Wir bringen die Verhältnisse zum Tanzen!

Für eine starke, glaubwürdige LINKE in Schleswig-Holstein (Beschluss des Landesparteitages vom 11.11.2007)
Wir, ehemalige Mitglieder der Linkspartei.SH und der Partei „Arbeit und soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative“ (WASG) sowie viele neue Mitglieder, die seit Parteigründung bei uns eingetreten sind, haben uns in Schleswig-Holstein darauf geeinigt, dem neoliberalen Mainstream ein gemeinsames politisches Projekt entgegenzusetzen: Die Partei DIE LINKE im Norden der Bundesrepublik.
Wir wollen eine Partei aufbauen, die die Anliegen der sozialen Bewegungen und Gewerkschaften wieder in den Parlamenten hörbar macht und sich gleichzeitig

Wir, ehemalige Mitglieder der Linkspartei.SH und der Partei „Arbeit und soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative“ (WASG) sowie viele neue Mitglieder, die seit Parteigründung bei uns eingetreten sind, haben uns in Schleswig-Holstein darauf geeinigt, dem neoliberalen Mainstream ein gemeinsames politisches Projekt entgegenzusetzen: Die Partei DIE LINKE im Norden der Bundesrepublik.

Wir wollen eine Partei aufbauen, die die Anliegen der sozialen Bewegungen und Gewerkschaften wieder in den Parlamenten hörbar macht und sich gleichzeitig nicht auf den Kampf um die Parlamente reduziert, sondern gemeinsam und gleichberechtigt mit unseren Bündnispartnern am Aufbau einer Gegenmacht gegen den neoliberalen Kapitalismus arbeitet. Wir sind Partei im Sinne von parteiisch, weil wir ohne Wenn und Aber auf Seiten der Beherrschten in dieser Gesellschaft stehen und an dem Ziel festhalten, eine Gesellschaft aufzubauen, die das Ziel sozialer Gleichheit mit errungenen politischen Freiheiten verknüpft und „worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist.“ (Marx/Engels)

Deshalb betonen wir: Wirkliche menschliche Emanzipation ist nur möglich in einer demokratischen Gesellschaft, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert, nicht an den Interessen des Kapitals. Wenn heutzutage von neoliberalen Interessengruppen von Freiheit geredet wird, ist damit die Freiheit des Marktes von „Beschränkungen“ wie dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes gemeint, die Unterwerfung aller Lebensbereiche unter die kapitalistische Verwertungslogik. So haben beispielsweise Hartz-IV-EmpfängerInnen, MigrantInnen und andere keine Freiheit, ihren Wohnort zu wählen, am kulturellen Leben teilzunehmen, ihren Kindern ein selbstbewusstes, menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Für sie bedeutet die Freiheit des Marktes ein System von Bespitzelung, Demütigung, Entwürdigung und Ausgrenzung. Als LINKE streben wir Veränderungen innerhalb der bestehenden Gesellschaft an, die über diese Gesellschaft hinausweisen, denn wir wissen, dass soziale Gerechtigkeit, Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung nur möglich sind, wenn die kapitalistische Profitlogik nicht nur national, sondern international überwunden wird. Nicht „Freiheit statt Sozialismus“, sondern „Freiheit durch Sozialismus“ lautet unser Anspruch.

Gemeinsame Arbeit

Voraussetzung für eine andere Politik ist, dass Menschen aktiv werden: in Gewerkschaften und Sozialverbänden, Frauenorganisationen, kirchlichen und globalisierungskritischen Gruppen, Umweltverbänden und anderen Organisationen, die die Interessen der Menschen an einer anderen Politik zum Ausdruck bringen. Wir werden Initiativen aufgreifen, die zum Vorteil der sozial Benachteiligten und zum Wohle der Allgemeinheit sind.

Wir werden bei den Kommunalwahlen 2008 in vielen Kreisen, kreisfreien Städten und Gemeinden mit offenen Listen zur Wahl antreten, um auf der kommunalen Ebene den kritischen und benachteiligten Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land eine Stimme zu geben und für sie eine starke Vertretung zu werden.

Dabei ist uns klar, dass es bei den Kommunalwahlen und bei den kommenden Landtagswahlen nur um einen Oppositionswahlkampf gegen den neoliberalen Mainstream, der die Politik in Schleswig-Holstein beherrscht, gehen kann. Aus diesem Grund werden wir uns mit Hilfe des Instrumentes der wechselnden Mehrheiten in den Kommunen für soziale Gerechtigkeit einsetzen.

Opposition bedeutet für uns, nicht nur die negativen Folgen der gegenwärtigen Politik, sondern auch Alternativen zu dieser aufzuzeigen. Für die Zukunft heißt das, dass wir uns nur an einer Regierung beteiligen werden, wenn diese einen grundlegenden Politikwechsel, nicht nur einen bloßen Austausch der regierenden Parteien mit sich bringt. Für die Frage von Regierungsbeteiligungen auf Landesebene werden wir einen Kriterienkatalog mit unseren zentralen, unverzichtbaren Maßstäben entwickeln. Dazu gehören z.B. die Forderungen nach bundespolitischen Initiativen des Landes Schleswig-Holstein zur Erhöhung der Erbschaftssteuer auf große Vermögen, zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer, nach Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung und nach der Abschaffung von Hartz IV sowie auf Landesebene die Umwandlung von Ein-Euro-Jobs in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse, die Ersetzung des selektierenden Schulsystems durch eine Schule für Alle, das Verbot von Studiengebühren, das Stoppen und die Rückgängigmachung von Privatisierungen öffentlichen Eigentums, das Ende der restriktiven Innenpolitik, die Abschaltung der Schleswig-Holsteinischen Atomkraftwerke sowie Maßnahmen zur Stärkung direkter Demokratie. Über Regierungsbeteiligungen auf Landesebene hat ein Landesparteitag zu debattieren und zu entscheiden.

Wir stehen am Anfang eines gemeinsamen Formierungsprozesses und wissen auch um unterschiedliche Traditionen und Sichtweisen in unseren Ursprungsparteien. Wie stark DIE LINKE in Schleswig-Holstein werden wird, welchen Einfluss wir auf die Gesellschaft nehmen können, hängt auch davon ab, wie erfolgreich wir die unterschiedlichen Erfahrungen, Haltungen und Sichtweisen von Mitgliedern, und SympathisantInnen in unsere politische Arbeit einbringen werden.

Dabei ist es das Anliegen der LINKEN in Schleswig-Holstein, den bevormundenden Politikstil der etablierten Partei zu überwinden und in einem gemeinsam Verständigungsprozeß mit den Menschen in diesem Land Positionen zu entwickeln. Das heißt für uns, die Einheit von grundlegender Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen, die konkreten Schritte der Veränderung dieser Zustände hin zu einer sozialen und demokratischen Gesellschaft und die Arbeit an einer solchen Alternative in der konkreten politischen Tätigkeit miteinander zu verbinden. Wir stellen die Systemfrage, denn eine „wirtschaftliche und soziale Ordnung, die Menschen ausgrenzt, die zum Krieg führt, die die Umwelt zerstört und Millionen auf der Welt nicht ernährt, ist eine falsche wirtschaftliche und soziale Ordnung!“ (Oskar Lafontaine) Wir halten fest an dem Ziel einer Gesellschaft der Freien und Gleichen, die Profitdominanz, Ausbeutung und Kriege überwindet.

Gemeinsame Grundlagen

Wir stimmen bei wichtigen politischen und inhaltlichen Grundfragen überein:

Unser Ziel ist die grundlegende Demokratisierung aller gesellschaftlichen Bereiche. Die Mitbestimmung in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ist für uns zentraler Maßstab. Statt demokratische Prinzipien aus immer mehr Bereichen zurückzudrängen, müssen wir wieder „mehr Demokratie wagen”!

Wir fordern einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8 € pro Stunde und lehnen „Hartz IV” ab!

Wir lehnen die Rente mit 67 ab und treten für ein solidarisches Rentensystem und deutliche Arbeitszeitverkürzungen ein.

Wir widersetzen uns der Ökonomisierung des Bildungswesens, ob durch Abschaffung von Selbstverwaltungsorganen, Einführung von Studiengebühren oder die Abschaffung der Lehrmittelfreiheit. Es bleibt dabei: Bildung ist keine Ware!

Wir betrachten Umweltpolitik in ihren Beziehungen zur Sozialpolitik und der globalen Ungleichheit der Lebensverhältnisse. Der Atomausstieg muß verteidigt und wesentlich beschleunigt werden, genauso wie die Förderung regenerativer Energien.

Wir sind die einzige im Bundestag vertretene Friedenspartei. Wir lehnen den Einsatz der deutschen Bundeswehr im Ausland genauso ab wie die angestrebte Militarisierung der deutschen Innenpolitik.

Wir kämpfen gegen Neofaschismus, Antisemitismus und Rassismus, Wir entwickeln zusammen mit unseren antifaschistischen Bündnispartnern Alternativen, die die sozialen Ursachen dieser Probleme angreifen.

Wir treten ein gegen eine Innenpolitik, die sich in ihren Konzepten immer mehr einem fundamentalistischen Überwachungsstaat annähert, genauso wie gegen eine menschenverachtende staatliche Abschiebepolitik.

Wir setzen uns ein für die Abschaffung von geschlechtlicher und sexueller Diskriminierung und für die gleichen Bedingungen im Verhältnis von Männern und Frauen sowie für die Gleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften.

Unsere Zielsetzung in Schleswig-Holstein

DIE LINKE in Schleswig-Holstein will sich mit Angeboten und Visionen für eine solidarische und gerechte Gesellschaft, die für die Menschen lebens- und erstrebenswert ist, in die Debatte um die Zukunft unseres Landes einbringen!

Dazu werden wir:

– uns für mehr soziale Gerechtigkeit, für Existenz sichernde Arbeitsplätze und bessere Bildungschancen für alle sowie für eine aktive Gleichstellungspolitik einsetzen.

– an der Forderung „Hartz IV muss weg!” festhalten und die Auswirkungen dieser Politik in Stadt und Land bekämpfen – Wir wollen die Arbeitslosigkeit bekämpfen und nicht die Arbeitslosen! DIE LINKE wird sich vor Ort konsequent dafür einsetzen, dass den Hartz-IV-Betroffenen umfassende Hilfe bei der Verbesserung ihrer Lebensumstände geboten wird

– gerade angesichts der Unverschämtheiten und Fahrlässigkeiten der Atomlobby und angesichts der rücksichtslosen “roll-back”-Politik der jetzigen Koalition werden wir den Schutz von Natur und Umwelt bei all unseren politischen Entscheidungen in den Mittelpunkt stellen – Wir sind für die sofortige Abschaltung der Atomkraftwerke in Schleswig-Holstein! DIE LINKE in Schleswig-Holstein fordert, dass der Umweltschutz wieder auf ein Maß gebracht wird, das den Anforderungen des Klimawechsels gerecht wird. Desweiteren fordern wir die Aufnahme des Wattenmeeres in das Weltnaturerbe, Schienenverkehrsnetze, die Verhinderung einer festen Fehmarn-Beltquerung, dass Unmweltbildung Bestandteil der Lehr- und Studienpläne an allen Bildungseinrichtungen werden

– alternative Angebote und Vorstellungen zu einer ökologisch und sozial nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung sowie für öffentliche Beschäftigung im sozialen, kulturellen und ökologischen Bereich entwickeln, wir werden gemeinsam mit den Gewerkschaften und Personalvertretungen gegen den geplanten Stellenabbau und die massiven Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst vorgehen. Desweiteren setzt sich DIE LINKE in Schleswig-Holstein für die Überwindung der prekären Beschäftigungsverhältnisse und den damit verbundenen Niedriglohnsektor ein.

– Forderungen und Vorschläge zur weiteren Demokratisierung der Gesellschaft voranbringen. Dabei geht es uns um mehr und wirksame Teilhabe von Menschen an Entscheidungen, z. B. durch die Ausweitung von Möglichkeiten der Volksabstimmung – Wir sind gegen die undemokratische 5-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen und wollen die Selbstverwaltung der Kommunen stärken.

– für die Verteidigung der kommunalen Daseinsvorsorge eintreten und die weitere Privatisierung kommunalen Eigentums verhindern, mit der Perspektive, wesentliche Bereiche wieder in gesellschaftliches Eigentum zu überführen, also zu rekommunalisieren. Wir lehnen jegliche Privatisierung grundlegender Bereiche der Daseinsvorsorge ab. Speziell Wasser-, Gas- und Energienetze sowie Kliniken und Krankenhäuser dürfen nicht zur Einkommensquelle privater Investoren werden. Sie gegebenenfalls zu Rekommunalisieren wird eines unserer Hauptanliegen sein.

– gleiche Chancen beim Zugang zu Kultur und Bildung für alle Menschen des Landes durchsetzen und Alternativen und Vorschläge für ein kinderfreundliches Schleswig-Holstein entwickeln, in dem die Kinder und Jugendlichen nicht hinter die Anforderungen der “Wirtschaft” zurückgestellt werden – Wir setzen uns für die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems ein. Wir fordern den konsequenten Ausbau der vorschulischen Bildung sowie ein gebührenfreies Lernen, von der Kita bis zur Uni. Dazu gehört auch die kostenlose Schülerbeförderung in Schleswig-Holstein.

– mit Bündnispartnern aus allen gesellschaftlichen Lagern dafür eintreten, dass die von der Großen Koalition durchgesetzte Verschärfung des Polizeirechts wieder zurückgenommen wird.

uns dafür einsetzen, dass der in der Landesverfassung verankerte rechtliche Schutz der nationalen dänischen Minderheit und der friesischen Volksgruppe nicht durch gesetzgeberische Entscheidungen oder Verwaltungsmaßnahmen, die die besonderen Bedingungen der Minderheiten nicht berücksichtigen, faktisch unterlaufen wird.

uns noch enger mit antifaschistischen Bündnissen vernetzen und gemeinsam an einer emanzipatorischen Gegenkultur gegen neofaschistische Strukturen arbeiten, zumal auch in Schleswig-Holstein der Versuch zu beobachten ist, dass Neofaschisten danach streben, sich in regionalen Strukturen zu verankern – Antifaschistische und antirassistische Bündnisse und Initiativen müssen stärker unterstützt werden.

uns mit Organisationen von Migrantinnen und Migranten zusammensetzen, um Konzepte zu entwickeln gegen eine zunehmend restriktive „Ausländerpolitik”, die qualifizierte Migrantinnen und Migranten, die sich wirtschaftlich gut ausbeuten lassen, ins Land holt, wirkliche politische und ökonomisch Verfolgte aber in Abschiebelager sperrt. Wir sind für die Schließung der “Gemeinschaftsunterkunft für Ausreisepflichtige” in Neumünster.

auch weiterhin an der Seite der schleswig-holsteinischen Friedensbewegung stehen und gemeinsam mit unseren Mitstreiterinnen und Mitstreitern friedenspolitische Veranstaltungen durchführen und an Konzeptionen der Friedenspolitik in Fragen der Konversion und der Friedenserziehung arbeiten.

innerhalb und außerhalb der Partei unser frauenpolitisches Profil schärfen, um unser Ziel der Geschlechtergerechtigkeit glaubwürdig vertreten zu können. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der frauenpolitische Rollback in Schleswig-Holstein rückgängig gemacht wird. Statt Kürzungen brauchen Frauen ein dichtes Netz von Strukturen: Frauen- und Mädchentreffs, Mädchen- und Frauenhäuser, Notrufe, Weiterbildungsangebote und flächendeckend Gleichstellungsbeauftragte.

Arbeitsaufträge Herbst 2008

Wir stellen uns für einen Zeitraum bis zum Herbst 2008 diese Arbeitsaufträge:

Die Leitungsgremien des Landesverbandes werden beauftragt, die organisatorischen, personellen und finanziellen Voraussetzungen für einen möglichst flächendeckenden Antritt der LINKEN. Schleswig-Holstein bei den Kommunalwahlen am 25. Mai 2008 zu schaffen. Ziel des Wahlkampfes soll es sein, gesellschaftlich benachteiligten und politisch bisher unterrepräsentierten Bevölkerungsschichten Sitz und Stimme in den Schleswig-Holsteinischen Kommunalvertretungen zu verschaffen. Dazu wird DIE LINKE. insbesondere junge und alte Menschen sowie Arbeitslose auffordern, auf offenen Listen der LINKE zu kandidieren.

Die Kandidatinnen und Kandidatinnen in der Kommunalwahl sollen dabei gemeinsam mit dem Landesverband auf einer inhaltlichen Plattform mit den “linken Grundpfeilern” Konsequent gegen Krieg und Rassismus, Für eine Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge, Gegen soziale Ausgrenzung die örtlichen Wahlprogramme aktiv mitgestalten können.

DIE LINKE will nach Möglichkeit auf Kreisebene in allen Kreisverbänden in Fraktionsstärke in die Kommunalparlamente einziehen. Im Übrigen wird die Partei auch überall dort, wo es realistisch und sinnvoll erscheint, für die Ratsversammlungen und Gemeindevertretungen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden antreten.

Die Leitungsgremien des Landesverbandes werden beauftragt, die innerparteiliche Bildungsarbeit und den lebendigen Erfahrungsaustausch zu organisieren.

Der Landesvorstand wird beauftragt, das Engagement der Kreis- und Ortsverbände durch eine wirkungsvolle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im Lande sichtbar zu machen.

Der Landesvorstand fördert begleitende landespolitische Arbeitskreise, die die inhaltliche Vernetzung von kommunaler und landespolitischer Ebene gewährleisten.

Der Landesvorstand erarbeitet mit Frauenverbänden und -initiativen sowie den Kreisverbänden ein Konzept für eine „frauenpolitische Kampagne”.

Der Landesrat wird beauftragt, in Abstimmung mit dem Landesvorstand eine Arbeitsgruppe zu berufen, die u.a. auf der Grundlage des Leitantrages, der kommunalwahlpolitischen Eckpunkte, der bisher vorliegenden landespolitischen Positionen, der Positionen der Landesarbeitsgemeinschaften sowie der Ergebnisse der Steuerungsgruppe von WASG und Linkspartei einen ersten Entwurf für ein Programm der LINKEN. Schleswig-Holstein vorlegen soll.