Was liegt im ARGEn?

Ein Vorschlag zur Praxis vor Ort (von Klaus-Dieter Brügmann)

Regelmäßig werden mit großem medialen Aufwand die neuesten Zahlen zur Entwicklung des „Arbeitsmarktes“ veröffentlicht. Landauf, landab nur Erfolge. Scheint es. Agenda 2010 eine einzige Erfolgsstory. Scheint es.

Schauen wir hinter die Kulissen, sieht es gleich anders aus. Ausweitung von Zeit- und Leiharbeit, von Mini- und Midi-Jobs, befristete Arbeitsverträge ebenso wie 1-Euro-Zwangsarbeit verschleiern die tatsächliche Situation. Zu Euphorie und Sich-selbst-auf-die-Schulter-klopfen hat die Regierungskoalition also keinen Grund. Hinzu kommt, dass, befördert durch Erhöhung der Mehrwert-Steuer zu Jahresbeginn, die Binnenkonjunktur deutlich nachlässt. So hat der Einzelhandel real insgesamt 2,2% weniger Umsatz gemacht als im Vorjahr [1]. Es kann somit schon jetzt der Zweifel an der Nachhaltigkeit der positiven Entwicklung der Arbeitsmarkt-Zahlen belegt werden.

Wichtig ist auch die Ungleich-Entwicklung zwischen den beiden Bereichen der Arbeitslosigkeit. Von den als arbeitslos registrierten über 3,4 Mio Menschen sind rund 70% der Hartz IV-Gesetzgebung ausgeliefert. Die Zahl der im Rechtskreis SGB III (ALG I) registrierten Arbeitslosen ging um 27% zurück, die der im Rechtskreis SGB II (ALG II) jedoch nur um 10% [2].

In Schleswig-Holstein sieht es nicht anders aus [3]:

2006 2007

Registrierte Arbeitslose gesamt 126.973 108.246 -18.727 -14,7%

im Rechtskreis SGB III (ALG I) 40.505 31.114 -9.391 -23,2%

im Rechtskreis SGB II (ALG II) 86.495 77.132 -9.363 -10,8%

Wohlgemerkt, bisher ist nur die Rede von den Arbeitslosen, die als „am Arbeitsmarkt verfügbar“ registriert sind. Doch zu einem realistischen Bild gehören auch die in 1-Euro-Jobs Versteckten, ebenso wie die, deren Einkommen selbst in Vollzeit nicht existenzsichernd ist, wie die, die zwar „arbeitsfähig“ wären, aber z.B. wegen „Betreuung von Angehörigen“ (beispielsweise Kinder) „nicht verfügbar“ sind usw. usf. Hinzu kommen auch noch Menschen, die als Angehörige einer so genannten „Bedarfsgemeinschaft“ ebenfalls in der Hartz IV-Maschinerie durchgewalkt werden.

So kommen zu den im Rechtskreis SGB II bundesweit 2.398.000 arbeitslos Registrierten weitere 2.559.000 direkt oder mittelbar Betroffene hinzu. Menschen, die statistisch nicht als Arbeitslose gelten. Und nicht zu vergessen die 1.869.000 Bezieher von Sozialgeld (Kinder etwa – nicht zu verwechseln mit Sozialhilfe – Rechtskreis SGB XII). [4] Etwa 7 Millionen Menschen. Weit mehr als die Einwohnerzahl Schleswig-Holsteins, Mecklenburg-Vorpommerns und Hamburgs zusammen!

Wer aber zählt die, die sich gar nicht erst der demütigenden Hartz IV-Maschinerie aussetzen? Etwa weil der Partner oder die Partnerin noch einen Job hat und sie trotzdem weiter zusammen leben wollen. Oder die, die lieber noch eine Putzstelle mehr annehmen, um über die Runden zu kommen.

Das ist das Große-Ganze. Wie aber sieht es in Kommunen und Kreisen aus? Die Frage ist keineswegs rhetorisch gemeint. Je konkreter und präziser den Menschen die Probleme dort wo sie leben und arbeiten benannt werden können, desto offener und zugänglicher sind sie.

Zu dem Hartz IV-Komplex liegt ein Fragenkatalog vor, mit dem direkt bei den ARGEn bzw. den entsprechenden Einrichtungen in Optionskommunen wie Flensburg oder Optionskreisen wie Nordfriesland Auskünfte eingefordert werden können. Gegliedert in 6 Abschnitte werden Fragen zu rund 30 Haupt- und 15 Unterpunkten formuliert.

Natürlich versteht sich der Katalog als Anregung. Nicht jeder muss jede Frage übernehmen, und Manchem fällt noch die eine oder andere zusätzliche Frage ein. Wichtig ist, dass solche Fragen gestellt werden. Und wer keine Antwort erhält, lernt wenigstens, dass ihm die Auskunft verweigert wird.

Klaus-Dieter Brügmann

klaus@k-debe.de

* SGB II Grundsicherung für Arbeitsuchende – ALG II

SGB III Arbeitsförderung – ALG I

SGB XII Sozialhilfe

[1] September 2007 verglichen mit September 2006. In seiner Pressemitteilung vom 31.10.2007 weist das Statistische Bundesamt darauf hin, dass der diesjährige September aber mit 25 Verkaufstagen einen weniger als der des Vorjahres gehabt habe. Dem kann entgegen gehalten werden, dass auch 2007 Öffnungszeiten verlängert und insbesondere eine Zunahme so genannter Verkaufsoffener Sonntage, die regional veranstaltet werden, zu verzeichnen ist.

[2] Zahlen entsprechend Monatsbericht Oktober 2007 der Bundesagentur für Arbeit

[3] Zahlen für Schleswig-Holstein aus dem Monatsbericht Oktober 2007 der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit

[4] Das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe, IAJB, kommt zu höheren Zahlen. Demnach sind zu den als arbeitslos registrierten weitere 2,763 Mio nicht als arbeitslos registrierte Bezieher hinzuzuzählen. Mitteilung des Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe, IAJB. 30.10.2007.

Fragenkatalog zum Themenkomplex ALG II in den Kreisen

1. Stichtag 1.1.2005

a. Wieviele Erstbescheide wurden zum Stichtag erteilt

b. Wieviele davon betraf Antragsteller, die zuvor nicht

Sozialhilfebezieher waren?

2. Entwicklung des Arbeitsmarktes für Langzeitarbeitslose seit dem

Stichtag

a. Entwicklung gesamt

b. Entwicklung für junge Menschen (15- bis 25jährig)

c. Entwicklung für über 25- bis unter 50jährige

d. Entwicklung für Ältere (ab 50jährig)

3. Maßnahmen zur (Wieder-)Eingliederung Langzeitarbeitsloser

a. welche Projekte gibt es für welche Zielgruppen

aa. welche Erfolge zeitigen die Projekte, bzw.

werden erwartet

b. wie und durch wen werden diese Projekte finanziert

c. für welchen Zeitraum ist die Finanzierung gesichert

d. wieviele Personen waren insgesamt in so genannten

1-Euro-Jobs beschäftigt

da. wieviele sind es aktuell

e. bei wievielen Personen ist ggf. der Wechsel in den ersten

Arbeitsmarkt auf die Wahrnehmung eines 1-Euro-Jobs

zurückzuführen

4. Angaben zu ALG II-Beziehern

a. durchschnittliche Größe der Bedarfsgemeinschaften

b. Anteil allein Erziehender

c. Anzahl der betroffenen Kinder sowie die Entwicklung seit

Einführung von ALG II

d. Anteil so genannter Aufstocker (Personen mit eigenem

Einkommen, das nicht existenzsichernd ist)

e. Anteil von Zuverdienern

5. Leistungen

a. Entwicklung der Aufwendungen seit Einführung von ALG II

aa. Für Bezieher die ausschließlich über Einkommen aus

ALG II verfügen

ab. für so genannte Aufstocker

ac. für Zuverdiener

b. Anzahl verfügter Leistungskürzungen sowie deren

durchschnittliche Höhe (ohne Fälle von Rückzahlungs-

forderungen)

c. Begründungen in Fällen nach b.

d. Anzahl von Rückzahlungsforderungen (nachträgliche

Neuberechnung der Ansprüche bei Verdacht unberechtigtem

Leistungsbezuges).

da. durchschnittliche Zahl der betreffenden Monate

e. sowie die durchschnittliche, minimale und maximale Höhe

der Forderung

f. wieviele Forderungen betreffen Leistungen mit

Erstbewilligung zum 1.1.2005

fa. Anteil der aus Sozialhilfe kommenden Personen

6. Widerspruchsverfahren

a. wie oft wurde gegen Leistungsbescheide (Erst- und

Folgebescheide – ohne Bescheide, die aufgrund nachträglicher

Prüfungen zu Rückzahlungsforderungen führten) Widerspruch

eingelegt

aa. Anteil derer, denen statt gegeben wurde

ab. Anteil derer, die zurück gewiesen wurden

aba. Anteil derer, gegen deren Zurückweisung

rechtliche Schritte eingeleitet wurden

b. wie oft wurde gegen Rückzahlungsforderungen (siehe 4d)

Widerspruch eingelegt

aa. Anteil derer, denen statt gegeben wurde

ab. Anteil derer, die zurück gewiesen wurden

aba. Anteil derer, gegen deren Zurückweisung

rechtliche Schritte eingeleitet wurden

c. wieviele erstinstanzliche Gerichtsverfahren sind entschieden

(Angaben bitte getrennt nach 5a und 5b)

ca. Anteil derer, die ganz im Sinne der Antragsteller

entschieden wurden

cb. Anteil derer, die teilweise im Sinne der Antragsteller

entschieden wurden

d. wieviele erstinstanzliche Verfahren sind noch anhängig.

e. wieviele zweitinstanzliche Gerichtsverfahren sind entschieden

(Angaben bitte getrennt nach 5a und 5b)

ea. Anteil derer, die ganz im Sinne der Antragsteller

entschieden wurden

eb. Anteil derer, die teilweise im Sinne der Antragsteller

entschieden wurden

f. wieviele zweitinstanzliche Gerichtsverfahren sind noch anhängig.