Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien zeigt: Rede von Menschenrechten ist leeres Gewäsch!

DIE LINKE. Schleswig-Holstein kritisiert anstehenden Verkauf von U-Booten an Saudi Arabien / Menschenrechte ernst nehmen´, Rüstungsexporte verbieten!

Wohlwollend prüfen wollte die Bundesregierung den Verkauf von fünf U-Booten an Saudi-Arabien. Dadurch würden bei der HDW in Kiel langfristig Arbeitsplätze gesichert.

Dazu erklärt Jens Schulz, Landessprecher der LINKEN: „Einerseits wird in offiziellen Verlautbarungen von Seiten der Bundesregierung allgemein die Einhaltung von Menschenrechten verlangt, wie etwa im Umgang mit der russischen Opposition oder mit der Demokratiebewegung im Nahen Osten. Andererseits werden, wo es dem Profit dient, fleißig Rüstungsgüter an despotische Regime geliefert. Der anstehende Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien zeigt: Der Bundesregierung sind im Zweifel Menschenrechte egal, solange es dem deutschen Export nützt.“

In Saudi-Arabien wird jede Opposition im Keim erstickt. Frauenrechte existieren quasi nicht, Homosexuelle werden diskriminiert und verfolgt, jüdische Religionsausübung ist verboten, Jüdinnen und Juden dürfen nicht in das Land reisen.

Jens Schulz: „Wenn es um das Geschäft mit dem Sterben geht, steht die Bundesrepublik ganz weit vorne. Wir fordern den Verbot von Rüstungsexporten und die Umwandlung der Produktion in solche zu zivilen Zwecken. Das sollte auch am Standort Kiel erfolgen. Arbeitsplätze müssen her, aber gesellschaftlich notwendige, nicht solche, die lebensfeindlichen Zwecken dienen. Wir brauchen endlich eine Bundesregierung, für die die Rede von Menschenrechten endlich nicht mehr nur leeres Gewäsch ist!“