Die Dauerkrise

Perspektiven der großen Koalition in Schleswig-Holstein

Die große Koalition aus CDU und SPD in Schleswig Holstein stand wieder einmal auf der Kippe und konnte nur durch den erzwungenen Rücktritt des Innenministers und SPD-Landeschefs Stegner Anfang dieser Woche (vorläufig) gekittet werden. Ausgelöst wurde die jüngste Krise, als Stegner im Landtag erklärte, seine Partei werde sich für die Streichung der 30-prozentigen Elternbeteiligung an Schulbuskosten einsetzen, die die SPD zuvor selbst mitbeschlossen hatte.

Seine Begründung: Hätte die SPD die Kröte nicht geschluckt, hätte die CDU ihre Zustimmung zum gesamten Schulgesetz verweigert – mit dem die Einführung des sozialdemokratischen Anliegens Gemeinschaftsschulen verbunden war. Der anstehende Rücktritt Stegners aus der Regierung der Großen Koalition muss eingeordnet werden in die verzweifelten Versuche der Nord-SPD, aus dem offensichtlichen Dilemma herauszukommen, in dass sie mit der Beteiligung an der großen Koalition in Schleswig-Holstein geraten ist.

Die Sanierung des hoch verschuldeten Haushalts, eine Schulreform und die Neuordnung der Landesverwaltungen gehören zu den Kernprojekten der schwarz-roten Koalition. Trotz eines rigorosen Sparkurses haben die Schulden des Landes Ende 2006 um 3,9 Prozent um 828 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr zugenommen. Ende 2006 betrugen die Schulden der Kommunen und des Landes 25 Mrd. Euro. Da sind je Einwohner 8.827 Euro – im Vergleich mit anderen Flächenländern ist dieser Wert lediglich im Saarland und Sachsen-Anhalt höher. In Schleswig-Holstein leben rund 80.000 Kinder von Sozialgeld, davon allein in der Landeshauptstadt Kiel 10.700.

Die Beteiligung der SPD an der Großen Koalition hat sich für sie nicht ausgezahlt. Die aktuellen Umfragewerte für die SPD (32%) im Norden sind schlecht. Die FDP (8%), Wunschpartner der CDU (40%), liegt knapp hinter den Grünen (9%). Eine Mehrheit gäbe es derzeit für Schwarz-Grün.

Zwar konnte die SPD sich mit ihrer Forderung nach Gemeinschaftsschulen im Koalitionsvertrag durchsetzen, aber an der CDU-Basis gibt es dafür kaum Unterstützung. Auch die Kreisgebietsreform ist sehr umstritten: In Dithmarschen hat sich bereits ein CDU-Ortsverband aus Protest aufgelöst. Ganze Ortsvereine der SPD sind geschlossen mit allen Funktionsträgern aus der Partei ausgetreten. Die gemeinsam beschlossene Beteiligung von Eltern an den Kosten der Schulbusse ist auf Druck der Basis auf dem letzten Parteitag der SPD zurückgenommen worden, was aber an der Tatsache der Durchführung dieser Maßnahme nichts ändert.

Nach eigenem Bekunden wollte Ralf Stegner sowieso vorzeitig aus der Regierung ausscheiden, um 2010 als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl anzutreten. Er habe die SPD-Fraktionsführung bereits darüber informiert gehabt, “dass es schwierig ist, Wahlkampf zu machen als Spitzenkandidat, wenn man einem Kabinett angehört”. Ob der Schritt Stegners der SPD aus dem Dilemma herausführen kann, in das sie sich mit ihrer Politik selbst hinein manövriert hat, scheint unwahrscheinlich, Denn ein politischer Kurswechsel ist nicht in Sicht.

Die Unstimmigkeiten innerhalb der schwarz/roten Landesregierung bestehen bereits seit längerer Zeit. Erinnern wir uns. Die große Krise der SPD begann bereits am 18.03.2005. An diesem Tag begann für die Sozialdemokraten im nördlichsten Bundesland eine neue Zeitenrechnung. Heidi Simonis erhielt auch im vierten Wahlgang keine Mehrheit bei der Wahl zur Ministerpräsidentin. Einer ihrer eigenen Genossen verwehrte ihr die Gefolgschaft und stimmte beharrlich gegen sie. Die SPD befindet sich seit diesen Tagen im politischen Schockzustand.

Zum Ministerpräsidenten wurde Carstensen gewählt und die SPD musste nach Jahren an der Macht eine große Koalition mit dem konservativen Erzfeind eingehen. Der rigorose Spar- und Privatisierungskurs, auf den sich die neuen Partner verständigten, war zwangsläufig mit viel politischem Sprengstoff vor allem für die Sozialdemokratie und damit ständigen koalitionsinternen Ausbalancierungszwängen verbunden. Bereits im Juni 2006 kam es zu ersten Reibungspunkten. Die CDU warf Stegner mangelnde Kabinettsdisziplin vor, weil er den Kommunen Kompensationen für das Sparpaket der Landeregierung unterbreitet hatte. Im Mai 2007 eskalierte der Dauerkonflikt. Die Forderung Stegners, mit Steuereinnahmen Gehaltskürzungen für Beamte abzumildern, löste eine weitere große Koalitionskrise aus.

Der erzwungene Rückzug Stegners markiert also nur das (vorläufige) Ende eines Dauerstreits zwischen Union und SPD (-Innenminister). Die große Klemme der Landes-SPD aber bleibt. Die stetig schlechter werdenden Umfragewerte und Massenaustritte von Mitgliedern stellen sie vor existentielle Probleme. Aber die SPD reagiert nicht mehr auf die politischen Notwendigkeiten. Wie ist es sonst zu erklären, dass eine Partei sich bereits zwei Jahre vor der Landtagswahl auf einen Kandidaten einschwören lässt ohne überhaupt nach Alternativen zu suchen bzw. Sich die Entscheidung sinnvoller Weise offen zu halten? Die Sozialdemokraten stehen vor einem Scherbenhaufen und würden bei Neuwahlen wohl im völligen Chaos versinken. Diese Situation hat sicherlich nicht unwesentlich zu der Haltung beigetragen, die große Koalition, koste es was es wolle, zu retten. “Kein Mensch glaubt, dass jetzt alles gut wird!” ließ allerdings Anke Spoorendonk, Vorsitzende des SSW (Partei der dänischen Minderheit) am Montag verlauten. Die Opposition im Kieler Landtag ist sich an einem Punkt mehr als einig. Die Politik der schwarz/roten Regierung an der Förde ist gescheitert. Fazit: Die SPD in Schleswig-Holstein ist derzeit kaum regierungsfähig. Sie verfügt über keine personellen Alternativen und kein eigenes klares politisches Konzept. Seit dem Ende der Ära Simonis schottet sie sich gegenüber Gewerkschaften und Sozialverbänden ab und agiert politisch hilflos und oftmals gegen die eigenen Kreisverbände und Ortsvereine. Auf dem letzten Landesparteitag im März wurde diese Tatsache nur allzu deutlich. Die Delegierten stimmten mehrheitlich gegen den milliardenschweren Bau eines Kohlekraftwerkes in Brunsbüttel und gegen die im Verkehrsauschuss des Landtages beschlossene Trennung von Netz und Betrieb der Bahn. Auch bei den geplanten Privatisierungen mussten die SPD-Kabinettsmitglieder zurückrudern.

Die sozialdemokratische Basis und ihre Führungsgremien haben sich ganz offensichtlich entfremdet. Die Sozialdemokratie von heute schmeckt vielen langjährigen GenossInnen nicht mehr. Dies hat zu einem sichtbaren inneren Bruch geführt. Spätestens seit der Agenda 2010 und der als ungerecht empfundenen “Reform” des Sozialstaates auf Kosten der Schwächsten der Gesellschaft, ist das Misstrauen der Parteibasis zum stetigen Begleiter der sozialdemokratischen Führungsriege geworden. Auch in Schleswig-Holstein befindet sich die SPD im freien Fall und hat keine personelle Alternativen, die das verloren gegangene Vertrauen bei den Mitgliedern und WählerInnen wieder gewinnen könnten. In seiner Verzweiflung hat Stegner die wankende Partei zur Geisel genommen, bleibt abzuwarten ob sie sich selbst befreien kann.

Birger Heidtmann