Carstensen betreibt Flickschusterei

Schülerbeförderung: "Die Schülerbeförderungskosten wieder zu einer Sache der Kommunen machen zu wollen, ist nichts als Flickschusterei", so Antje Jansen, Landessprecherin der LINKEN. Eltern würden so davon abhängig, ob ihr Landkreis über die notwendigen Mittel und Einsicht verfüge, um die Kinder kostenlos zur Schule zu bringen. Zudem sei zu befürchten, dass Kommunen sich gezwungen sähen,
die Mittel in den Bildungs- und Sozialetats einfach umzuschichten, was wiederum zu Lasten anderer sozial Benachteiligter gehe. Außerdem hätten die Eltern landesweit das Recht gleich behandelt zu werden. Deswegen sei es Aufgabe des Landes für die kostenfreie Schülerbeförderung zu sorgen.

“Die Schülerbeförderungskosten wieder zu einer Sache der Kommunen machen zu wollen, ist nichts als Flickschusterei”, so Antje Jansen, Landessprecherin der LINKEN. Eltern würden so davon abhängig, ob ihr Landkreis über die notwendigen Mittel und Einsicht verfüge, um die Kinder kostenlos zur Schule zu bringen. Zudem sei zu befürchten, dass Kommunen sich gezwungen sähen,

die Mittel in den Bildungs- und Sozialetats einfach umzuschichten, was wiederum zu Lasten anderer sozial Benachteiligter gehe. Außerdem hätten die Eltern landesweit das Recht gleich behandelt zu werden. Deswegen sei es Aufgabe des Landes für die kostenfreie Schülerbeförderung zu sorgen.

“Carstensen soll zugeben, dass seine Regierung mit ihrem Gesetz einen Riesenfehler gemacht hat, nur um dem Koalitionspartner eins auszuwischen. Die Sozialdemokraten wiederum müssen zur Kenntnis nehmen, dass Elternproteste und heranrückende Kommunalwahlen einen größeren Einfluß auf Regierungshandeln haben, als sie selber. Das ist eine schallende Ohrfeige für

die SPD”, meint Jansen.

An diesem Beispiel werde klar, wie doppelzüngig die etablierten Parteien sich in der Bildungspolitik verhielten. “Wenn ihnen die Zukunft der Kinder und Heranwachsenden wirklich so wichtig wäre, dann hieße die erste und logische Konsequenz, alle Angebote, vom Kindergarten bis zur Universität, rundum kosten- und gebührenfrei zu stellen”, erklärte die Landessprecherin der LINKEN. Stattdessen würde immer wieder in die Taschen der Eltern gegriffen und “ein politisches Schmierentheater nach dem

anderen aufgeführt.”