Die Nord-SPD muss diesen Koalitionsvertrag ablehnen!

DIE LINKE. Schleswig-Holstein fürchtet 4 weitere Jahre Armutsstillstand für die Menschen im Norden.

„Gerade die Nord-SPD sollte sich beim Thema Mindestlohn nicht über den Tisch ziehen lassen. Gemessen an den Bruttolöhnen ist Schleswig-Holstein das ärmste Bundesland der Westrepublik. Da braucht es kein Versprechen 2017 erneut mit der Forderung von 8,50 Euro in den Wahlkampf zu gehen, da braucht es spürbare Veränderungen“, so der Landessprecher Jens Schulz.

In Westdeutschland sind die Bruttolöhne nirgends so niedrig wie in SH. Ein statistisches Ergebnis der wachsenden Menge an geringfügiger Beschäftigter und Niedriglöhner. Mit dem gesetzlichen Mindestlohn und den minimalen Veränderungen bei der Leiharbeit findet keine Umkehr der Agendapolitik statt. Der Mindestlohn wird zwar ab 2015 für die meisten Niedriglöhner eine Anhebung auf 8,50 Euro bringen. Aber der Zeitpunkt ist spät und der Betrag eigentlich schon etwas anachronistisch; mindestens zehn Euro sind für 2015 angemessen. Eine Erhöhung des Betrages von 8,50 wird der Möglichkeit nach frühestens ab 2018 (!) in Aussicht gestellt. Wie sich das ganze nach einer Bundestagswahl 2017 verhält, ist ungewiss.

Für viele Betroffene, die heute zu Hungerlöhnen arbeiten müssen, sind auch 8,50 Euro eine Verbesserung. Gesamtwirtschaftlich wird diese Regelung jedoch nur eine marginale Stabilisierung des Lohnniveaus bringen. Interessanterweise hat die SPD-Grüne-SSW Koalition in Kiel bereits selbst einen Mindestlohn von zumindest 9,18 € für angemessen erachtet.