Mobilität

Keine eindeutige Klärung

Zum Ergebnis der heutigen Hauptausschuss- Sitzung im Zusammenhang mit den Pensionsregelungen für Frank Szymanski, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer Heinz Vietze:

Zum Ergebnis der heutigen Hauptausschuss- Sitzung im Zusammenhang mit den Pensionsregelungen für Frank Szymanski, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer Heinz Vietze:

Als positiv werten wir, dass sich der Hauptausschuss heute klar geäußert hat: Die Rechtsstellung von Staatssekretären und Ministern, einschließlich ihrer Versorgung, soll in einem zügigen Verfahren geklärt werden. Dies ist bekanntlich eine langjährige Forderung unserer Fraktion, die bisher immer an der SPD-CDU-Mehrheit gescheitert ist. Die Landesregierung wurde aufgefordert, bis zum April entsprechende Vorschläge an den Hauptausschuss zu übermitteln. Mit der Streichung eines Satzes im Ministergesetz, wie sie der Chef der Staatskanzlei heute angekündigt hat, wird sich unsere Fraktion nicht begnügen!
Positiv ist auch, dass der Chef der Staatskanzlei – entgegen den Schutzbehauptungen in der Regierungspressekonferenz am Dienstagvormittag und auch gestern in der persönlichen Erklärung des Cottbuser Oberbürgermeisters vor der Stadtverordnetenversammlung – nunmehr erklärt hat: Frank Szymanski wäre nicht in ein tiefes Loch gefallen. Die Landesregierung hätte ihn für seine Arbeit im Landesdienst zwischen 1990 und 2006 entsprechend den geltenden Regeln nachversichern müssen und damit seine Rentenansprüche sichern können. Wir erwarten, dass die Verantwortlichen ab heute die Sachlage nicht mehr falsch darstellen.
Insgesamt bleiben aber auch nach der heutigen Sitzung viele Fragen. So hat der Chef der Staatskanzlei zwar betont, dass die jetzige Lösung („öffentlich-rechtliche Zusicherung“) auch nach Veränderungen in der Landesregierung oder einem Wechsel der Koalition Bestand hätte. Bekanntlich gibt es aber auch andere Wertungen § 38 Verwaltungsverfahrensgesetz, die nicht einfach nach dem Motto „Zwei Juristen – drei Meinungen“ verworfen werden können. Nicht nur in Bezug auf die ursprünglich von Staatskanzlei, Innen- und Finanzministerium angedachte Lösung fragen wir: Wie alternativlos sind die Lösungen angesichts der bestehenden Rechtslage wirklich?
In Auswertung der heutigen Beratung werden wir weitere Fragen an die Landesregierung richten und auch damit dem Prozess der Vorbereitung entsprechender neuer gesetzlicher Grundlagen versuchen zu befördern.