„Zwang zur Einigung“ – Tarifkampf endet mit Kompromiss

„Vom 1. März 2009 an erhalten die rund 700.000 Beschäftigten der Länder deutlich mehr Geld: einen monatlichen Sockelbetrag von 40 Euro plus drei Prozent mehr auf das Bruttoeinkommen. Für die Monate Januar und Februar 2009 gibt es eine Einmalzahlung von zusammen 40 Euro.

 „Vom 1. März 2009 an erhalten die rund 700.000 Beschäftigten der Länder deutlich mehr Geld: einen monatlichen Sockelbetrag von 40 Euro plus drei Prozent mehr auf das Bruttoeinkommen. Für die Monate Januar und Februar 2009 gibt es eine Einmalzahlung von zusammen 40 Euro. Zum 1. März 2010 werden die Entgelte dann noch einmal um 1,2 Prozent erhöht. Weil der Sockelbetrag im Durchschnitt mit rund 1,6 Prozent zu Buche schlägt, summiert sich der bis Ende 2010 geltende Abschluss auf zusammen 5,8 Prozent, die voll in die Entgelttabelle eingehen. Allerdings fällt das Leistungsentgelt künftig weg. Auszubildende erhalten 60 Euro ab 1. März 2009 und noch einmal 1,2 Prozent mehr ab 1. März 2010. Im Osten werden zum 1. Januar 2010 alle Entgelte auf 100 Prozent des Westniveaus angepasst. Auch der Anschluss an das Niveau bei Bund und Kommunen ist damit geschafft.“

Dieses Ergebnis konnte die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di den Mitgliedern nach wochenlangen Aktionen und Warnstreiks präsentieren, an denen sich bis zu 100.000 KollegInnen beteiligt hatten. Allein in Kiel demonstrierten hatten in der letzten Woche über 4000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes demonstriert. In ganz Schleswig-Holstein waren tausende Mitarbeiter von Ämtern und Behörden des Landes, von Forschungseinrichtungen und Kliniken sowie angestellte Lehrer in den Warnstreik getreten.

Nicht durchgesetzt wurde die Begrenzung der Laufzeit des Tarifvertrages auf 12. Damit fehlt auch in Zukunft die Basis, um zukünftig gemeinsam mit den Beschäftigten der Kommunen agieren zu können.

Die Forderung der Gewerkschaften war deutlich höher gewesen als der Abschluss.  „Nur wenn unsere Mitglieder dem Ergebnis zustimmen, werden wir den Vertrag unterschreiben“, kündigte Verdi-Chef Bsirske an. Vor dem Hintergrund der Krisenbedingungen ist das Ergebnis akzeptabel. „Die Doppel-Null, die die Arbeitgeber erzwingen wollten, ist vom Tisch. Im Schnitt 5,8 Prozent Erhöhung der Tabellenwerte bis Ende 2010 sind kein Pappenstiel. Wegen der außerordentlich hohen Beteiligung der Beschäftigten im Osten an den Arbeitskampfmaßnahmen sind die Arbeitgeber mit ihrem Ziel gescheitert, die östlichen Bundesländer bei den Gehaltszuwächsen abzukoppeln.“ So urteilt die GEW.

Beide Tarifparteien haben für sich einen „Zwang zur Einigung“ gesehen.  „Es wäre den von Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit bedrohten Kollegen im privaten Sektor kaum zu vermitteln, wenn die derzeit vergleichsweise ungefährdeten Angestellten im öffentlichen Dienst für satte Gehaltsforderungen auch noch wochenlang die Arbeit niederlegten. Aus Sicht der Arbeitgeber wiederum hätte es einen merkwürdigen Beigeschmack gehabt, in den Verhandlungen allzu hartleibig aufzutreten, während gleichzeitig über Milliardensummen für die Banken verhandelt wird.“ So urteilt die „Financial-Times Deutschland“, und liegt wohl gar nicht so falsch. Denn jeden Tag, an der die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf den Alltag durchschlägt, um so schwieriger wird es für die Gewerkschaften gegen jene Stimmung standzuhalten, die der Öffentlichkeit weismachen will, dass Forderungen nach höheren Löhnen und Gehältern in Krisenzeiten nicht angemessen sind. Dies hatte im Herbst letzten Jahres schon die IG Metall erfahren müssen.

Dagegen setzt DIE LINKE: Es darf nicht sein, dass die Lasten der Krise auf breite Teile der Bevölkerung abgewälzt werden. Die Finanzmarktkrise darf nicht zu einer neuen Runde der Umverteilung von unten nach oben werden, die Profiteure der Krise müssen zur Kasse gebeten werden.