Schwarzrot in Kiel setzt auf Konzepte zu Lasten von Arbeitnehmern, Rentnern und sozial Bedürftigen

Die CDU/SPD-Koalition in Schleswig-Holstein hat am Sonntag einen knallharten Sparkurs beim Öffentlichen Dienst beschlossen: 4800 Stellen in der Verwaltung bis 2020 abgebaut werden. Das sind rund 10 Prozent der im öffentlichen Dienst Beschäftigten Das Haushaltsdefizit soll jährlich um zehn Prozent gesenkt werden. Bis 2015 sollen 2700 der 56 000 Stellen im Landesdienst wegfallen.

Die CDU/SPD-Koalition in Schleswig-Holstein hat am Sonntag einen knallharten Sparkurs beim Öffentlichen Dienst beschlossen: 4800 Stellen in der Verwaltung bis 2020 abgebaut werden. Das sind rund 10 Prozent der im öffentlichen Dienst Beschäftigten Das Haushaltsdefizit soll jährlich um zehn Prozent gesenkt werden. Bis 2015 sollen 2700 der 56 000 Stellen im Landesdienst wegfallen. Die Schulen müssen 1027 Lehrerstellen wegen des erwarteten Schülerschwunds abbauen und zudem in der Verwaltung 200 Stellen streichen. Die Zahl der Schulräte soll gesenkt und Schulbürokratie abgebaut werden.

Nach dem Beschluss zur „Schuldenbremse“ durch Bundestag und Bundesrat bis 2020 alle Schulden der Länder abgebaut sein müssen, versucht die Landesregierung in Schleswig-Holstein den kommenden knallharten Sparkurs mit Hinweis auf die Schuldenbremse legitimieren.

In der Tat steht Schleswig-Holstein vor der Handlungsunfähigkeit. Die Regierung hat schon eine Haushaltsperre verhängt, denn der bereits 23 Milliarden Euro hohe Schuldenberg droht bis 2013 auf 30 Milliarden zu wachsen. Die Weltwirtschaftskrise lässt die Einnahmen bei den Sozialkassen und bei den Steuereinnahmen schrumpfen. Angesichts dieser Entwicklung hatte der Rechnungshof in Schleswig-Holstein Anfang des Monats Juni nach einem Stopp der Neuverschuldung auch um den Preis der Arbeitsplatzvernichtung gerufen. Die CDU nahm dies zum Anlass, den Druck auf die eh schon schwächelnde SPD zu erhöhen.

Jetzt wurde bekannt, dass die HSH-Nordbank schon fast zweidrittel der 30 Milliarden des von dem Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SOFFIN) im Februar zur Verfügung gestellten Rettungsfonds verbraucht hat, ohne ihre Lage verbessert zu haben. Dass das marode Geldhaus, schon jetzt die Mittel der SOFFIN so weitgehend beansprucht hat, muss nicht weiter verwundern, weil neben dem hohen Abschreibungsbedarf bei den toxischen Wertpapieren auch die immer als ‚kerngesund’ beschriebenen Geschäftsfelder Schiffsbaufinanzierung und Flugzeugleasing von der Wirtschaftskrise massiv betroffen sind. So ist in den letzten Monaten keine einzige neue Schiffsbaufinanzierung zustande gekommen. Stattdessen platzen immer mehr schon bestehende Kreditverträge. Auch das produziert ständig neuen Abschreibungsbedarf.

Deshalb ist es keine gewagte Prognose, dass die Bank in kurzer Frist wegen neuer Finanzierungslöcher neue Milliardenbürgschaften brauchen wird. Der von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Plan einer Bad Bank für die Landesbanken wird dieses Problem nicht lösen, weil die Bundesländer in der Haftung bleiben. Ministerpräsident Carstensen (CDU) hat deshalb vorsorglich erklärt, dass das zahlungsunfähige Schleswig Holstein für weitere Kapitaleinschüsse und Bürgschaften nicht mehr zur Verfügung steht. Den brutalen sozialen Kahlschlag vorzubereiten und gleichzeitig noch einmal der HSH-Nordbank Kapital einzuschießen, ist selbst den Hartgesottensten nicht mehr vermittelbar.

Die SPD bricht an allen Positionen ein

Es ist erschütternd zu sehen, wie die SPD, und im besonderen ihr Spitzenmann Ralf Stegner, ihre nur noch auf Machterhalt fixiertes Agieren schön redet. So erklärt Ralf Stegner gegnüber dem Deutschlandfunk: „Na ja, wir haben uns bei der wirklich verheerenden Haushaltssituation, die wir haben, Wirtschafts- und Finanzkrise, leider auch einer sehr unzureichenden Regelung, was Schuldenhilfen angeht, bei der Föderalismuskommission darauf einlassen müssen, dass wir runter müssen mit den Kosten, und weil die SPD ja im Regierungsbündnis dabei ist, haben wir der Union glasklar gesagt, das geht bei uns aber nicht im Polizei- und Justizvollzug, das geht nicht bei den Lehrern, denn wir haben nicht zu viele Lehrer, und wir sind auch nicht bereit, Mitbestimmung zu verändern oder betriebsbedingte Kündigungen zu machen. Aber dass wir in der Verwaltung insgesamt abbauen müssen, das hat die SPD sogar schärfer gesagt als die Union.“

Der Aderlass soll also sozialverträglich erfolgen aber „Polizei und Gefängnisse“ dürfen nicht angestastet werden. Das ist die Handschrift der „nach links“ korrigierten SPD, die keine Partei links neben sich im Landtag sehen will.

Immerhin sei verabredet, betriebsbedingte Kündigungen nicht auszusprechen, da zuerst  in den nächsten Jahren mehrere Tausend Landesdiener in Pension gehen. CDU und SPD beschlossen zudem, beim Finanzministerium einen Personalpool einzurichten. Über ihn sollen Beschäftigte, deren Arbeitsplatz wegfällt, einen anderen Job beim Land erhalten. Wie dort neue sozialversicherungspflichtige Jobs entstehen sollen ohne neue Finanzinvestitionen wird ein Geheimnis dieser Koalition bleiben.

Während sich Carstensen offen darüber freut, dass die SPD sehr weitgehend den Vorschlägen der CDU zur Haushaltssanierung gefolgt sei, verkündet Herr Stegner: „Die SPD hat in den Verhandlungen einen großen Schritt getan, um mit der Union eine Einigung herbeizuführen.“
Zu diesem „großen Schritt gehört:

  • Keine Gebührenfreiheit für alle Kita-Jahre im ersten und zweiten Jahr. Unangetastet blieb der kostenlose Einstieg in das dritte Kita-Jahr.
  • die im Landtag geplante Verfassungsklage gegen ein Neuverschuldungsverbot für die Länder im Grundgesetz nicht weiter zu verfolgen.

Die Kieler Landesregierung demonstriert aufgrund der aktuellen desaströsen Haushaltslage vor den Bundestagswahlen, was den Bürgerinnen und Bürgern im gesamten Bundesgebiet nach der Bundestagswahl blüht, wenn die LINKE nicht gestärkt wird. Ob Schwarzrot, wie in Kiel, schwarzgelb oder Ampel: Die Länder kommen um eine Neuverschuldung nicht herum. Der entscheidende Punkt der politischen Auseinandersetzung ist nicht die Frage von Steuersenkungen, wie es die marktradikalen Puristen fordern. Es geht in der Auseinandersetzung um die Ausgestaltung eines Programms, mit dem der Staat nicht wieder stärker in die Krise "hineinspart", sondern es ermöglicht, aus der Krise "herauszuwachsen". Dass ein solches Programm dem ökonomischen Absturz entsprechend dimensioniert sein muss, ist Ausweis von Realismus und nicht von Forderungsinflation oder gar „Populismus“.

Es wird viel öffentliches Geld für den Bankensektor ausgegeben; mit diesen Ressourcen könnte man in der Krise auch nützlichere Sachen auf den Weg bringen und dabei die Regionalwirtschaft im Abwärtsstrudel der Weltwirtschaftskrise ein wenig abstützen. Denn die Folgen werden spürbar: Allein der Maschinenbau in Schleswig-Holstein ist bis zu 45 Prozent eingebrochen. Belegschaften werden in wachsendem Ausmaß mit Ankündigungen von Kurzarbeit oder drastischer, mit Entlassungen konfrontiert.
Entschlossenes politisches Handeln ist gefordert. Die deutliche Steigerung der   Arbeitslosenzahlen oder die Brandmeldungen aus dem Warentransport (Hafen, Werften, Flughafen) sind deutliche Signale für die zu erwartenden Rückwirkungen der Finanzkrise und Rezession auf die Wirtschaft im Norden. Da muss schon sehr viel mehr Geld in die Hand genommen werden als bisher, um Wirkung zu zeigen und die schlimmsten Folgen zu vermeiden. Die Haushaltsperre ist kein Beitrag zur Lösung.

Die LINKE schlägt drei kurzfristig wirksame Alternativen vor

„Nur ein Erstarken der Linken kann verhindern, dass die von den anderen Parteien bereits programmierten Verschlechterungen für Arbeitnehmer, Rentner und sozial Bedürftige nicht zu stark ausfallen. Würde DIE LINKE bei der Bundestagswahl geschwächt, dann gäbe es für den neoliberalen Block kein Halten mehr. Der neoliberale Block besteht aus den Agenda 2010- und Hartz IV-Parteien, also CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen, die den Finanzhaien den roten Teppich ausgerollt haben. Unsere Vorschläge zur Dämpfung des Anstiegs der Arbeitslosigkeit liegen vor.“ (Oskar Lafontaine auf dem Bundesparteitag

DIE LINKE fordert ein jährliches Zukunftsinvestitionsprogramm in Höhe von 100 Mrd. Euro und einem 100 Mrd.-Zukunftsfonds, die nicht Arbeit um jeden Preis, sondern gute Arbeit in einer Größenordnung von rund zwei Millionen Arbeitsplätze erbringen sollen und damit ergiebige Selbstfinanzierungseffekte erwarten lassen.

Dieser allgemeine Ansatz ist für Schleswig-Holstein mit einem regionalen Strukturprogramm konkretisiert und ergänzt: Für Schleswig-Holstein fordert DIE LINKE ein staatliches Zukunftsprogramm in Höhe von 3,5 Milliarden Euro pro Jahr zur Bekämpfung der Krise. Die Schwerpunkte sind Infrastruktur und Landwirtschaft, Tourismus, Verkehr, Bildung, Gesundheit und Klima- und Küstenschutz. Mehr als 70.000 zusätzliche, tariflich bezahlte Arbeitsplätze würden so geschaffen. Der unseligen Praxis der Ein-Euro-Jobs (in Schleswig-Holstein gibt es ca. 12.000) muss ein Ende bereitet werden. Deren Umwandlung in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse kostet den Staat gerade einmal ca. 25 Mio. € pro Jahr zusätzlich, während die Sozialversicherungsträger Mehreinnahmen von 58 Mio. € zu verzeichnen hätten. Das Konjunkturpaket II der Bundesregierung für Schleswig-Holstein ist mit 429 Millionen (Eigenanteil des Landes: 150 Millionen Euro) nicht angemessen.

Die dritte Alternative besteht aus dringenden sozialpolitischen Sofortmaßnahmen (flexible Übergänge in eine lebensstandardsichernde Rente statt Rente mit 67; Abschaffung von Hartz IV durch eine "bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung" mit einer Regelsatzanhebung auf 500 Euro; Neuausrichtung des Leistungskatalogs der Gesetzlichen Krankenversicherung am medizinischen Bedarf der PatientInnen usw.), die gemeinsam mit einem gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro die gesellschaftliche Nachfrage auf dem Binnenmarkt stärken.

DIE LINKE lehnt den beschlossen Sparkurs der schwarzroten Koalition ab! – LINKE wählen!