Frauen stärken
Die bestehenden Herrschaftsstrukturen zwischen Frauen und Männern sind nach wie vor ein entscheidendes Hindernis für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen am beruflichen und gesellschaftlichen Leben. Von einer tatsächlichen Gleichberechtigung der Geschlechter sind wir immer noch weit entfernt. Die wesentlichen Forderungen der Frauenbewegung, wie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit, eine eigenständige Existenzsicherung, die Teilhabe an allen Entscheidungen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, ein Leben in Sicherheit und ohne Gewalt sowie das Recht auf Selbstbestimmung in allen Lebensbereichen, sind noch immer nicht erfüllt.
DIE LINKE steht für eine geschlechtergerechte Gesellschaft und die konsequente Umsetzung feministischer Ansprüche und deren Weiterentwicklung.
Wir wollen auch mit Blick auf unsere skandinavischen Nachbarn die Lebensbedingungen hin zu mehr Geschlechtergerechtigkeit grundsätzlich verändern.
Für DIE LINKE ist Frauenpolitik keine Nischenpolitik von und für Frauen, sondern eine Querschnittsaufgabe, die sich auf alle Politikfelder erstreckt. Von daher sind die frauenspezifischen Aspekte jeweils in den entsprechenden Programmteilen ausgeführt und werden hier nur kurz zusammengefasst.
DIE LINKE fordert:
- Bereitstellung der notwendigen Landesmittel für die Bereitstellung einer flächendeckenden, gebührenfreien, öffentlichen Kinderbetreuung.
- Einrichtung von Beratungsstellen zur Berufswahlorientierung von Mädchen und Jungen, zur Existenzförderung von Frauen und zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie
- Einrichtung eines Landesprogramms zum Wiedereinstieg von Frauen nach der Elternphase
- Ein Kompetenzzentrum für Gleichstellungsfragen, um Unternehmen, Kommunen und Verwaltung zu beraten
- Einheitliche, vom sozialen und aufenthaltsrechtlichen Status der Frauen unabhängige Finanzierung von Schutzeinrichtungen für Frauen in Not, unabhängigen Frauenberatungsstellen und Frauenprojekten
- Rücknahme der Mittelstreichungen für die Mädchentreffs
- Rücknahme aller Kürzungen, die im Rahmen des Doppelhaushaltes 2011/2012 zu Lasten der Frauen durchgeführt worden sind
- Festlegung des Stundenumfangs der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten auf mindestens die Hälfte der üblichen Wochenarbeitszeit
- Eine gezielte Weiterbildung von Frauen und Mädchen mit und ohne Migrationshintergrund
- Konsequente Umsetzung des Grundsatzes »gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit« und die Ersetzung von Minijobs durch versicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse in der öffentlichen Verwaltung
- Den Erhalt und Ausbau von Frauenbeauftragten in den Kommunen und die Erweiterung ihrer Kompetenzen
- Ausbau der bestehenden autonomen Strukturen für Frauen und Mädchen
- Die Besetzung aller Führungspositionen im Zuständigkeitsbereich des Landes mit einer Quote von 50 Prozent Frauen auf allen Ebenen bis zum Jahre 2017
Wir fordern, alle haushaltsrelevanten Entscheidungen auf ihre Auswirkungen in Hinblick auf Frauen zu überprüfen (Gender Budgeting).
