Sozial Gerecht ohne Wenn und Aber

Die LINKEN in Schleswig-Holstein treten an, um “dem neoliberalen Mainstream ein gemeinsames politisches Projekt” entgegenzusetzen. So definiert der von den 66 Delegierten des Landesparteitages ohne Gegenstimmen angenommene Leitantrag die Rolle der neuen Partei im Norden der Republik. “Wir stehen in klarer Opposition zu den etablierten Parteien”, so Antje Jansen, Landessprecherin der LINKEN. Dem zustimmend, betont ihr Sprecherkollege Lorenz Gösta Beutin, man verstehe sich dennoch nicht als Fundamentalopposition. Die Partei wolle niemals nur einfacher Mehrheitsbeschaffer sein, sich aber auch nicht der Verantwortung prinzipiell verweigern. “Wir sind durchaus bereit Regierungsverantwortung zu übernehmen, allerdings nur für eine ganz andere Politik.”

Schon aus der Opposition lässt sich vieles bewirken, das zeige schon die bisherige, kurze Geschichte der Partei. Schließlich sei sie die erste relevante Kraft gewesen, die noch vor dem DGB einen Mindestlohn gefordert habe. Dem Linksruck, den die SPD auf ihrem jüngsten Parteitag vollzogen haben, mögen DIE LINKEN noch lange nicht trauen, sehen darin nur ein erstes “kleines Schrittchen”, so Beutin. “Aber ohne uns würden schleswig-holsteinischen Grünen nicht gleichzeitig ein paar Meter weiter ein Grundeinkommen diskutieren und beschließen”, so Jansen mit Blick auf die Partei, deren Landessprecherin sie Ende der neunziger Jahre gewesen ist.

Hartz IV zu überwinden sei Aufgabe der Bundespolitik und nicht in Kommunen und Landesparlamenten durchzusetzen. “Aber dennoch können wir auf den unteren Ebenen viel dafür tun, die Lebensbedingungen Betroffener zu verbessern”, sagt Beutin und verweist als Beispiel darauf, dass der Berliner Senat gerade erst die Abschaffung der Ein-Euro-Jobs beschlossen hat.

“Kinderarmut in einem reichen Land wie Deutschland ist beschämend”, schreibt Antje Jansen in einem Antrag, den die Delegierten ebenfalls einmütig angenommen haben. Bundesweit sei bereits jedes fünfte Kind betroffen, in Städten wie Kiel und Lübeck seien es bereits 30 Prozent. Hier können wir eine Menge tun. “Kostenlose Bildung vom Kindergarten bis zur Uni, flächendeckende Ganztagsangebote ohne versteckte Gebühren für Mittagessen oder Schülerbeförderung, all das können Kommunen und Land gemeinsam schaffen”, so Jansen.

Bündnisse und Solidarität mit anderen sind auch den LINKEN im hohen Norden ein wichtiger Wert. Das beginnt bei den Lokführern, deren Streik die Partei ausdrücklich unterstützt. Es gehe nicht an, so Beutin, dass Lokführer in Nachbarländern rundum das Doppelte und Dreifache verdienen. Dass gewerkschaftliche Interessen, ihr Auftreten zerbröckele sieht Beutin zwar mit Sorge, es sei aber anzuerkennen, dass die “Gewerkschaft der Lokführer”, anders als ihre Konkurrenten, auch beim Thema Bahnprivatisierung als einzige eine klare Haltung im Sinne der Mitarbeiter und des Gesamtwohls eingenommen habe. Die Daseinsvorsorge gehöre in öffentliche Hand, bei der Bahn, wie in der Gesundheitspolitik und der Energieversorgung. Veräußerung von Gemeineigentum, dessen Aufbau Steuerzahler und Verbraucher bereits finanziert hätten, sei Diebstahl, so DIE LINKEN.

Der Landesverband wird sich aber auch in die große Politik einmischen und die Programmatik der Bundespartei mitbestimmen. In einer friedenspolitischen Resolutiion spechen sie sich gegen alle Auslandseinsätze der Bundeswehr aus, “ohne Wenn und Aber.” Kriege fänden ihre Auslöser in Ausbeutung und Profitmaximierung, an Stelle dieser Kriegslogik müsse eine Friedenslogik treten. Dazu bedürfe es einer “Weltordnung der Solidarität und des internationalen Interessenausgleichs”. Mi diesen Themen sei man auch vor Ort konfrontiert, denn auch im nördlichsten Bundesland “sind wir mit Rüstungsproduktion konfrontiert – auch hier stehen wir an der Seite der Friedensbewegung”, stellt der ebenfalls einmütig verabschiedete Antrag fest.