LINKE: Zynisches Spiel um Kindergartengebühren

 “Die große Kaolition in Kiel  treibt ein zynisches Spiel auf dem Rücken von Eltern und Kindern, verhindert sie wegen ihres internen Gerangels die sofortige Einführung des letzten, beitragsfreien Kindergartenjahres”, kommentiert Antje Jansen, Sprecherin der  LINKEN in Schleswig-Holstein die jüngste Landtagsdebatte. Viele Kindergärten und Kommunen hätten sich bereits auf die Beitragsfreiheit ab dem kommenden Sommer vorbereitet. Wie schon bei den Schülerbeförderungskosten gehe es den Regierungsparteien auch hier nicht um die Sache, sondern nur darum, sich gegeneinander zu positionieren. “Die Betroffenen zahlen auch hier mal wieder die Zeche für die pubertären Ränkespiele von SPD und CDU”, meint Jansen

Auch die Debatte um die Finanzierung können die LINKEN so nicht nachvollziehen. Natürlich müssten die jährlichen Kosten von 35 Millionen Euro pro beitragsfreiem Kindergartenjahr seriös abgesichert werden. “Wer aber für Leuchtturmprojekte wie die Fehmarnbelt-Querung mal eben eine Milliarde findet, wer Finanzlöcher der HSH-Nordbank in dreistelliger Millionenhöhe fast stillschweigend stopft, kann die vergleichsweise geringen Kosten der Gebührenfreiheit nicht wirklich als Problem darstellen. So macht Politik sich unglaubwürdig”, meint Jansen abschließend.