Geheimniskrämerei um Staatsvertrag zur Beltquerung

“Minister Austermann führt die Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins in die Irre.”

Am späten Nachmittag der gestrigen Sitzung des Bundestages fühlte Lutz Heilmann dem Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums, Achim Großmann, auf den Zahn.

“Klar ist nur, dass der Staatsvertrag weder im Juni, noch im Juli 2008 paraphiert oder unterzeichnet wird. Deswegen bin ich in meiner Meinung bestärkt, dass Herr Austermann ein Lügner ist. Schließlich hat er mehrmals behauptet, dass der Staatsvertrag am 30. Juni paraphiert werden soll. Auch wenn ich die Gründe für den angeblich bevorstehenden Rücktritt von Herr Austermann nicht kenne. Die bewusste Irreführung der Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins würde diesen Schritt rechtfertigen.

Aber während Staatssekretär Großmann ausführlich erläuterte, warum Herr Austermann nicht recht haben kann, machte er ein großes Geheimnis um die strittigen Fragen, die derzeit zwischen Deutschland und Dänemark noch verhandelt werden. Ich wollte von ihm wissen, ob die Baukosten und die Verkehrsprognosen Gegenstand der Verhandlungen sind. Denn einerseits sind angesichts der zeitlichen Verschiebung und der extrem hohen Stahlpreise die angegebenen Baukosten von gut vier Milliarden Euro mit Sicherheit nicht zu halten. Es ist eher von einer Verdopplung der Baukosten auszugehen. Andererseits steigt der Ölpreis seit kurzem rasant an – und ein Ende ist angesichts sinkender Fördermengen und steigender Nachfrage nicht in Sicht. Wenn der Ölpreis 2018 bei 200 oder sogar 300 $ liegt, dann werden sich die Verkehrsprognosen in Luft auflösen. Dann macht die Brücke erst recht keinen Sinn. Deswegen müssen realistische Kostenschätzungen und Verkehrsprognosen her. Dann wird sich zeigen, dass die Beltquerung auch ökonomisch absoluter Quatsch ist.”