Mobilität

Staatsvertrag vom Hauptausschuss “durchgewunken”

Nach einstündiger Debatte zur Pensionsregelung Szymanski, wurde der Tagesordnungspunkt : Beratung und Beschluss zum 9. Rundfunkänderungsstaatsvertrag durch den Ausschussvorsitzenden aufgerufen und im gleichen Atemzug zur Abstimmung gestellt. Dazu erklärt die medienpolitische Sprecherin Kerstin Meier:

Nach einstündiger Debatte zur Pensionsregelung Szymanski, wurde der Tagesordnungspunkt : Beratung und Beschluss zum 9. Rundfunkänderungsstaatsvertrag durch den Ausschussvorsitzenden aufgerufen und im gleichen Atemzug zur Abstimmung gestellt. Dazu erklärt die medienpolitische Sprecherin Kerstin Meier:

Der Einwand der Linkspartei.PDS, dass es zum Tagesordnungspunkt Rundfunkänderungsstaatsvertrag noch Diskussionbedarf gebe, wurde durch den Ausschussvorsitzenden Baaske lapidar abgewehrt. Zur Begründung hieß es, „dass jetzt der Haushaltsausschuss beginne und wenn man glaubt, zum Thema Szymanski so viele Fragen stellen zu müssen, bliebe für andere Themen eben keine Zeit mehr.“
Die Linkspartei.PDS stellt deshalb die Frage, wie ernst nimmt die Koalition ihre Aufgaben als Vertreter der Legislative, wenn sie einerseits zwar der Kritik am generellen Verfahren mit Staatsverträgen zustimmt, sich im konkreten Fall aber einer Problemdiskussion entzieht und sich damit zum Erfüllungsgehilfen der Landesregierung macht.
Es bleibt zu hoffen, dass der Vorstoß durch die Fraktion der Linkspartei.PDS, über Eckpunkte für den 10. Rundfunkänderungsstaatsvertragendlich einmal vor der Abstimmung der Ministerpräsidentenkonferenz zu diskutieren, von der Koalition ernst genommen wird. Es wäre ein wichtiges Signal, wenn sich der Landtag in einer Zeit der rasanten Entwicklung von Rundfunk und Fernsehen in die medienpolitische Meinungsbildung mit einbringt und sie nicht ausschließlich der Landesregierung überläßt.