Landtag in Schleswig-Holstein konstituiert

Am heutigen Dienstag, den 27. Oktober 2009 hat sich der 17. Schleswig-Holsteinische Landtag in Kiel konstituiert. Erstmals ist auch DIE LINKE in dem Landesparlament mit einer eigenen Fraktion vertreten. Die fünf Abgeordneten der LINKEN wurden am Vormittag vom Landtagspräsidenten vereidigt und beginnen nun mit der politischen Arbeit – für gute Arbeit, bessere Bildung und soziale Gerechtigkeit.

Mit 95 Abgeordneten ist dies der bisher größte Landtag der Nachkriegszeit. Zum ersten Mal seit der zweiten Wahlperiode Anfang der 50er-Jahren gehören dem neuen Landtag mit CDU, SPD, FDP, Grünen, SSW und der LINKEN wieder sechs Fraktionen an.

Als Regierungschef ist Peter Harry Carstensen mit 50 zu 45 Stimmen wiedergewählt worden – mit einer Stimme mehr als CDU und FDP zusammen haben. Neben der Erweiterung des Präsidiums auf vier VizepräsidentInnen wurde auch eine Vergrößerung der Ausschüsse von 11 auf 13 Sitze beschlossen, so dass künftig alle Fraktionen einschließlich des SSW dort vertreten sind.

Umstritten bleibt der Ausgleich der sogenannten Überhangmandate – denn obwohl CDU und FDP real 27.000 Stimmen weniger haben als die übrigen Fraktionen, besitzen sie eine knappe Regierungsmehrheit von drei Mandaten. Gegen die Stimmen der LINKEN wurde eine Debatte zur Reform des Wahlgesetzes in der heutigen Sitzung jedoch auf November verschoben. DIE LINKE hatte bereits im Vorfeld rechtliche Schritte angekündigt, um eine Verfälschung des Wählerwillens zu verhindern.