„Die Notmaßnahmen gegen die Finanzkrise können für die Bürger teuer werden.“

Nach dem 500 Milliarden Euro schweren Rettungspaket der Bundesregierung schließt Schleswig-Holsteins SPD- Chef Ralf Stegner höhere Steuern für die Bürger nicht mehr aus. «Kein seriöser Politiker kann ausschließen, dass auf die Bürger wegen der Finanzkrise auf Dauer höhere Belastungen zukommen (…) Allerdings müssen wir verhindern, dass es zu einer Mehrbelastung von Gering- und Normalverdienern kommt.“

Nach dem 500 Milliarden Euro schweren Rettungspaket der Bundesregierung schließt Schleswig-Holsteins SPD- Chef Ralf Stegner höhere Steuern für die Bürger nicht mehr aus. «Kein seriöser Politiker kann ausschließen, dass auf die Bürger wegen der Finanzkrise auf Dauer höhere Belastungen zukommen (…) Allerdings müssen wir verhindern, dass es zu einer Mehrbelastung von Gering- und Normalverdienern kommt.“

Vor dem Hintergrund der desolaten Lage des Haushaltes in Schleswig-Holstein klingt das zwar  „seriös“, ist aber der „alte Wein in neuen Schläuchen“. Sicher kann – wohlgemerkt kann – dieses Milliarden-Paket die Finanzmärkte beruhigen, aber – wie die Börsenwerte aktuell zeigen, bleibt die Situation unsicher.

Es ist gut zu wissen, das man es bei der schleswig-holsteinischen SPD mit einer politischen Kraft zu tun hat, die mit Helmut Schmidt und Franz Müntefering in vorderster Front gegen den Finanzmarktkapitalismus kämpft. Das lässt uns in so unsicheren Zeiten doch etwas ruhiger schlafen.

Doch war es nicht auch hier Rot-Grün, dass dem neuen Bankensystem hierzulande die Türen geöffnet hat: mit der Abwicklung der so genannten Deutschland AG. Unter dem Finanzminister Hans Eichel wurden die Gewinne, die die Banken beim Verkauf ihrer Unternehmensbeteiligungen erzielten, Steuerfrei gestellt. Die Idee war: Banken lösen ihre direkten Beteiligungen auf und engagieren sich fortan als Investmentbanken, die ihre Geschäfte mit der Abwicklung der Restrukturierung der Unternehmen machen und an die Börse bringen, Neuzusammenstellung der Kerngeschäfte, Outsourcing usw. Was in den letzten Wochen so grandios gescheitert ist, ist diese Bankenpolitik, an der Sozialdemokraten hierzulande mitgestrickt haben,

Infolge des sich abzeichnenden Konjunkturabschwungs könnte sich die ökonomische Situation des Großteils der privaten Haushalte weiter verschlechtern. Soll die Finanzmarktkrise und die nachfolgende schwere Rezession dauerhaft bekämpft werden, müssten die Regierungen neben den Stützungsmaßnahmen für Banken auch beträchtliches Geld in die Hand nehmen, um eine langwierige Schrumpfung des Wirtschaftsprozesses zu unterbinden.

Allerdings müsste die kurzfristige Ausweitung der Neuverschuldung in eine Politik der Verbesserung der Einnahmesituation der öffentlichen Haushalte eingebunden werden. Wir brauchen in der Bundesrepublik Deutschland eine härtere Besteuerung der Unternehmens- und Vermögenseinkommen.

Vor dem Bundesparteitag der SPD im Oktober werden wir gespannt sein dürfen, ob auch nur annähernd in diese Richtung deutende Beschlüsse gefasst werden. Aber “aus den Fehlentwicklungen der letzten Jahre”  sollen ja, wenn es nach Herrn Stegner geht, Lehren gezogen werden müssen.

Zu diesen Fehlentwicklungen zählt dann ja wohl, dass unter Rot-Grün der Niedriglohnsektor erst richtig aufgebläht wurde mit Mini- und Midi-Jobs, geringfügiger Beschäftigung und eben Leiharbeit . Wenn ein Niedriglohnsektor künftig also nicht zum Wirtschaftskonzept der SPD in Schleswig-Holstein gehören soll, dann könnten wir wohl angesichts der Dringlichkeit der Probleme erwarten, das die Genossen der SPD. noch zum bevorstehenden SPD-Parteitag im Oktober entsprechende Anträge einbringt z.B.

  • zur Abschaffung der Sozialversicherungsfreiheit von Mini- und Midi-Jobs
  • zur Rückgängigmachung der Befristungsregelungen ohne sachlichen Grund,
  • zum Synchronisationsverbot bei der Leiharbeit und zur Begrenzung derselben
  • für gesetzlichen Mindestlohn
  • für armutsfeste Renten – Gegen die Rente mit 67
  • für öffentliche Investionsprogramme.

Denn Herr Stegner ist ja auch sonst nicht unbescheiden: „Mein Ziel ist, dass die SPD 2010 so stark wie möglich wird und die Linkspopulisten nicht in den Landtag kommen. Meine Präferenzen liegen bei den Grünen, beim SSW und in Teilen auch bei den Liberalen.“

DIE LINKE in Schleswig-Holstein wird sich auf den Weg machen – allen gegenwärtigen Widrigkeiten zum Trotz – ein durchdachtes landespolitisches Profil zu erarbeiten. Wenn uns das gelingt, wird Herr Stegner sein Ziel nicht erreichen.

Im Zusammenwirken der GenossInnen in den Fraktionen der Kreise und Kommunen, mit den AktivistInnen in AG’s und Initiativen des Landes wird der Landesvorstand seinen Beitrag leisten. Daran wird er sich messen lassen.