ArbeitnehmerInnenrechte und Meinungsfreiheit mit Füßen getreten!

Zur Entscheidung der Kieler Nachrichten, neue Auftragnehmer mit der Verarbeitung zu beauftragen

Die Kieler Nachrichten haben sich entschieden, die Arbeiten, die vormals von der Firma Tabel aus Hannover verrichtet wurden, ab dem 1. Juli an neue Auftragnehmer zu vergeben. Damit stellen die Kieler Nachrichten den über 380 Beschäftigten, denen bereits zum 30. Juni gekündigt worden ist, endgültig den Stuhl vor die Tür. Den gekündigten LeiharbeiterInnen wurde in Aussicht gestellt, sie könnten sich bei den neuen Auftragnehmern bewerben. 

Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete Cornelia Möhring (DIE LINKE): „Die Kieler Nachrichten treten mit dieser Entscheidung ArbeitnehmerInnenrechte und die Meinungsfreiheit mit Füßen. Engagierte MitarbeiterInnen werden bestraft, weil sie sich gegen Niedriglöhne und willkürliche Arbeitseinteilung zur Wehr setzten und es wagten, einen Betriebsrat zu gründen. Das Angebot, sich auf die neuen Stellen zu bewerben, reicht nicht. Die neuen Auftragnehmer müssen Verantwortung für die Tabel-MitarbeiterInnen übernehmen und sie einstellen!“ 

Die Beteuerung des Geschäftsführers der Kieler Nachrichten, Christian Heinrich, die Entscheidung habe nichts mit der Gründung eines Betriebsrates zu tun, ist wenig glaubwürdig. So ist in den letzten zehn Jahren bereits zweimal versucht worden, einen Betriebsrat zu gründen, jedes Mal aber sei das nach Angabe der Beschäftigten mit Druck und Kündigungen verhindert worden. 

Tatsächlich machen die Vorgänge bei der Tabel-Gruppe ein generelles politisches Problem deutlich: Dass die Arbeitsplätze im Verarbeitungszentrum im Jahr 2000 outgesourct wurden, hatte mit Kosteneinsparungen zu tun, denn die Löhne der Leiharbeitsfirma lagen deutlich unter denen, die der Stammbelegschaft gezahlt wurden. Diese Praxis der Auslagerung hat bundesweit in den letzten Jahren rapide zugenommen. Damit verbunden sind Lohndumping und massiver Druck auf die Beschäftigten. 

Cornelia Möhring: „Solche Unternehmenspraxen, durch Werkverträge und Leiharbeit Menschen mit Niedriglöhnen auszubeuten und ihnen ihre Rechte zu nehmen, gehören bestraft und verboten. Leiharbeit ist eine moderne Form der Sklaverei und muss abgeschafft werden. Kurzfristig strebt DIE LINKE an, dass den LeiharbeiterInnen mindestens der gleiche Lohn wie der Stammbelegschaft gezahlt wird, verbunden mit einer Flexibilitätsvergütung, um die außergewöhnliche Belastung, der sie ausgesetzt sind, auszugleichen. Zudem darf die Beschäftigung bei Leiharbeitsfirmen nicht mehr befristet, sondern nur noch unbefristet erfolgen. Nur mit diesen Maßnahmen kann der Druck von den Beschäftigten genommen werden, damit sie ihre ArbeitnehmerInnenrechte angemessen wahrnehmen können – und in Zukunft solche Vorgänge wie bei den Kieler Nachrichten verhindert werden.“