Die neuen Arbeitsmarktzahlen: Kein Grund zur Entwarnung

Die Zahl der Arbeitslosen in Schleswig-Holstein ist im Juni 2009 leicht gesunken. Im aktuellen Monat waren 107 800 Schleswig-Holsteiner arbeitslos, das sind 1.917 oder 1,7% weniger als im Vormonat Mai. Im Vergleich zum Vorjahresmonat (Juni 08) hat sich der Bestand der arbeitslosen Schleswig-Holsteiner allerdings um 5.3770 oder 5,3 % erhöht, so die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit.

Die Zahl der Arbeitslosen in Schleswig-Holstein ist im Juni 2009 leicht gesunken. Im aktuellen Monat waren 107 800 Schleswig-Holsteiner arbeitslos, das sind 1.917 oder 1,7% weniger als im Vormonat Mai. Im Vergleich zum Vorjahresmonat (Juni 08) hat sich der Bestand der arbeitslosen Schleswig-Holsteiner allerdings um 5.3770 oder 5,3 % erhöht, so die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit. Die Arbeitslosenquote für Juni liegt bei 7,6 Prozent – 0,1 Punkte weniger als im Mai, aber 0,4 Punkte mehr als im Juni 2008. Entlastet werde der Arbeitsmarkt weiterhin von der Kurzarbeit, von der aktuell rund 7600 Menschen betroffen seien.

Obwohl die übliche Frühjahrsbelebung damit gänzlich ausgeblieben ist, bleiben die Rückwirkungen der Wirtschaftskrise auf den Arbeitsmarkt noch moderat. Faktisch stagniert die Zahl der Menschen ohne Arbeit. Im Vorjahresvergleich sind die Spuren des Krisenszenarios allerdings schon viel deutlicher: Ein deutlicher Anstieg um 5.377 oder 5,3 % auf nunmehr 107.779 Arbeitslose zeigt die beschäftigungs-bedingten Auswirkungen der schwierigen Wirtschaftslage. Gegenüber dem Vormonat ist die Zahl der arbeitslosen Männer zwar um 1.000 gesunken, gegenüber dem Vorjahr aber um 13,4 Prozent gestiegen und  erhöhte sich auf 59.858, ein Anstieg um 7.094! Besonders betroffen davon sind Männer im Alter zwischen 55- und 65 Jahren. Ihre Zahl ist auf 14.430 gestiegen, genauer: um 2.101 bzw. 17,1 %.

Tatsächlich ist das  produzierende Gewerbe von den wirtschaftlichen Problemen stärker betroffen ist, als die Dienstleistungsbranche. Und noch werde die schwieriger werdende Situation auf dem Arbeitsmarkt durch positive saisonale Effekte überlagert. „Aktuell gilt: Saison schlägt Konjunktur“, so der Chef der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit, Jürgen Goecke. Hinzu kommen der Branchenmix und die mittelständische Struktur der schleswig-holsteinischen Wirtschaft. „Sie ist aufgrund dieser beiden Faktoren – im Vergleich mit anderen Regionen der Bundesrepublik- weniger krisenanfällig.“

Zwar ist die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung um 0,9 Prozent oder um 6.900 auf 814.500 gestiegen. Die Beschäftigten der Zeitarbeitsbranche haben schon die Folgen der wirtschaftlichen Entwicklung auszubaden: Dort fielen im Vergleichszeitraum 1.900 Arbeitsplätze weg. Im Dienstleistungsbereich hat Schleswig-Holstein unter den Flächenstaaten prozentual den größten Zuwachs erzielt.“ Besonders in den Bereichen Gesundheits- und Sozialwesen (+2.200), Erziehung und Unterricht (+2.100) und im Gastgewerbe (+950) sind gegenüber dem April des Vorjahres neue Arbeitsplätze entstanden. Die dort gezahlten Löhne werden von den Unternehmen schamlos nach unten gedrückt, wie das Beispiel Berendsen in Glückstadt gerade wieder gezeigt hat.

370 Betriebe haben im Mai in Schleswig-Holstein Kurzarbeit für 7.600 Beschäftigte neu angezeigt. Dabei nutzen die wenigsten Arbeitgeber die Kurzarbeit zur Weiterqualifizierung ihrer Mitarbeiter, sondern hoffen auf einen schnellen Aufschwung. Sollte dieser nicht kommen, sind die nächsten Entlassungen zum Herbst zu erwarten.

Auch das gehört zur heutigen Realität: Es werden immer mehr Beschäftigte, die mit ihren niedrigen Löhnen sich und ihre Familien nicht mehr richtig ernähren können.

Die Hälfte der norddeutschen Maschinen- und Anlagenbauer geht davon aus, dass sie in 2009 Personal abbauen müssen. In der Differenzierung sind es in Hamburg und Schleswig-Holstein 40 Prozent, in Niedersachsen und Bremen 59 Prozent, die eine Reduzierung nicht ausschließen. Die Branche rechnet mit einer Reduzierung der Arbeitsplätze im Betreuungsgebiet von ca. 2.500 Personen. Die Prognoseumfrage bei den norddeutschen Maschinen- und Anlagen-bauern für 2009 zeigt die momentan schwierige Situation, in der sich die Betriebe befinden und deren Ende sie nicht erkennen können. 50 Prozent der befragten Unternehmen gehen von einem Minus von über 20 Prozent der Auftragseingänge für 2009 aus. Nur 19 Prozent rechnen mit gleichen oder höheren Auftragseingängen wie 2008. Diese Vorausschau führt zu vorsichtigem Umgang mit Investitionen. Immerhin die Hälfte der Unternehmen will nach wie vor im Inland und im Ausland investieren.

Kurswechsel in der Politik notwendig!

Am 17.06.2009 forderten die rund 300 Teilnehmer der Bezirkskonferenz der IG Metall Küste haben einen Kurswechsel in Wirtschaft und Politik. „Mit ein bisschen Kosmetik am Marktradikalismus ist es nicht getan“, sagte Bezirksleiterin Jutta Blankau in Lübeck. „Wir brauchen stattdessen ein Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell, das auf ökologische und soziale Nachhaltigkeit setzt und nicht auf die Perversion bizarrer Finanzspekulationen.“ „Die Industrie ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Der Staat darf nicht einfach zusehen, wie dieses kaputt geht“, so die Gewerkschafterin. Unternehmen wie Danfoss in Flensburg, die die Krise für eine Strukturbereinigung nutzten, müssten öffentlich an den Pranger gestellt werden. „Wenn die Betriebe erst einmal weg sind, fehlen die industriellen Kerne und damit die Perspektiven für Tausende Menschen“, sagte Blankau.

Urban kritisierte den gegenwärtigen Regierungskurs: Zuerst habe man mit großem Eifer den Finanzjongleuren durch Liberalisierung der Finanzmärkte, Deregulierung der Arbeitsmärkte, Privatisierung sozialer Sicherheit und durch eine gigantische Umverteilung von unten nach oben den Weg bereitet. Nun springe man angesichts der historischen Herausforderungen der Krise deutlich zu kurz. „Was jetzt angesagt ist, heißt Kontrolle und Regulierung der Finanzmärkte, Umverteilung von Vermögen und Einkommen sowie ökologischer Umbau mit weit reichender Demokratisierung der Wirtschaft“.

Entscheidend für die kurzfristige Perspektive werden die Sommermonate sein. Spätestens im August wird sich zeigen, ob der Anstieg der Kurzarbeit anhält, nachdem deren Inanspruchnahme nunmehr auf 24 Monate verlängert wurde und den Unternehmen die Sozialversicherungsbeiträge bei längerer Nutzung dieses Instruments vollständig erlassen werden. Zu befürchten ist leider, dass nach der Sommerpause – ohne Anzeichen einer konjunkturellen Besserung – eine Entlassungswelle durch die Betriebe geht.

DIE LINKE hat in ihrem Wahlprogramm beschäftigungspolitische Sofortmaßnahmen vorgeschlagen:

  1. deutliche Arbeitszeitverkürzung mit im Bedarfsfall teilsubventioniertem Lohnausgleich. Das impliziert Rücknahme der Rente mit 67 und geförderte Altersteilzeit.
  2. massive Ausweitung von Maßnahmen betrieblicher und überbetrieblicher Weiterbildung auf Niveaus wie in Schweden und Dänemark. Dies wäre zugleich
    ein Pfad für „Gute Arbeit".
  3. öffentlich geförderte Beschäftigung. In Deutschland ist die Beschäftigung im
    öffentlichen Sektor (gemessen an der Bevölkerungszahl) nur halb so hoch wie im
    Durchschnitt der skandinavischen Lände.
  4. beschäftigungsorientierte Strukturpolitik. Dazu: Entfristung von Transfergesellschaften und konzeptionelle Neuausrichtung an das Modell der
    Beschäftigungsgesellschaft, eingebettet in Branchenfonds , wie es die IG-Metall in ihrem Aktionsprogramm vorschlägt.
  5.  und eine aktive Industrie- und Strukturpolitik; öffentliche Einflussnahme auf Unternehmenspolitik durch direkte Kapitalbeteiligung.

Nur eine starke LINKE  kann dazu beitragen, den Anstieg der Arbeitslosigkeit zu bremsen. Die von der Bundesregierung nicht zu Stande gebrachte Beseitigung der Kreditklemme führt zu weiteren Arbeitsplatzverlusten. Hinzu kommt, dass die Löhne auf breiter Front einbrechen. Schon haben Abgeordnete der Koalition und – wie könnte es anders sein – der FDP angekündigt, zur Sanierung der Staatsfinanzen nach der Bundestagswahl den Rentnerinnen und Rentnern weitere Opfer abzuverlangen.

DIE LINKE hat Alternativen und wird sie in den folgenden Wochen bis zum Wahltag den Schleswig-Holsteiner WählerInnen präsentieren.

Je stärker die Linke, desto sozialer das Land!