Schleswig-Holstein: Die derzeitige Haushaltspolitik ist ein Abwrackprogramm

„Der sogenannte Haushalts-Konsolidierungskurs der Landesregierung ist gescheitert“, so das Fazit des Landesvorstandes der LINKEN. „Zwar werden die Vorgaben der Schuldenbremse eingehalten, aber die Kosten für diese Kürzungspolitik kommen uns alle teuer zu stehen“, so Jens Schulz, Landessprecher der LINKEN.

„Der sogenannte Haushalts-Konsolidierungskurs der Landesregierung ist gescheitert“, so das Fazit des Landesvorstandes der LINKEN. „Zwar werden die Vorgaben der Schuldenbremse eingehalten, aber die Kosten für diese Kürzungspolitik kommen uns alle teuer zu stehen“, so Jens Schulz, Landessprecher der LINKEN.

So sei die Investitionsquote auf einem historischen Tiefstand. „In Schleswig-Holstein müssen wir zusehen, wie uns Unis weggammeln, Straßen und Brücken bröckeln und neben ein paar gigantomanischen Leuchtturmprojekten nur Flickschusterei betrieben wird. Wir haben es momentan mit der größten Vernichtung von Infrastruktur in der Nachkriegsgeschichte zu tun“, so Landessprecher Jens Schulz. Die Universitäten seien strukturell unterfinanziert, erste Investoren suchten wegen der maroden Infrastruktur das Weite. DIE LINKE fordert ein Umdenken in der Schuldenbremsenpolitik.

„Der Sanierungstau“, so DIE LINKE, „wird mit jedem Jahr den man ihn liegen lässt teurer, versäumte Zukunftsinvestitionen sind Zukunftsschulden.“ Auch notwendige soziale Kurskorrekturen, wie die längst überfällige Beitragsfreiheit in den Kindertagesstätten, werden einfach auf die lange Bank geschoben. „Die Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung bleibt ein großer Fehler“, so Schulz. „Die Schulden können nur begrenzt werden, wenn sich die Einnahmesituation des Landes grundlegend verbessert.“ Diese Einsicht scheinen sich inzwischen auch die regierungstragenden Fraktionen anzunähern.

„Der Landtags-Antrag 18/2453 (Die Zukunftsfähigkeit Schleswig-Holsteins sichern) ist ein erstes zartes Licht am Ende des Tunnels“, so Schulz: „Jetzt müssen nur noch Taten folgen.“

„Man muss überlegen wie man die Schuldenbremse daran hindert, das Land auszubremsen. Wenn Sanierung billiger ist, als zuzusehen wie Infrastruktur verrottet, müssen diese Mehrausgaben drin sein. Auch Investitionen, die dem Landeshaushalt langfristig sogar Rendite brächten, z.B. im Bereich der Wohnungspolitik, wären eine nachdenkenswerte Sache“, so Schulz zum Schluss.