Schleswig-Holstein kommt am 2. September

Schleswig-Holstein kommt am 2. September

Mit der Bildung der neuen Partei „Die Linke“ werden sich die politischen Kräfteverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland weiter nachhaltig verändern. Die Linke hat wesentlich dazu beigetragen, dass sich in vielen Gewerkschaften der seit Jahren anhaltende Kurs auf eine von Parteien unabhängige politische Autonomie durchgesetzt hat und die unteren sozialen Schichten wieder eine politische Stimme haben.

Die etablierten Parteien haben in den letzten Jahren soziale Sicherheit zerstört, die der großen Mehrheit der Bevölkerung Halt und Planungssicherheit gegeben haben. Für Schleswig-Holstein hat diese Politik auch zur Folge,:dass

21,9 % der Bürgerinnen und Bürger von einem Niedrigeinkommen leben müssen, das weniger als 60 % des Durchschnittseinkommens entspricht;

weitere 11,3 % der Haushalte weniger als 50 % des Durchschnittseinkommens haben und lin Armut leben. Dabei liegt der Verlust des Arbeitsplatzes mit 46,2 Prozent an der Spitze der Ursachen.

Es verwundert nicht, dass Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD) eingestehen muss, dass mehr als 100 000 Haushalte in Schleswig-Holstein überschuldet sind. Dagegen werden die Einnahmen und Ausgaben des Staates nach Einschätzung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in diesem Jahr annähernd ausgeglichen sein. Im nächsten Jahr sei sogar mit einem leichten Überschuss zu rechnen.

Die zunehmende Spaltung der Gesellschaft, hat nicht automatisch unsere Partei entstehen lassen. Ohne die vielen Aktiven in Initiativen, Gewerkschaften und den zivilgesellschaftlichen Organisationen mit ihren Erfahrungen und ihrer Lern- und Veränderungsfähigkeit wäre dies nicht möglich geworden.

Mit der Gründung des Landesverbandes Schleswig-Holstein muss DIE LINKE am 2. September ein landespolitisches Profil vorlegen, in welchem sie

1.die soziale Spaltung (Armut und Ausgrenzung) zum Thema macht und mit konkreten Alternativen der politischen Apathie und rechtspopulistischen Proteststimmen entgegenwirkt;

2.die kapitalismuskritischen BürgerInnen mit gesellschaftspolitischen Alternativen anspricht und

3.die abhängig Beschäftigten mit ihrem Engagement für soziale Gerechtigkeit und Sicherheit überzeugt. Der Kampf gegen soziale Spaltung mit einer Politik für soziale Gerechtigkeit ist das Markenzeichen der Politik der LINKEN.

Auf unserem Weg werden wir noch vielen Irrtümern unterliegen und Fehler machen. Wir wissen, dass viele Menschen kein Vertrauen mehr in das politische System haben. Deswegen werden wir alles versuchen, dass diese Glaubwürdigkeit zum Markenzeichen der neuen LINKEN wird!

Gez. Meike Lüdemann, Björn Radke, Heiko Winkel-Rienhoff, Hans-Werner Machemehl,

Guntram Pappe, Ernst Molkenthin, Birger Heidtmann, Wulff Dreyer,

Norbert Dachsel