Sofortprogramm

DIE LINKE Schleswig-Holsteins wird sich im Landtag konsequent gegen Sozialabbau und Armut, für Arbeit und Bildung, für den Schutz der Natur und für soziale Gerechtigkeit einsetzen. In Schleswig-Holstein ist heute jeder Zehnte von Hartz-IV betroffen. Die einen, weil sie über lange Zeit keine Arbeit finden, die anderen, weil sie zu Dumpinglöhnen arbeiten müssen und trotz Arbeit auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind.

Immer mehr Arbeitsplätze sind bedroht. Die Zahl der KurzarbeiterInnen steigt, die Löhne und Gehälter fallen. Bedrückend ist die Zahl der RentnerInnen, die Grundsicherungsleistungen beziehen, weil sie von ihrer Rente allein nicht leben können. Gerade in dieser Zeit ist der Staat gefordert, schützend und helfend einzugreifen. Doch die bisher im Landtag vertretenen Parteien riskieren lieber den Bankrott des Landes und scheren sich nicht um die Sorgen und Nöte vieler Menschen. Es ist Zeit für einen Politikwechsel.

Wir werden es nicht hinnehmen, dass in Schleswig-Holstein Kinder hungrig in den Schulen sitzen.

Wir werden uns nicht damit abfinden, dass in Schleswig-Holstein zigtausende Menschen keine Arbeit haben. Wir werden uns dagegen wehren, dass die Bildungschancen der Kinder vom Einkommen der Eltern bestimmt werden.

DIE LINKE wird darauf hinwirken, dass die Beseitigung der Armut als Staatsziel in die Verfassung des Landes aufgenommen wird. Dazu wird die LINKE entsprechende Anträge stellen.

Das Sofortprogramm der LINKEN.Schleswig-Holstein ist ein realisierbarer Einstieg in eine andere Politik.

Gegen Armut und soziale Spaltung –
Hartz IV muss weg und ein Investitionsprogramm her

DIE LINKE im Landtag wird alle Möglichkeiten ausschöpfen, die soziale Spaltung und wachsende Armut zu bekämpfen. Zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit ist ein Landesarbeitsmarktprogramm dringend erforderlich:

  • Abschaffung der entwürdigenden Ein-Euro-Jobs (in Schleswig-Holstein gibt es ca. 12.000 davon).
  • Schaffung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze im sozialen, kulturellen und ökologischen Bereich.
  • Die leistungsgerechte Bezahlung im öffentlichen Dienst, die Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich und eine Initiative zur Lohnangleichung von Frauen und Männern sind weitere Schritte, die wir einfordern werden.
  • DIE LINKE will die Arbeitsbelastungen der Beschäftigten durch den Abbau von Überstunden und die Schaffung neuer Arbeitsplätze in Bereichen der öffentlichen Dienstleistungen voranbringen.
  • Die Arbeitsmarktpolitik von Bund, Land und den Kommunen muss koordiniert und verbessert werden. Dann können auch klassische Instrumente der Beschäftigungspolitik genutzt werden. DIE LINKE kämpft für gute Arbeitsplätze mit menschenwürdigen Arbeitsbedingungen und mit einer tarifgebundenen Entlohnung, die zum Leben reicht.
  • Die LINKE im Landtag wird beantragen, öffentliche Aufträge nur noch an Firmen zu vergeben, die Tariflöhne zahlen. Wo Tarife fehlen, müssen zumindest Mindestlöhne garantiert sein.
  • DIE LINKE im Landtag wird ein Investitionsprogramm in Höhe von 3,5 Milliarden Euro pro Jahr beantragen. Schwerpunkte müssen Infrastruktur, Bildung und Gesundheit, Landwirtschaft und Verkehr sowie Tourismus und Klimaschutz sein.
  • Die Förderung des Mittelstandes kann den strukturschwachen ländlichen Regionen zugute kommen und gleichwertige Lebensverhältnisse für alle schaffen.
  • DIE LINKE im Landtag fordert, dass die Förderung von Arbeitgeberzusammenschlüssen im ländlichen Raum und im Touristikbereich daran gebunden wird, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten zu verbessern, die Zahlung von Mindestlöhnen zu sichern und die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu erleichtern.

Schleswig-Holstein Card

  • Die Schleswig-Holstein Card soll allen Bezieherinnen und Beziehern von Sozialleistungen sowie denjenigen, die wegen rigider Vermögensanrechnungen keine Sozialleistungen erhalten, eine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Das bedeutet unentgeltliche Nutzung des ÖPNV und öffentlicher Sport-, Bildungs- und Kultureinrichtungen. 
  • Die LINKE im Landtag wird sich für den Einstieg in den kostenfreien, umlagefinanzierten öffentlichen Personennahverkehr in Schleswig-Holstein einsetzen. Mobilität darf nicht vom Einkommen abhängen.

Gebührenfreie Bildung für alle

In Schleswig-Holstein entscheidet die soziale Herkunft vielfach über Erfolg oder Misserfolg in der schulischen Laufbahn. DIE LINKE tritt für ein einheitliches und demokratisches Bildungssystem ein, das allen Menschen unabhängig vom Einkommen der Eltern, der ethnischen Herkunft oder dem Geschlecht die beste Bildung ermöglicht. Das bedeutet:

  • Schrittweise Einführung der Gemeinschaftsschule als alleinige Regelschule bis zum Ende des 10. Schuljahres und eine verbesserte Ausstattung mit qualifiziertem Personal und ein breiteres Fächerangebot.
  • Senkung der Klassenfrequenzen auf maximal 20 Schülerinnen und Schüler.
  • Abschaffung der Profil-Oberstufe und die Rückkehr zum Kurssystem.
  • Wiederherstellung der Lehr- und Lernmittelfreiheit.
  • Rechtsanspruch auf eine Berufsaus- oder Weiterbildung für alle Schulabsolventinnen und Schulabsolventen.
  • Auch zukünftig darf es in Schleswig-Holstein keine Studiengebühren geben.
  • Gebührenfreie Ganztagsplätze mit Verpflegung in Krippen-, Kindertagesstätten und Horten.

Gewalt gegen Frauen stoppen, Geschlechtergleichstellung im Land voranbringen

  •  Frauen sind im öffentlichen wie im privaten Bereich vielfältigen Formen von Gewalt ausgesetzt. DIE LINKE fordert landesweite Gewaltpräventionsprogramme sowie flächendeckend Beratungsstellen und Beratungstelefone für Mädchen und Frauen. Frauenhäuser müssen finanziell besser ausgestattet werden.
  • DIE LINKE wird im Landtag beantragen, dass in allen Kommunalverwaltungen hauptamtlich tätige Gleichstellungsbeauftragte bestellt werden, die bei Einstellungen, Beförderungen, aber auch in der politischen Entscheidungsfindung unmittelbar und gleichberechtigt mitwirken.
  • Wir setzen uns für eine Haushaltsführung ein, die von einer Analyse der Teilhabe von Frauen und Männern im jeweiligen Haushaltsbereich ausgeht, und sicherstellt, dass beiden Geschlechtern der gleiche Zugang zu öffentlichen Haushaltsmitteln ermöglicht wird (Gender-Budgeting). 
  • DIE LINKE wird im Landtag die Einrichtung eines Kompetenzzentrums für Geschlechterpolitik beantragen, um Unternehmen, Kommunen und Verwaltungen in Gleichstellungsfragen zu beraten.

Würdiges Leben im Alter

Viele ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger beziehen kleinste Renten, nicht wenige von ihnen geraten in Armut. Zuzahlungen bei Medikamenten, Hilfsmitteln und Leistungen belasten sie schwer.

  • Die LINKE will, dass sich die ältere Generation intensiv am gesellschaftlichen und politischen Leben beteiligen kann. Der Aufbau flächendeckender Angebotsstrukturen für lebenslanges Lernen und die nachhaltige Förderung kultureller Aktivitäten sind Eckpfeiler linker Politik für Seniorinnen und Senioren.
  • Zur Sicherung einer nicht nur symbolischen Interessenvertretung der älteren Generationen und flächendeckender Beratungsstrukturen für ältere Menschen setzt sich die LINKE für ein Seniorenmitwirkungsgesetz ein. 
  • Häusliche Versorgung und Pflege müssen nachhaltig verbessert und vom Land gefördert werden.

Flächendeckende Gesundheitsversorgung sicherstellen

Die medizinische Versorgung in der Fläche wird immer lückenhafter. Fachärzte sind häufig sehr schwer zu erreichen. Diese Zustände werden den Ansprüchen einer guten medizinischen Versorgung längst nicht mehr gerecht.

  • DIE LINKE wird die Förderung von Gesundheitszentren (Polikliniken) beantragen, um eine flächendeckende, qualitativ hochwertige und öffentliche gesundheitliche Versorgung sicher zu stellen. 
  • Weiter wird DIE LINKE im Landtag beantragen, das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) dauerhaft in der öffentlichen Hand zu belassen. Gesundheit ist keine Ware und darf nicht privaten Profitinteressen unterliegen.

HSH: Keine weiteren Milliarden verpulvern –
Die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen

Die Krise der HSH-Nordbank droht unser Land in die Pleite zu treiben. Das Geld für die nötigsten Dinge im Öffentlichen Dienst und in der öffentlichen Daseinsvorsorge, sowie Investitionen in die Zukunft und Abbau sozialer Ungleichheiten wäre auf Jahre verzockt, wenn die vom Land gezeichneten Bürgschaften  in Höhe von 5 Milliarden  Euro fällig würden. Aber auch die Sparkassen als kleinere Anteilseigner würden viele Milliarden verlieren, die auch sie nicht aufbringen können. Auf sie ist die Wirtschaft in Schleswig-Holstein mit ihren überwiegend kleinen und mittelständischen Betrieben existenziell abhängig.

  • DIE LINKE im Landtag wird den Antrag stellen, die HSH unter den "Bankenrettungsschirm" des Bundes zu stellen.
  • Zudem werden wir einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss mit einem sehr weitgehenden Auftrag beantragen. Die Ursachen der Krise der HSH müssen aufgedeckt und die Verantwortlichen konkret benannt werden. Sie sind zur Rechenschaft zu ziehen.
  • DIE LINKE im Landtag wird umgehend ein neues Sparkassengesetz auf den Weg bringen. Darin werden private Beteiligungen an den Sparkassen ausgeschlossen. Die Kontrolle der Sparkassen soll allein den jeweiligen Kommunalparlamenten und deren Ausschüssen obliegen.

 

Öffentliche Aufgaben gehören in die Öffentliche Hand

Öffentliche Aufgaben gehören in die Öffentliche Hand, egal ob bei der Müllentsorgung, im Gesundheitswesen, beim ÖPNV oder bei kommunalen Bauhöfen.

  • DIE LINKE im Landtag wird sich gegen weitere Privatisierungen wenden. Schwerpunkt wird darüber hinaus die baldige Rekommunalisierung der Energieversorgung sein. Hierfür sind über die Landesbank sowie die Sparkassen und Genossenschaftsbanken zinsgünstige, möglichst zinsfreie Kredite zur Verfügung zu stellen. 
  • Kein Stellenabbau im Öffentlichen Dienst.

Erneuerbare Energien ausbauen,
aus der Atom- und Kohlekraft aussteigen

  • DIE LINKE im Landtag wird ein Gesetz zur drastischen Reduzierung des Energieverbrauchs und die schrittweise Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energieträger innerhalb eines Jahrzehnts einbringen. Die Umweltbedingungen in Schleswig-Holstein lassen unser Land für einen solchen Wechsel als geradezu ideal erscheinen.
  • DIE LINKE im Landtag wird beantragen, massive Anreize zu schaffen, damit die bestehenden und die neu zu gründenden Stadt- und Gemeindewerke im Laufe der Legislaturperiode wieder in die Produktion von Strom und Wärme einsteigen. 
  • DIE LINKE lehnt den Bau neuer Großkraftwerke auf fossiler Basis ab. Das gilt auch für die unterirdische Verklappung von Kohlendioxyd. 
  • DIE LINKE Schleswig-Holstein fordert die umgehende Stilllegung aller Atomkraftwerke im Land.

Die Fehmarnbeltquerung verhindern

  • DIE LINKE im Landtag wird beantragen, dass das Land Schleswig-Holstein sich an diesem Projekt nicht weiter beteiligt. Es würde nicht nur Umwelt und Tourismus schädigen, sondern auch tausende Arbeitsplätze in der regionalen Wirtschaft kosten. Zudem wäre es weitaus kostspieliger als bislang behauptet.

Für eine lebendige Demokratie

DIE LINKE will eine lebendige Demokratie in Politik und Wirtschaft.

  • Wir wollen Volksentscheide erleichtern, auf alle politischen Ebenen ausweiten und ihre Verbindlichkeit festschreiben.

DIE LINKE im Landtag wird Änderungen des Mitbestimmungsgesetzes des Landes beantragen.

  • Die Belegschaften öffentlicher Betriebe sind vor allen Entscheidungen, die Struktur oder Eigentumsverhältnisse der Unternehmen verändern, zu befragen. Ihr Votum soll verbindlichen Charakter bekommen.
  • Die wirtschaftliche Mitbestimmung der Personalvertretungen muss ebenfalls festgeschrieben werden.

Es ist Zeit für DIE LINKE

DIE LINKE ist eine Partei, die eine klare Alternative zur Politik der andern Parteien in Schleswig-Holstein darstellt. Wir wollen gemeinsam mit Gewerkschaften, Kirchen, mit Verbänden, Vereinen und Bürgerinitiativen für eine solidarische, sozial gerechte, ökologische und friedliche Politik arbeiten.

Die SPD ist seit über 20 Jahren in der Landesregierung. In der Großen Koalition hat sie bis zuletzt die Politik der CDU vorbehaltlos mitgetragen. So ist es folgerichtig, dass die SPD eine Fortsetzung der Großen Koalition nicht ausschließen mag. Wer SPD wählt, bekommt also gegebenenfalls wieder eine von der CDU dominierte Landespolitik. Die Grünen unseres Landes schließen eine Koalition mit CDU und FDP nicht aus.

Im Sinne einer sozialen und ökologischen Politik, die im Land eine lebendige demokratische Gesellschaft entwickelt, sind SPD und Grüne für uns derzeit keine Partner. Dahin werden sie sich nur bewegen, wenn DIE LINKE im Landtag stark ist und ihnen Dampf macht.

Wer SCHWARZ-GELB verhindern will, wer der SPD nicht mehr glaubt und wem die grüne Unklarheit zu unsicher ist, der muss DIE LINKE stärken.

  • Es ist Zeit, soziale Gerechtigkeit auf die Tagesordnung zu setzen. 
  • Es ist Zeit, endlich eine Arbeitsmarktpolitik zu machen, die Existenz sichernde Beschäftigung garantiert und neue Arbeitsplätze schafft.
  • Es ist Zeit, den Verkehr im Land sozial und ökologisch umzugestalten.
  • Es ist Zeit, alle Menschen kostenlos an Bildung teilhaben zu lassen.
  • Es ist Zeit, aus der Atomkraft auszusteigen und bei der Energieerzeugung stattdessen auf erneuerbaren Quellen zu setzen.
  • Es ist Zeit , neue ökologische Technologien zu fördern  und den Raubbau an der Natur in Schleswig-Holstein zu beenden.
  • Es ist Zeit, den Skandal um die HSH Nordbank lückenlos aufzuklären, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und das Fass ohne Boden zu stopfen.
  • Es ist Zeit, dass in Landtag und Landespolitik Transparenz einzieht und nicht mehr aus Hinterzimmern heraus über die Köpfe der Menschen hinweg regiert wird. 

Es ist Zeit für DIE LINKE.