DIE LINKE fordert Sozialtarif für Energie

Angesichts der explodierenden Kosten für Energie fordert die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag einen Sozialtarif für Haushalte mit geringem Einkommen. Dazu der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE Lutz Heilmann:

„Die Kosten für Energie sind für viele Menschen zu einer extremen finanziellen Belastung geworden. Besonders betroffen sind vor allem Haushalte, in denen nur ein geringes Einkommen oder Mittel aus Hartz IV zur Verfügung stehen. Den Menschen wird Strom und Gas abgestellt, weil sie die Kosten nicht mehr tragen können und die Energiekonzerne erhöhen die Preise munter weiter, so Lutz Heilmann. Wir wollen per Gesetz eine verbindliche Grundlage schaffen um diese Entwicklung zu stoppen und haben dazu auch einen Antrag im Bundestag gestellt (Drs. 16/7745). Lebensnotwendiges, wie Strom und Gas darf nicht zur Armutsfalle werden. Doch genau das geschieht, seit der Markt privatisiert wurde.“

Lutz Heilmann weiter, „Die SPD und allen voran Minister Gabriel haben ebenfalls einen Sozialtarif gefordert. Doch außer Lippenbekenntnissen als Beruhigungspille haben sie nichts zustande gebracht. Im Gegenteil. Die Abschaffung der staatlichen Aufsicht der Strom- und Gastarife im Jahr 2006 geschah unter ihrer Beteiligung. Die SPD trägt somit zu einem erheblichen Teil Mitschuld an dieser Entwicklung, die sie heute so gerne beklagt. Mit der Ablehnung des Antrages meiner Fraktion zeigt die SPD, was sie unter sozial versteht“