Mobilität

DIE LINKE im Aufwind

Nach dem Gründungsparteitag der Partei „DIE LINKE“, die aus der Fusion von WASG und Linkspartei entstandenen ist, zog der geschäftsführende Landesvorstand in Schleswig-Holstein heute (02. Juli 2007) in Kiel eine erste Zwischenbilanz des Parteibildungsprozesses im Land.

Wie die Gesamtpartei, erfreue sich auch der schleswig-holsteinische Landesverband der LINKEN über einen erfreulichen Mitgliederzuwachs. Dabei profitiere DIE LINKE von enttäuschten Mitgliedern anderer Parteien ebenso, wie von Menschen, die bisher nicht parteipolitisch aktiv gewesen seien. „Insgesamt hat der Landesverband jetzt 853 Mitglieder.“, so Uli Schippels, Mitarbeiter für Parteientwicklung.

In organisatorischer Hinsicht gehe es in den nächsten Wochen nunmehr darum, die Vereinigung der Parteien auch auf formalrechtlicher Ebene zu vollenden. Dazu würden am 07. und 08.Juli 2007 in allen 14 Kreisverbänden im Land Kreisvorstände und Delegierte für den Landesparteitag am 02. September 2007 gewählt. Dann soll in Kiel ein neuer Landesvorstand gewählt werden.

Beim Gründungsparteitag in Berlin sind mehrere Mitglieder des schleswig-holsteinischen Landesverbandes in Bundesgremien gewählt worden; damit habe der Einfluss des Landesverbandes auf Bundesebene zugenommen.

Inhaltlich habe der Landesverband die Arbeiten für ein landespolitsches Profil aufgenommen, das die programmatische Grundlage für den nächsten Landtagswahlkampf sein soll. „Schwerpunkte dieses Programms werden der Kampf für mehr soziale Gerechtigkeit, für Existenz sichernde Arbeitsplätze und bessere Bildungschancen für alle sein. Dies muss mit einer aktiven Gleichstellungspolitik verbunden werden“, so Landesvorstandsmitglied Antje Jansen

In Schleswig-Holstein wende sich DIE LINKE. aber auch gegen die von der Großen Koalition durchgesetzte Verschärfung des Polizeirechts und – gemeinsam mit den Gewerkschaften – gegen den geplanten Stellenabbau und die massiven Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst.

Als Ziel für die Kommunalwahlen am 25. Mai 2008 strebt DIE LINKE. Schleswig-Holstein an, vor allem gesellschaftlich benachteiligten und politisch bisher unterrepräsentierten Bevölkerungsschichten Sitz und Stimme in den Schleswig-Holsteinischen Kommunalvertretungen zu verschaffen.

„Dazu wird DIE LINKE. insbesondere junge und alte Menschen sowie Arbeitslose auffordern, auf offenen Listen der LINKEN zu kandidieren“, so Lorenz Gösta Beutin. Die Kandidatinnen und Kandidaten sollen dabei auf einer inhaltlichen Plattform mit “linken Grundpfeilern” die örtlichen Wahlprogramme aktiv mitgestalten können.

Obwohl die konkrete Strategie zum Kommunalwahlkampf erst im Herbst 2007 festgelegt werde, stünden schon heute Schwerpunkte fest. „Weder Privatiserungen von öffentlichem Eigentum noch weiterer Sozialabbau sind mit der LINKEN zu machen, dagegen wollen wir den Kampf auf kommunaler und auf Landesebene aufnehmen“, so Angelika Hannappel.

Wie Bündnis90/Die Grünen, FDP und SSW hält auch DIE LINKE die 5%-Hürde bei den Kommunalwahlen für verfassungswidrig. Die Frage, ob ein Beitritt zur Klage der Grünen sinnvoll erscheint, werde derzeit in enger Abstimmung mit dem Parteivorstand geprüft.

Insgesamt gehe man sehr zuversichtlich in die kommenden politischen Auseinandersetzungen. Die Stimmung bei der Mitgliedschaft der LINKEN entspreche den Erwartungen und Hoffnungen, die viele Menschen bundesweit und in Schleswig-Holstein in die neue politische Kraft setzen. „Wir sind gekommen, um die Verhältnisse in Schleswig-Holstein zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zu verändern“, so Heinz-Werner Jezewski.