Ohne Wenn und Aber gegen Krieg und Ausbeutung

Friedenspolitische Resolution der LINKEN. Schleswig-Holstein

Im November 1918 nahm in Kiel mit dem Matrosenaufstand und der anschließenden Gründung eines Arbeiter- und Soldatenrates die Revolution ihren Ausgang, die den ersten „Griff nach der Weltmacht“ beendete. Doch die Revolution scheiterte, die militärischen und wirtschaftlichen Eliten blieben in ihren Positionen – ein wesentlicher Grund für die Niederlage der deutschen Arbeiterbewegung 1933 und den Aufstieg des deutschen Faschismus. Der Landesparteitag findet zwei Tage nach dem 9. November statt, an dem u.a. 1923 auch Hitlers „Marsch auf die Feldherrenhalle“ und 1938 die Pogromnacht gegen die deutschen Jüdinnen und Juden stattfanden. Aus diesem Anlaß machen wir klar: DIE LINKE steht unmißverständlich gegen Faschismus, Krieg und Ausbeutung weltweit. Wir lehnen Kampfeinsätze ab, ob sie unter Führung der NATO, der EU oder mit einem Mandat des UNO-Sicherheitsrates erfolgen. Als eine der Konsequenzen aus den beiden Weltkriegen, die vom deutschen Boden ausgingen, und dem deutschen Faschismus sind wir der Überzeugung, daß die internationale Kriegslogik durch eine Friedenslogik ersetzt werden muß. Anstelle der explodierenden Rüstungsproduktion – Deutschland belegte im letzten Jahr unter den Rüstungsexporteuren den dritten Platz hinter den USA und Rußland – müssen zivile Maßnahmen der Konfliktprävention treten. Auch in Schleswig-Holstein sind wir mit Rüstungsproduktion und Bundeswehrstandorten konfrontiert – auch hier stehen wir an der Seite der Friedensbewegung.

Gegenwärtige Kriege haben ihre Ursachen in einem System der Ausbeutung und Profitmaximierung: dem globalisierten Kapitalismus. Wer Kriege überwinden will, muß für eine andere Weltordnung der Solidarität und des friedlichen Interessenausgleichs eintreten. Die geschichtlichen Erfahrungen seit 1945 haben gezeigt, daß, wo es um „humanitäre Interventionen“ ging, im Hintergrund wirtschaftliche und geopolitische Interessen standen. In letzter Zeit haben das der Krieg gegen den Irak oder der gegen Afghanistan eindrucksvoll bewiesen. Deutschland beteiligt sich an diesen Kriegen: In Afghanistan operieren deutsche Soldaten im Rahmen des nach Kapitel VII der UNO-Charta legitimierten ISAF-Einsatzes, der zusammen mit der „Operation Enduring Freedom“ unter amerikanischem Oberbefehl steht. Fast täglich hört man von zivilen Opfern infolge von Bombenangriffe oder anderen „Antiterrormaßnahmen“. Das „Kommando Spezialkräfte“ handelt im Geheimen, ohne das es wirksam durch irgendeine demokratische Institution kontrolliert werden könnte. Am Irakkrieg ist Deutschland durch die Gewährung von Überflugsrechten und die Stationierung von amerikanischen Truppen beteiligt. Der repressive Überwachungsstaat, der seine Bürger selbst mit verfassungswidrigen Mitteln überwacht – man denke an den Bundeswehr-Einsatz gegen die Anti-G8-Proteste oder die Computerüberwachung – ist die Entsprechung der Kriegslogik im Innern.

Aus all diesen Gründen hat DIE LINKE in ihren Gründungsdokumenten das „Nein“ auch zu Kampfeinsätzen nach Kapitel VII der UNO-Charta festgehalten. Wenn jetzt aus unserer Partei wieder gefordert wird, die Debatte darüber neu zu eröffnen, werden wir dem Ansinnen, die friedenspolitische Position unserer neuen Partei aufzuweichen, entgegentreten. Bei den Grünen hat ihr Anpassungskurs mit der Aufweichung in der Frage von Krieg oder Frieden angefangen, bei der SPD mit der Zustimmung zu den Kriegskrediten – DIE LINKE wird bei dieser Frage klar bleiben!

In diesem Sinne wird DIE LINKE. Schleswig-Holstein weiterhin die Proteste der Friedensbewegung gegen die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes und andere Kriege weltweit unterstützen und sich der Militarisierung der Innenpolitik widersetzen. Deutsche Soldaten und deutsches Kriegsgerät sind sofort aus Afghanistan, aber auch aus allen anderen Orten der Welt abzuziehen, denn was im Hindukusch und anderswo verteidigt wird, sind nicht Freiheit und Demokratie, sondern deutsche Wirtschafts- und Machtinteressen. Wir streben die Auflösung von Militärbündnissen wie der NATO und die Abschaffung der EU-Eingreiftruppen sowie die Stärkung und Demokratisierung der UNO an. Unser Ziel ist die Auflösung der Bundeswehr und die Verwendung der so frei werdenden Mittel zur Friedenssicherung und zu sozialen Zwecken.