Kein Frühling auf dem Arbeitsmarkt und eine unfähige Große Koaltion

Die übliche Frühjahrsbelebung ist also auch auf dem Schleswig-Holsteiner Arbeitsmarkt ausgeblieben. Im Vergleich zum April 2008 ist ein Zuwachs der Arbeitslosenzahlen um 3500 oder 3,8 % zu vermelden. Die Quote beträgt jetzt 8,1 Prozent. Im April sind in Schleswig-Holstein derzeit 114.500 Menschen arbeitslos gemeldet.

Die übliche Frühjahrsbelebung ist also auch auf dem Schleswig-Holsteiner Arbeitsmarkt ausgeblieben. Im Vergleich zum April 2008 ist ein Zuwachs der Arbeitslosenzahlen um 3500 oder 3,8 % zu vermelden. Die Quote beträgt jetzt 8,1 Prozent. Im April sind in Schleswig-Holstein derzeit 114.500 Menschen arbeitslos gemeldet.

"Wir merken die Auswirkungen der Krise. Sie hat uns aber noch nicht in starkem Maße erreicht", agte der Nord-Chef der Bundesagentur, Jürgen Goecke,. Er gehe davon aus, dass dies den Norden in der zweiten Jahreshälfte treffen werde. Allerdings habe die Gesamtzahl der Arbeitslosen vor vier Jahren noch um mehr als 50.000 höher gelegen. Für den Mai rechne er ebenfalls mit saisonbedingt weiter leicht rückläufigen Zahlen.

Vor allem im Norden des Landes sind die Auswirkungen der Krise deutlicher zu spüren. Im Bezirk Flensburg stieg die Quote zum Vorjahr um acht Prozent. Betroffen sind auch Beschäftigte, die nach Dänemark pendeln und nun auch dort mit Kündigungen konfrontiert sind.

Umso mehr fordert DIE LINKE Investitions- und Strukturmaßnahmen von der Landesregierung ein, die den Norden des Landes nicht weiter strukturell abspalten. Deshalb ist auch das Fehmarnbelt-Projekt nicht nur wegen seiner ökonomischen Abenteuerlichkeit und seiner ökologische nicht vertretbaren Folgen zu stoppen, , sondern auch wegen seiner nachteiligen Folgen für den Norden.

DIE LINKE teilt die Auffassung des Bundesagentur, dass der „Tourismus ist nach wie vor ein Zukunftsbereich" ist. In der Wirtschaftskrise blieben die Menschen eher im Land als Fernreisen zu unternehmen. Luxusprojekte, wie den Jachthafen Kappeln/Olpenitz, lehnen wir aber ab. Wir brauchen Tourismus- und Erholungsangebote, die für die Menschen mit kleinem Geldbeutel bezahlbar sind. Dazu braucht es sowohl entsprechende Investitions- und Strukturmaßnahmen, wie sie DIE LINKE fordert, damit entsprechende Einrichtungen modernisiert und zusätzlich geschaffen werden.

Die einbrechenden Steuereinnahmen werden uns eine harte politische Auseinandersetzung bescheren wegen der absehbaren Rufen nach »notwendigen« Haushaltskürzungen. DIE LINKE muss darum ihre Positionen zur Sanierung des Bankensektors (HSH-Nordbank) und für ein Schleswig-Holsteiner Antikrisen- und Strukturprogramm landesweit bekannt machen. Auch das wird ein Beitrag zu einem erfolgreichen Wahlkampf sein.

Die Landesregierung zeigt jeden Tag aufs Neue, dass sie zu einer zukunftsgerichteten, die Auswirkungen der Krise bekämpfenden Politik nicht in der Lage ist. Stattdessen betreibt sie dauerhaftes Schattenboxen um die Frage nach Neuwahlen. Das in den letzten Wochen den WählerInnen präsentierte Geplänkel um einen vorgezogenen Termin hat aber einen harten Punkt: Die Unsicherheit darüber, ob eine Neuwahl vor dem Hintergrund der Krise deutliche Mehrheitsverhältnisse verschafft, besonders bei einer zu erwartenden niedrigen Beteiligung. Da Bundestagswahlen immer eine höhere Wahlbeteiligung haben, hätte die Option die Landtagswahl mit der Bundestagswahl zu verbinden, ihre Berechtigung.

Ob es doch noch zu einer vorgezogenen Neuwahl kommt, hängt auch vom Krisenverlauf ab. Der jetzt noch gültige Wahltermin am 9. Mai 2010 fällt in die Zeit, da die Auswirkungen der Krise mit voller Wucht zum tragen kommen. Die Arbeitslosigkeit 2010 weiter an – nach der Prognose des Kieler IfW um 610.000. Das würde bedeuten, dass die Zahl der registierten Arbeitslosen erneut auf bis zu 5 Millionen ansteigt – auf den Wert, der im Zuge der Hartz-Gesetze und der Agenda 2010 bereits einmal erreicht worden war.

Und dann werden harte Auseinandersetzungen bevorstehen, in denen DIE LINKE bestehen kann, wenn es gelingt eine Politik des „Schutzschirms für Menschen“ zu konkretisieren. Geboten ist deshalb eine radikale Wende in der Arbeitsmarktpolitik des Landes, weg von der Förderung des Niedriglohnsektors, hin zum Aufbau von tariflich bezahlter zusätzlicher sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung im öffentlichen Sektor.

Die Landesregierung hat die verbesserten Rahmenbedingungen der letzten Jahre nicht genutzt. Stattdessen hat sie an ihrer Sparpolitik festgehalten. An den Schulen gab es bereits 2007 einen Investitionsstau in Höhe von 400 Millionen Euro. Die aus dem „Konjunkturpaket II“ des Bundes für Kitas, Schulen, Hochschulen und Forschung zu Verfügung stehende Summe von 280 Millionen Euro reicht gerade, „um überall die Fenster zu erneuern.“ ( so Kultusministerin Erdsiek-Rave)

DIE LINKE fordert, das Landeskonjunkturpaket von 429 Millionen erheblich aufzustocken. Nötig ist ein Investitionsprogramm in Höhe von 3,5 Milliarden Euro pro Jahr. Schwerpunkte für SH müssen, Infrastruktur, Bildung und Gesundheit, Verkehr, Tourismus und Klimaschutz sein. Mehr als 70.000 zusätzliche, tariflich bezahlte Arbeitsplätze können so geschaffen werden. Die Hälfte davon für Erziehung und Bildung, Pflege und Gesundheit und weitere wichtige öffentliche Bereiche.

  • Der unseligen Praxis der Ein-Euro-Jobs (in Schleswig-Holstein gibt es ca. 12.000) muss ein Ende bereitet werden. Deren Umwandlung in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse kostet den Staat  gerade einmal ca. 25 Mio € pro Jahr zusätzlich, während die Sozialversicherungsträger Mehreinnahmen von 58 Mio € zu verzeichnen hätten.
  • Die Landesregierung muss sich auf Bundesebene für eine unverzügliche Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I auf 24 Monate, und für eine Erhöhung der Regelsätze des Arbeitslosengeldes II auf 500 ,- € monatlich als Sofortmaßnahme einsetzen.
  • Die LINKE fordert als Ersatz für das entwürdigende  HartzIV eine armutsfeste, repressionsfreie Grundsicherung.
  • Zusätzlich müssen Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen der rund 300.000 Menschen im Lande, die auf Hartz IV- im Alter oder Sozialhilfe angewiesen sind, getroffen werden.

Die soziale Spaltung im Land zu bekämpfen und die wirtschaftlichen Strukturen neu zu entwickeln, kostet Geld. Angesichts des finanzpolitischen Desasters, das uns die Landesregierung beschert hat, wird das nur über zusätzliche Verschuldung zu finanzieren sein. Auch deshalb lehnt DIE LINKE die Einführung einer Schuldenbremse ab.