Rette sich wer kann!

Das „Kieler Model“ der schwarz/roten Landesregierung spaltet die Länder im Norden.

Rette sich wer kann!

Das „Kieler Model“ der schwarz/roten Landesregierung spaltet die Länder im Norden.

Von Birger Heidtmann

Einen Ausweg aus der gewaltigen Schuldenkrise der Länder meint jetzt die schwarz/rote Landesregierung unter Ministerpräsident Carstensen gefunden zu haben. Die Verbindlichkeiten der Länder sollen in einen gemeinsamen Fonds fließen. Teile der jeweiligen Mehrwertsteuereinnahmen sollen genutzt werden um damit die anfallenden Zinsen zu zahlen. In ferner Zukunft soll dieser Fonds auch für eine komplette Tilgung der gemeinsamen Schulden sorgen. Die nördlichsten Bundesländer hocken bereits seit Jahren alle auf riesigen Schuldenbergen für die sie bisher nur die Zinsen zahlen konnten. Durch die stetige Neuverschuldung wird der politische Handlungsspielraum der Landesregierungen der Nordländer immer enger.

Peter Harry Carstensens Plan klingt irgendwie bestechend einfach. Statt für die aufgehäuften Schulden der Länder des Nordens von annährend 480 Milliarden Euro auf lange Dauer immer nur die Zinsen zu zahlen, werden die Verbindlichkeiten der Länder einfach in einem Fonds verpackt und gesammelt. Der Schuldendienst (inklusive Tilgung) soll dann aus dem Länderanteil der Mehrwehrsteuer bezahlt werden. Doch Carstensen und Uwe Döring, der in der Föderalismuskommission für Schleswig-Holstein seinen Kopf hinhalten muss, haben bei den anderen Landesregierungen keine Begeisterungsstürme entfacht. Ganz im Gegenteil, zu unterschiedlich sind die jeweiligen Interessenlagen. Arme Länder wie Schleswig-Holstein und Bremen, mit großzügigem Finanztransfer ausgestatte Länder wie Mecklenburg-Vorpommern oder das reiche Hamburg, keiner will bei einer Neuordnung der Finanzen am Ende der Schlange stehen. Von Solidarität innerhalb der föderalen Strukturen des Bundes kann hier wohl kaum noch die Rede sein. „Rette sich wer kann“ ist das Motto der verantwortlichen Politiker.

Niedersachsens Ministerpräsident Wulff (CDU) favorisiert einen Entschuldungsfonds, an dem auch der Bund beteiligt werden soll. Den Bund aber will Carstensen unbedingt draußen lassen um den durch ihn sowieso schon schwierigen angestrebten Kompromiss der Nordländer nicht durch einen weiteren Mitspieler gefährdet zu sehen. Aber auch der Hamburger Parteifreund Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hat offensichtlich Bauchschmerzen mit dem Kieler Vorstoß. Hamburg zwar ebenfalls hoch verschuldet bezieht als ein steuerkräftiges Bundesland jedes Jahr etliche Millionen aus dem Länderfinanzausgleich und sieht sich dadurch im Nachteil gegenüber den ärmeren Flächenländern. Nach Meinung des Hamburger Bürgermeisters hat ein Fonds der sich aus den Mehrwertsteuereinnahmen zusammensetzen würde einen mehr als riesigen Hacken. Die Länder mit dem größeren wirtschaftlichen Erfolg und damit mit den höheren Einnahmen würden für die ärmeren die Zeche mitbezahlen. Eine einfache Logik, die jedem Polit-Laien einzuleuchten scheint.

Mecklenburg-Vorpommern hat vor kurzem gerade seinen Anteil am Länderfinanzausgleich und am Solidarpakt II bis zum Jahre 2019 neu und zur allgemeinen Zufriedenheit der Landesregierung geregelt. In Schwerin verspürt derzeit niemand Interesse an einer Veränderung dieser Situation, zumal der neuste Haushalt ohne eine Neuverschuldung auskommen soll.
Immerhin scheint es im hohen Norden einen Konsens darüber zu geben, dass weitere vorgesehene Neuverschuldungen ohne eine Lösung des Altschuldenproblems die politischen Handlungsräume der gewählten Volksvertreter einengen würden. Erstaunt reiben sich Bürger und Opposition die Augen über soviel unerwarteten politischen Scharfsinn.
Aus Angst vor einer empfindlichen Niederlage bei den nächsten Landtagswahlen sucht man Hände ringend einen Ausweg aus dem selbst verursachten Finanzdilemma.

Der gerade ins Leben gerufene Landesverband der neuen gemeinsamen Linken bestehend aus ehemals WASG und Linkspartei, steht vor einer enorm schwierigen Aufgabe.
Landespolitisch unbeleckt und ohne politisch erfahrene Fachleute in wichtigen Politikfeldern wie dem der Wirtschaft, der Energie-, der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik steht die junge Partei noch ganz am Anfang ihrer landespolitischen Arbeit. Um auf dieser Bühne aber wirklich ernst genommen zu werden, bedarf es einer zügigen Schaffung von kompetenten Fachreferaten, die jederzeit auf die allgemeine Tagespolitik zu reagieren in der Lage sind.
Das Aufstellen von publikumswirksamen Plattitüden und Forderungen werden in Zukunft nicht mehr ausreichen die Wähler im Land zu überzeugen, ohne gleichzeitig auch machbare politische Alternativen aufzuzeigen. Nur ein wirklich nachvollziehbares, landespolitisch ausgereiftes Erneuerungsprogramm der Linken wird für ein allgemeines Interesse der Wähler im nördlichsten Bundesland sorgen.
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Zu einigen Elementen eines solchen Erneuerungsprogramms für Schleswig-Holstein gehören sicher:

ein wirksames öffentliches Investitionsprogramm zur Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen in z.B. den Bereichen Bildung, Soziales, Kultur sowie die Förderung von wirtschaftlichen Anreizen in Struktur schwachen Landesteilen.

eine sofortige Kehrtwende in der jetzigen Arbeitsmarktpolitik. Statt stattlicher Förderung von Billiglohnmodellen, Nutzung der vorhandenen finanziellen Mittel zu einer effizienten Qualifizierungsoffensive für Jugendliche, Langzeitarbeitslose und MigrantInnen; statt weitere 1-Euro- und Minijobs, eine Schaffung von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen im Öffentlichen Sektor. Eine zügige Einführung des Mindestlohnes von 8 Euro.

Sinnvolle Investitionen in den Erhalt und den Ausbau der sozialkulturellen Infrastruktur der Städte (Bücherhallen, Schwimmbäder, Schulen, Krankenhäuser, Öffentlicher Verkehr etc.)

Die konsequente Weiterentwicklung von öffentlichen Dienstleistungen wie Kitas, Schulen, Weiterbildung etc.

Eine zügige Verbesserung der Lebenslage und der Mobilität der Hartz IV EmpfängerInnen und SozialgeldbezieherInnen z.B. durch die Einführung eines weit reichenden Sozialpasses.

Birger Heidtmann ist Autor der Zeitung „Sozialismus“, VSA – Verlag Hamburg und Mitglied des Vorstandes des Vereins „werkstatt utopie und gedächtnis e.V“ der Rosa Luxenburg Stiftung