Die Flickschusterei geht weiter

“Die Kieler Koalition ist längst am Ende, sie hat sich nur aus Gründen des Machterhaltes noch einmal zusammengerauft”, schätzt Lorenz-Gösta Beutin, der Landessprecher der LINKEN den Koalitionskompromiss ein. Das Staatstheater gehe weiter, es sei keine Frage ob, sondern nur wann es zur nächsten Krise komme: “Bis zum geplanten Ende im Jahr 2010 hält die Große Koalition ohnehin nicht durch. Stegners Rücktritt im Januar wird letztlich das Ende dieser Regierung markieren. Das ist auch gut so, denn für die Menschen im Land hat diese Regierung nur Nachteile gebracht.”

Seine Sprecher-Kollegin Antje Jansen ergänzt, die Debatte um die Schülerbeförderungskosten im Lande sei dafür nur ein weiterer Beleg. “Deren Verlauf und Ergebnis ist typisch für diese Regierung. Es war einfach nur jämmerlich und diente sichtlich mehr der Profilneurose der Koaltionspartner als der Sache.”

Darüberhinaus bemängelt DIE LINKE vor allem die unsoziale Politik mit der kritiklosen Durchführung von Hartz IV, die wachsende Kinderarmut im Lande,die Bildungspoltik, in der alleine eine konzeptionslose Flickschusterei betrieben werde, und die nadenlose Abschiebepolitik. “Selbst bei vermeintlich kleineren Themen, wie den Ladenschlusszeiten, hat diese Regierung gegen die Interessen der Beschäftigten in diesem Land gehandelt”,so Beutin. Das führe dazu, dass DIE LINKE sich trotz der jüngsten Einigung auf eine baldige Neuwahl einstellen müsse und werde. “Dann werden wir deutlich machen, dass es für Schleswig-Holstein eine soziale Alternative gibt”, so Antje Jansen abschließend.