“Arbeitest du noch oder bettelst du schon?”

Mindestens 14.000 Beschäftigte in den Betrieben, Einrichtungen und Dienststellen der Länder haben mit verstärkten Warnstreiks und landesweiten Aktionstagen vom 25. bis zum 27. Februar auf die unzumutbaren „Angebote“ der öffentlichen Arbeitgeber geantwortet: Allein in Kiel demonstrierten am Mittwoch über 4000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes.

Milliarden für die Banken, Magerkost für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes

Mindestens 14.000 Beschäftigte in den Betrieben, Einrichtungen und Dienststellen der Länder haben mit verstärkten Warnstreiks und landesweiten Aktionstagen vom 25. bis zum 27. Februar auf die unzumutbaren „Angebote“ der öffentlichen Arbeitgeber geantwortet: Allein in Kiel demonstrierten am Mittwoch über 4000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. In ganz Schleswig-Holstein waren tausende Mitarbeiter von Ämtern und Behörden des Landes, von Forschungseinrichtungen und Kliniken sowie angestellte Lehrer in den Warnstreik getreten. Neben ver.di und GEW hatte auch die Gewerkschaft der Polizei zu der Demonstration aufgerufen. Auf Transparenten forderten die Landesbeschäftigten acht Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro.

Die Öffentlichen Arbeitgeber, (die Tarifgemeinschaft deutscher Länder -TdL) bot zuletzt 4,2 Prozent mehr Gehalt bei einer Laufzeit vom 1. Juli 2009 bis Ende 2010 an. Für das Jahr 2009 bringt diese “Doppel-Null” gerade mal 2,1 Prozent und für 2010 gar nichts mehr.

Sechs Nullmonate für 2009 und zwölf Nullmonate für 2010 sind gegenüber den Beschäftigten im öffentlichen Dienst eine Provokation. Die große Koalition in Schleswig-Holstein hat an ihrer Sparpolitik festgehalten, die vor allem die Bediensteten des Landes belastet hat. Den Kommunen werden 60 Mio. Euro jährlich entzogen. In der Folge bedeutete das nicht nur Mehrarbeit und weniger Lohn und Gehalt. Dadurch wurden diese auch in ihrer Leistungsfähigkeit drastisch eingeschränkt. Betroffen sind vor allem die Bereiche Kinderbetreuung, Schulen und Pflege.

Schon seit Mitte der 90er Jahre liegen Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst unter dem ohnehin schon geringen Anstieg von Löhnen und Gehältern  in der Gesamtwirtschaft. Gute Krankenhäuser, kindgerechte Kindertagesstätten und effiziente öffentliche Verwaltungen sind mit überarbeitetem, schlecht bezahltem und demotiviertem Personal aber nicht denkbar.

Dem Argument, angesichts der Wirtschaftskrise sei die Forderung der Gewerkschaften maßlos setzt DIE LINKE entgegen: In den Zeiten des Aufschwungs sind die Beschäftigten im öffentlichen Dienst durch jahrelange Lohndrückerei und Verschleuderung öffentlichen Eigentums zunehmend Opfer einer anhaltenden Umverteilung von unten nach oben geworden. Es ist offenkundig, dass die öffentlichen Arbeitgeber die Krise nutzen wollen, um diese Enteignung der Beschäftigten fortzusetzen.

Sich diesem Vorsatz zu widersetzen gelingt, wenn die Beschäftigten bei der Forderung nach höheren Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen an einem Strang ziehen und sich die Bürgerinnen und Bürger mit ihnen solidarisieren. Den streikenden Beschäftigten im öffentlichen Dienst gebührt Respekt – Respekt für die Arbeit die sie täglich leisten und Respekt für ihren Arbeitskampf, mit dem sie auch für die Qualität des öffentlichen Dienstes streiken.

DIE LINKE steht voll hinter den Zielen und Aktionen der Beschäftigten und solidarisiert sich mit ihrem Warnstreik.

DIE LINKE lehnt es ab, in eine marode Landesbank, wie der HSH-Nordbank Milliarden Euro hinterher zu werfen, und die damit verbundenen Lasten der Bevölkerung anzulasten u.a. durch Verweigerung berechtigter Löhne und Gehälter.