MigrantInnen und Minderheiten in den Fokus!

Asja Huberty und Hüsseyn Kent über den schwarz-gelben Koalitionsvertrag und linke Migrationspolitik

Die neue Landesregierung aus CDU und FDP ignoriert, ebenso wie die Große Koalition vor ihr, beharrlich die Probleme der etwa 150.000 in Schleswig-Holstein lebenden Migrantinnen und Migranten. Das beharrliche Schweigen über zum Teil inakzeptable Zustände in Schule, Ausbildung, Arbeitsmarkt und zu den Lebens-Perspektiven und Zukunfts-Chancen führen über kurz oder lang vor allem für Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund zur Katastrophe. 

Von Asja Huberty & Hüsseyin Kent

Der Koalitionsvertrag enthält keine Verbesserungsvorschläge zur Vereinfachung einer Integration und Einbürgerung Zugezogener, besonders aus islamischen Kulturkreisen, mit nachhaltigem und generationenübergreifendem Erfolg. Die Zukunftsaussichten junger Menschen, besonders junger Männer aus Migrantenfamilien sind auch in Schleswig-Holstein derzeit von Arbeitslosigkeit, Armut und Ausgrenzung geprägt. Wenn hier kein Umdenken erfolgt, belastet dieses Problem der gesellschaftlichen Spaltung künftige Generationen in sozial absolut unverträglichem Maß.
Ferner existiert seit Jahrzehnten de facto eine Zwei-Klassen-Zuwanderungspolitik. Die so  genannten „Ausreisezentren“, wo laut Innenministerium „abgelehnte Asylbewerber zentral untergebracht und zu einer freiwilligen Rückkehr in ihre Heimat bewegt werden sollen“ – und zwar u.a. per Quasi – Freiheitsberaubung -, verletzen eindeutig die durch das Grundgesetz auch Nicht-Staatsbürgern zugebilligte Menschenwürde, besonders von unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlingen und traumatisierten Menschen. Laut dem Bericht des Landesbeirates für Abschiebungshaft in Schleswig-Holstein wird dieselbe vielfach, selbst nach geltender Rechtslage ungerechtfertigt, willkürlich und vorschnell angewandt.
Die Lage der hier lebenden Sinti und Roma ist nach wie vor von Ungleichbehandlung geprägt. Eine Verfassungsänderung zur Anerkennung als Minderheit wurde 1998 von der Mehrheit aus CDU und FDP abgelehnt mit der durchsichtigen Begründung, sie seien nicht „landestypisch“. 

Wir fordern:
– Integration auf Augenhöhe!  Das bedeutet den respektvollen Umgang mit Menschen, gleich aus welchem Kulturkreis sie auch stammen und welcher Hautfarbe sie auch sein mögen und die Chance, ein neues Leben anzufangen. Dazu gehören für uns nicht nur finanzielle Ausstattung sondern auch flächendeckende Angebote wie Sprachkurse, sowie die Gleichbehandlung bei Ämtern und Behörden.
– Gleiche Chancen für Kinder und Jugendliche aus Migrantenfamilien in Schule, Ausbildung und Beruf! Es kann nicht sein, dass Vorurteile die Auswahlkriterien und Leistungsanforderungen bestimmen. 
– Erleichterung der Familienzusammenführung! Doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen!
– Abschiebeknäste schließen! Kein Mensch darf abgeschoben werden, der bei uns Schutz sucht! Keine Sammelunterkünfte, Quasi-Freiheitsberaubung, statt dessen: menschenwürdige Unterbringung!
– Kostenlose Rechtsberatung für Asylbewerber! Viel zu viele Asylanträge werden in Schleswig-Holstein aufgrund mangelnder Sprach- und Rechtskenntnisse abgelehnt und enden in den so genannten „Ausreisezentren“.
– Schaffung eines Resettlementprogrammes zur Aufnahme traumatisierter Flüchtlinge! Keine Ablehnung der Inobhutnahme minderjähriger Flüchtlinge durch das Jugendamt!
– Mehr spezielle Angebote für Bildung, Arbeit, Soziales und Kulturelles für Migrantinnen und Migranten!
– Durch eine Ergänzung des Art. 5 die Rechte aller Minderheiten so in der Verfassung verankern wie es schon exemplarisch und positiv mit der dänischen und friesischen Minderheit geschehen ist!