HSH Nordbank: Konsequenzen überfällig

Nach einer Woche ist aus einer Vermutung eine Gewissheit geworden. Auch die HSH Nordbank muss sich zum Überleben unter den Rettungsschirm des Bundes begeben. Die Landesbank für Hamburg und Schleswig-Holstein benötigt so hohe Bürgschaften wie keine andere Bank zuvor: Bis zu 30 Mrd. Euro Garantien will man aus dem Rettungspaket der Bundesregierung beantragen.

Nach einer Woche ist aus einer Vermutung eine Gewissheit geworden. Auch die HSH Nordbank muss sich zum Überleben unter den Rettungsschirm des Bundes begeben. Die Landesbank für Hamburg und Schleswig-Holstein benötigt so hohe Bürgschaften wie keine andere Bank zuvor: Bis zu 30 Mrd. Euro Garantien will man aus dem Rettungspaket der Bundesregierung beantragen.

Denn die Krise hat nun auch noch den letzten Euro Gewinn der Bank aufgefressen und ihr satte Verluste beschert. Konnten im ersten Halbjahr 2008 noch 129 Mio. Euro als Gewinn nach Steuern ausgewiesen werden, sackte die Zahl nach neun Monaten auf minus 360 Mio. Euro. Darin enthalten sind ergebniswirksame Abschreibungen von 720 Mio. Euro. Auch die 120 Mio. Euro Verluste aus der Lehman-Pleite und Belastungen aus dem Engagement bei den verstaatlichten isländischen Banken von 250 Mio. Euro sind enthalten. Die gesamten Abschreibungen belaufen sich demnach auf 2,3 Mrd. Euro.

Aber nach wie vor betreiben die Bank und ihr Aufsichtsrat eine Vernebelungstaktik. Wofür die Bürgerschaften des Bundes gebraucht werden, wird nicht ausgewiesen. Bankchef Berger weigert sich den genauen Kapitalbedarf zu beziffern. Nur ein Teil der Garantiesumme diene der Unterstützung des Geschäfts. Der andere Teil werde „vorsorglich als Puffer genutzt“. „Mit Sicherheit“ würde dieser „Rahmen“ nicht ausgeschöpft. Zweckoptimismus und Schönrederei auch hier: Angesichts der stabilen Erträge aus den Kerngeschäftsfeldern sei die Bank zukunftsfähig.

Die Realitäten sehen aber anders aus: Es  kommen neuerdings auch Schwierigkeiten beim „Kerngeschäft“ der Bank, u.a. im Bereich Logistik und Schiffsfinanzierung. Denn hier spürt der größte Schifffinanzierer der Welt deutlich Gegenwind angesichts sinkender Frachtraten: “In den nächsten Jahren wird die Schifffahrt schwere Zeiten erleben”, meint Vorstandsmitglied Peter Rieck.

Öffentlich gehandelt wird, dass die HSH Nordbank noch etwa 25 Mrd. Euro „vergiftete“ Wertpapiere in ihren Büchern hat, deren Abschreibungsbedarf sehr viel höher sein dürfte, als das, was bisher als verloren ausgewiesen wird. Das allein kann allerdings nicht die Höhe der beantragten Bürgschaften erklären. Und: Trotz der enormen Probleme sieht die Bank (noch) keine Notwendigkeit auf Mittel des Bundes zur Erhöhung des Eigenkapitals zurückzugreifen. Man verfüge über ein Gesamtkapital von 13,5 Mrd. Euro und damit „unter Berücksichtigung von Marktrisiken“ über eine Kernkapitalquote von 7,4 Prozent. Das sei ausreichend.

Der (vorläufige) Verzicht auf Bundesmittel und damit die direkte Beteiligung des Bundes an der Bank hat den schönen Vorteil, dass man sich nicht in die Geschäftspolitik reinreden lassen muss. So können sich denn Berger und seine fünf Vorstandskollegen auch weiterhin üppige Vorstandsgehälter gönnen. Sie erhielten 2006 Vergütungen in Höhe von 6,3 Mio. Euro.

Allerdings will der Bankchef den Rückgriff auf eine Kapitalspritze aus dem Hilfsfonds des Bundes schon in naher Zukunft nicht ausschließen. Es hänge auch von der Entwicklung der internationalen Vorschriften ab, ob mehr Kapital gebraucht werde – sprich, ob man den Wert der Papiere Portefeuille (im Bestand befindliche Wertpapiere u.a. Vermögenswerte) zu aktuellen Marktpreisen, also den momentanen Abschreibungsbedarf, ausweisen muss oder nicht. „Wenn wichtige Wettbewerber jetzt mit deutlich verbesserten Kapitalquoten am Markt operieren, dann kann uns das nicht gleichgültig sein“, sagte Berger. Aus diesem Grund werde später über die Inanspruchnahme des Hilfsfonds nachgedacht. Dies vor allem, weil bei den beiden Haupteigentümern der Bank, Hamburg und Schleswig Holstein, keine weiteres Geld zu holen sein wird.

Denn beide Bundesländer leiden schon jetzt mächtig unter dem Niedergang der Bank. So müssen sie mindestens für die nächsten drei Jahre auf eine Dividende von der Nordbank verzichten. Das sind allein in Schleswig-Holstein für den Doppelhaushalt 2009/10 mindestens 140 Millionen Euro.

Und dies sind nicht die einzigen direkten und indirekten Gefahren für den Haushalt: Die Verluste der Bank müssen aus den Rücklagen beglichen werden, was den Bedarf an neuem Eigenkapital steigen lässt (Anfang 2008 sind bereits zwei Mrd. Euro geflossen).

Von einem vernünftigen Krisenmanagement kann bei der HSH Nordbank sowenig die Rede sein wie bei der Sachsen LB oder der LB Bayern. Obgleich bei anderen Landesbanken die Krise seit Monaten die Öffentlichkeit beherrscht, wird für die HSH Nordbank die Forderung nach einem umfassenden Bericht und energischen Gegenmaßnahmen verschleppt. Die Mitglieder des Aufsichtsrats Finanzsenator Freytag (Hamburg, CDU) und Finanzminister Rainer Wiegard (Schleswig-Holstein, CDU) behaupteten Anfang Oktober sogar noch, die Nordbank sei im Kern gesund.

Statt zu Agieren, hofft Finanzminister Wiegard, „dass wir mit einem blauen Auge davon kommen.“ Und weiter: „Wir müssen sehr genau rechnen, was es uns kostet, wenn der Bund einsteigt.“ Die öffentlichen Eigentümer der HSH Nordbank schrecken zum Schaden der SteuerzahlerInnen vor einem Kurswechsel zurück.

Es ist längst überfällig sich vom Management der Bank zu trennen und die Politiker im Aufsichtsrat sollten endlich die Konsequenzen ziehen.