Schulbedarfspaket: Keine Entwarnung für Schleswig-Holstein

von Thomas Repp (KV Nordfriesland)
In vielen Kreisverbänden in ganz Schleswig-Holstein haben Mitglieder der LINKEN Unterschriften gesammelt, um vor Ort in ihren Kreisen oder Kommunen kommunale Schulbeihilfen durchzusetzen. Auch wenn die LINKE die Lernmittelfreiheit als „großes“ Ziel anstrebt, weiß sie um die Nöte der Menschen in unserem Land und ist daher bereit auch um schnelle Hilfen zu kämpfen. Nun scheint die Situation schwieriger als je zuvor.

In vielen Kreisverbänden in ganz Schleswig-Holstein haben Mitglieder der LINKEN Unterschriften gesammelt, um vor Ort in ihren Kreisen oder Kommunen kommunale Schulbeihilfen durchzusetzen. Auch wenn die LINKE die Lernmittelfreiheit als „großes“ Ziel anstrebt, weiß sie um die Nöte der Menschen in unserem Land und ist daher bereit auch um schnelle Hilfen zu kämpfen. Nun scheint die Situation schwieriger als je zuvor.

Klar ist: Das neue Schulbedarfspaket, das die Bundesregierung beschlossen hat, ist nicht der Erfolg, für den manche es schon halten. Von Entwarnung kann nicht gesprochen werden. Landesweit sind im Schuljahr 2008/09 rund 26.800 Mädchen und Jungen eingeschult worden. Das sind im Vergleich zum Vorjahr 1.000 Kinder weniger. Die Gesamtzahl der Schülerinnen und Schüler an den öffentlichen allgemein bildenden und beruflichen Schulen des Landes Schleswig-Holstein liegt 2008/09 voraussichtlich bei rund 414.300.Der Trend abnehmender Schülerzahlen setzt sich an den öffentlichen allgemein bildenden Schulen fort. So werden im neuen Schuljahr rund 319.000 Schülerinnen und Schüler erwartet – das sind ca.1,2 Prozent weniger als 2007/08. Davon besuchen rund 29.000 Schülerinnen und Schüler die Hauptschulen und ca. 55.400 schulpflichtige Kinder die Realschule. Das bedeutet, dass mehr als ein Viertel der Schülerinnen und Schüler Schulformen besuchen, die klassisch Menschen mit geringeren finanziellen Mitteln zugeschrieben werden.

Streit durchaus verständlich

Der Streit um das neue Hilfspaket der Regierung erscheint zunächst unverständlich. Schließlich bekommen doch alle Eltern ab dem nächsten Jahr mehr Geld für ihre Kinder. Erwerbstätige mehr Kindergeld, Alg-II-Empfänger, weil ihnen die Kindergelderhöhung nicht zusteht, pro Kind ein 100-Euro-Schulbedarfspaket jährlich zusätzlich zum Regelsatz. Diese Nachricht allerdings ist nur auf den ersten Blick eine rundum gute. Warum das Kindergeld mit zehn beziehungsweise 16 Euro monatlich gegenüber den 100 Euro jährlich für Kinder aus Hartz-IV-Familien etwas höher bemessen wurde – darüber lässt sich ja noch trefflich streiten. Nicht mehr jedoch darüber, dass Alg-II-Empfänger diese 100 Euro für die schulische Ausbildung ihrer Kinder ab dem 10. Schuljahr nicht mehr bekommen. Will der Staat keine Schüler aus Hartz-IV-Familien in den Klassen 11 und 12? Will er sie nicht als Abiturienten, Studenten, höher Qualifizierte haben, nur weil ihre Eltern von staatlicher Hilfe abhängig sind? Das kann er – hoffentlich – nicht wollen.

Mit der neuen Regelung erweckt der Staat jedoch genau diesen Eindruck – und zettelt damit erneut eine Debatte über soziale Schieflagen und sich weiter verfestigende Ungleichheiten nicht nur im Bildungssystem an. 100 Euro pauschal ist nur ausreichend, wenn es möglich ist notwendige Schulausgaben, die diesen Betrag übersteigen, gesondert zu beantragen. Weder Einschulungskosten können davon gedeckt werden, noch besondere Anschaffungen. Insbesondere für höhere Klassen dürfte der Betrag auch im Durchschnitt zu niedrig sein.

Stichwort höhere Klassen

Die Begrenzung des Pakets auf SchülerInnen bis zur 10. Jahrgangsstufe (Realschul- bzw. Hauptschulabschluss) zeigt auch, wie viel Interesse die Bundesregierung daran hat, das “Bildungspotential” von Kindern aus Armutsfamilien zu nutzen. Abitur zu machen wird nicht gefördert. Abitur ist Privatsache.

Dabei ist gerade das Gymnasium die meist frequentierte Schule. Knapp 85.000 junge Menschen besuchen dieses Jahr die höhere Schule, also etwa genaus so viele, wie Haupt- und Realschule zusammen. Wen wundert dies, ist doch die Chance auf einen gelungenen Berufseinstieg mit Abitur ungleich höher.

Nur eine Hilfe zweiter Klasse

Zwar sagt die Regierung im Nationalen Aktionsplan „Für ein kindergerechtes Deutschland 2005-2010″ vom 09.07.2008: „Junge Menschen haben ein Recht auf Bildung, auf ein gesundes Aufwachsen, auf gesellschaftliche Beteiligung und vor allem darauf, dass sie vor physischer und psychischer Gewalt geschützt werden. Deshalb will die Bundesregierung die Ziele des Nationalen Aktionsplans gemeinsam mit Kindern, Jugendlichen sowie allen politischen und gesellschaftlichen Kräften umsetzen.“ Doch so richtig ernst scheint sie es nicht zu meinen. Ankündigungen zum Paket gibt es schon seit Ende 2007, doch Merkel und Steinmeier haben gewartet, bis der Einschulungstermin 2008 vorbei ist. So konnten sie 150 Millionen Euro sparen.

Schulkindern aus Hartz IV-Familien wurde aber mit Einführung von Hartz IV nicht nur der Schulbedarf aberkannt, sondern auch der Wachstumsbedarf. Ihnen wurden Mittel für Essen und Trinken in erheblichem Maße entzogen.

Insgesamt entzieht die große Koalition minderjährigen Kindern im Hartz IV-Bezug eine halbe Milliarde Euro jährlich und verwendet dieses Geld für die Erhöhung des Kindergelds. Die für 2009 geplante Kindergelderhöhung von 10 € pro Monat kommt den Kindern aus Hartz IV-Haushalten jedoch gar nicht zugute, da es auf ihren Regelsatz angerechnet wird. Die Regierungsphrasen, man wolle alle Kinder fördern, entpuppen sich als Seifenblasen.

Und die DIE LINKE in SH?

Das Schulpaket ist nicht nur rein sachlich eine Mogelpackung. Im Zusammenhang mit älteren und neueren Entwicklungen betrachtet ist es schlicht das Vorgaukeln von Ernsthaftigkeit der Regierung, während sie gleichzeitig damit versucht ihre Unfähigkeit und ihre unmenschliche Denkart zu vertuschen.

DIE LINKE.Schleswig-Holstein setzt alles daran, dass die Kinder nicht weiter als Bauernopfer für eine abstruse Politik herhalten müssen.  Wir werden weiterhin versuchen auf kommunaler Ebene Schulbeihilfen durchzusetzen. Gleichzeitig werden wir Kooperationspartner suchen, um noch mehr Menschen zu erreichen. Nur gemeinsam sind wir stark genug, um unseren Kindern eine lebenswerte Zukunft zu ermöglichen.