Stegner spielt Klimaschutz gegen Sozialpolitik aus

Die von Innenminister Ralf Stegner angepeilte Verkürzung der Sozialbindung – vorgeblich gedacht als Fördermaßnahme der Unternehmen klimaschutzfreundliche Wohnungen zu bauen – geht völlig an den Bedürfnissen der Menschen vorbei.

Der Partei DIE LINKE ist klar, dass für Sparmaßnahmen aus den unteren Gesellschaftsschichten nichts mehr herauszuholen ist. Wohnen ist ein Grundrecht des Menschen und Klimaschutz eine politische Verpflichtung. Es ist ein lobenswerter Schritt, den Klimaschutz in den Katalog der Wohnraumförderung aufzunehmen, nicht aber auf Kosten des sozialen Wohnungsbaus.

Die Laufzeitverkürzung der Sozialbindung im Wohnungsbau würde für alle Alg II BezieherInnen fatale Folgen haben, weil bereits jetzt der Bedarf die Anzahl der Wohnungen übersteigt. Schon jetzt liegen die Mietpreise des öffentlich geförderten Wohnungsbaus oft deutlich über den Kosten für Wohnraum, der HilfeempfängerInnen von der Arge zugebilligt wird. Ein Wegfall der Sozialbindung würde bedeuten, dass dieser Wohnraum dann zu teuer wäre. Einzige Lösung ist aber nicht, die Zeiten der Bindung zu verkürzen. Indem das Land als Bauherr sozialen Wohnraum schafft, kann der Preisdruck auf die Privatwirtschaft erhöht werden. Auch qualitativ und klimatisch könnten so Schwerpunkte gesetzt werden. Die scheinbar soziale Übergangslösung einer Preisbindung in Angleichung an die örtliche Vergleichsmiete hilft Alg II EmpfängerInnen nicht, da diese für eine Übernahme der Kosten für die Unterkunft bereits zu hoch ist.

Schon jetzt steht für viele Bedürftige kein bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung; das Engagement gegen Kinderarmut wird zur Heuchelei, wenn Stegner plant, durch derartige Maßnahmen neuen Kinderarmut zu schaffen. Denn wer seine Kosten für die Unterkunft nicht bezahlt bekommt, der muss die Gelder von seinem karg bemessenen Lebenshaltungskosten einsparen – und betroffen sind davon vor allem die Kinder. Eine Laufzeitverkürzung des öffentlich geförderten Wohnungsbaus führt zu Obdachlosigkeit und weiterer Verarmung. „Wir wollen mehr öffentliches Eigentum, denn sonst bestimmt die Wirtschaft die Politik und nicht die Politik die Wirtschaft“, erklärt Vorstandsmitglied Angela Whyte die Ziele der Partei DIE LINKE. Schleswig-Holstein, bei Wahlen könne dann auch wieder der Bürger bestimmen, wie das öffentliche Leben gestaltet werden soll.