Gegen Antikommunismus – für eine inhaltliche, kritische und solidarische Debattenkultur

Diskussionspapier zum Umgang mit der DKP

„Sie sehen, daß ich in einem Sozialismus, in dem die Idee der Gleichheit die der Freiheit vollkommen überwiegt, nicht das menschliche Ideal erblicke, und ich glaube, ich bin vor dem Verdacht geschützt, ein Vorkämpfer des Kommunismus zu sein. Trotzdem kann ich nicht umhin, in dem Schrecken der bürgerlichen Welt vor dem Kommunismus, diesem Schrecken, von dem der Faschismus so lange gelebt hat, etwas Abergläubisches und Kindisches zu sehen, die Grundtorheit unserer Epoche.“

Thomas Mann, 1944.

In der Bundesrepublik tobt eine Auseinandersetzung um den Umgang mit der LINKEN, die deutlich macht, welche Unruhe unsere Partei in die Behaglichkeit des neoliberalen Einerleis gebracht hat. Diese wird von Seiten der kulturindustriellen Medien und der etablierten Parteien mit einer antikommunistischen Kampagne gegen DIE LINKE verbunden, die in brachialen Angriffen von Union, SPD, Grünen und FDP in einer aktuellen Stunde des Bundestages mündete. Anlass ist die Kandidatur von DKP-Mitgliedern auf offenen Listen unserer Partei. Da diese Debatte auch unter den Mitgliedern in Schleswig-Holstein geführt wird, nutzen wir die Gelegenheit, mit diesem Diskussionspapier Position zu beziehen.

Zur Panorama-Sendung und den Konsequenzen

Auslöser der aktuellen Kontroversen war eine Panorama-Sendung, in der Christel Wegner, auf der Liste der niedersächsischen LINKEN in den Landtag gewähltes DKP-Mitglied, sich u.a. zum Bau der Mauer und zur Notwendigkeit eines Geheimdienstes in einer sozialistischen Gesellschaft äußerte. Die Aussagen zeugten von politischer Naivität und historischer Unkenntnis. Aus der Landtagsfraktion ist zudem bekannt, dass sich Frau Wegner nicht an fraktionsinterne Absprachen gehalten und ihre KollegInnen nicht über das Interview informiert hat. Eine Konsequenz aus diesem Debakel sollte die Klarstellung sein, dass sich Kandidierende auf unseren Listen an unser Wahlprogramm und die Programmatischen Eckpunkte zu halten haben und Schritte in der Öffentlichkeit mit der jeweiligen Fraktion abzustimmen sind.

Anlass einer antikommunistischen Kampagne

Wie auch schon einige Panorama-Sendungen über den Parteibildungsprozess war auch diese höchst manipulativ, zum Beispiel weil Aussagen von DKP-GenossInnen, die nicht ins gewünschte Bild passten, unterschlagen wurden. Die Sendung wurde zum Anlass einer antikommunistischen Kampagne, mit dem Ziel, DIE LINKE nicht als neues politisches Projekt erscheinen zu lassen, sondern als alte PDS/SED. Die Stoßrichtung ging nicht allein in Richtung DKP, sondern sollte jedes gesellschaftsverändernde Projekt treffen. In unserer Partei führte dies zu Panikreaktionen, die sogleich jegliche Zusammenarbeit mit der DKP aufkündigen wollten. Wir würden uns eine solche unglaubliche Reaktionsfreudigkeit, wie sie in diesem Fall von einigen Genossinnen und Genossen unter Beweis gestellt wurde, auch wünschen, wenn sich Mitglieder der LINKEN mal wieder an der Verschleuderung öffentlichen Eigentums, dem Abbau von Arbeitnehmerrechten, der Degradierung von Frauen oder dem Aufbau eines Überwachungsstaates beteiligen.

Es geht darum, jegliche Gesellschaftsveränderung zu diskreditieren

In unserer Partei ist bis jetzt zu wenig reflektiert worden, dass es bei den Angriffen auch darum geht, den politischen Gegner, der eine grundsätzlich andere, menschliche und demokratische Gesellschaftsordnung anstrebt, zu denunzieren. DIE LINKE stellt für den neoliberalen Kapitalismus eine Gefahr dar, weil unsere Forderungen nach Rekommunalisierung und Vergesellschaftung die Ideologie, die Marktwirtschaft in ihrer heutigen Form sei das letzte Wort der Geschichte, der Lüge überführen. Wenn wir den Anspruch „Freiheit durch Sozialismus“ formulieren, stellen wir die Systemfrage. Und wenn Oskar Lafontaine formuliert: „Eine wirtschaftliche und soziale Ordnung, die Menschen ausgrenzt, die zum Krieg führt, die die Umwelt zerstört und Millionen auf der Welt nicht ernährt, ist eine falsche wirtschaftliche und soziale Ordnung!“, dann sehen die Unternehmer, Großaktionäre und Villenbesitzer im Tessin schon ihre Enteignung nahen. Wir sollten uns also nicht der Illusion hingeben, wir könnten Frieden mit dem wirtschaftlichen und politischen Establishment schließen – wir sind Partei für die Beherrschten dieser Gesellschaft!

Die Entscheidung über eine Zusammenarbeit auf inhaltlicher Grundlage treffen

Unser Ziel sollte es sein, uns ernsthaft, solidarisch und kritisch mit dem Programm und der Geschichte der DKP auseinanderzusetzen und uns nicht von antikommunistischen Ressentiments leiten zu lassen. Die DKP ist eine relativ kleine Partei, die vielerorts nur noch die Funktion eines Traditionsvereins erfüllt. Die Debatte über die Einschätzung der staatssozialistischen Projekte ist in ihr noch nicht abgeschlossen, sondern wird weiterhin von den verschiedenen Flügeln geführt. Doch viele Genossinnen und Genossen arbeiten mit uns solidarisch in antifaschistischen Bündnissen oder der Friedensbewegung zusammen und teilen unser Ziel einer sozial gerechten Gesellschaft. Sie auszugrenzen, wäre ein fatales Signal. Deshalb sollte unserer Ansicht nach vor Ort, im Landesverband und in den Kreis- und Ortsverbänden auf Grundlage einer inhaltlichen Auseinandersetzung die Entscheidung getroffen werden, welche Menschen auf unseren offenen Listen kandidieren sollen.

Für eine offene, kritische, lebendige LINKE!

Unser Bild ist nicht das einer autoritären, zentralistischen Kaderpartei, die für sich die Alleinvertretung beansprucht. Wir wollen eine Partei, die offen, plural, lebendig und diskussionsfreudig ist, sich nicht allein auf die parlamentarische Arbeit fixiert, sondern in den Bewegungen aktiv ist. Deshalb bleibt das Prinzip der offenen Listen, das wir auf unserem Gründungsparteitag beschlossen haben, richtig. Dafür steht für uns die Gewinnung von Kandidatinnen und Kandidaten aus den sozialen Bewegungen, den Gewerkschaften, der Friedens- und Antifabewegung sowie Arbeitslosen- und anderen Bewegungen im Vordergrund. Unser Ziel bleibt das des Sozialismus als einer „Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist.“ (Marx/Engels: Kommunistisches Manifest). Für uns gehören die Bewahrung politischer Freiheiten und das Ziel sozialer Gleichheit untrennbar zusammen. Das sind für uns die Maßstäbe für linke Politik in der Vergangenheit und in der Zukunft. Das heißt auch, dass wir uns in der Auseinandersetzung mit der DDR „gegen Pauschalisierungen, antikommunistische Vorurteile und einseitige Beurteilungen“ zur Wehr setzen und uns „um differenzierte und ausgewogene Einschätzungen“ bemühen (Programmatische Eckpunkte), in denen die Verbrechen der DDR, aber auch deren Erfahrungen und Errungenschaften benannt werden. Nur eine Partei, in der so eine offene, kritische und lebhafte Auseinandersetzung möglich ist, wird langfristig zu einer grundlegenden Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse beitragen können!

Angelika Hannappel, Asja Huberty, Björn Thoroe, Carlos Mejia Cortes, Edda Lechner, Gerd Mahrt, Hans-Jürgen Schulze, Helmut Lechner, Joachim Böse, Kevin-Pascal Kumeth, Klaus-Dieter Brügmann, Lorenz Gösta Beutin, Margret Hoffmann, Matthias Aue, Rainer Beuthel, Silke Mahrt, Silke Rehbein, Stefan Karstens, Svenja Mahrt, Volker Bethge, Walter Danielsen, Wulf Jütting.