Kürzungen Uni-Medizin vom Tisch: Stegner muss in Berlin für Umfairteilung streiten

DIE LINKE Schleswig-Holstein begrüßt die Entscheidung im Finanzausschuss, die geplanten Kürzungen bei der Universität-Medizin in Höhe von 10 Millionen Euro zu kassieren. Nun wäre die Koalition gefordert endlich mal Biss gegenüber Berlin in der Frage einer wirklichen Schuldenbremse zu zeigen.
„Jedes Mal, wenn DIE LINKE im Deutschen Bundestag vergleichsweise moderate Steuererhöhungen wie beispielsweise eine fünfprozentige Steuer auf Vermögen über einem Freibetrag von einer Millionen Euro vorschlägt, heult diese Bundesregierung auf, wedelt mit den Armen und schwadroniert von Rekordsteuereinnahmen. Wenn wir allerdings Geld für Bildung und Forschung fordern, schallt uns von denselben Leuten im Chor entgegen, dass dafür kein Geld da sei.”

DIE LINKE Schleswig-Holstein begrüßt die Entscheidung im Finanzausschuss, die geplanten Kürzungen bei der Universität-Medizin in Höhe von 10 Millionen Euro zu kassieren. Nun wäre die Koalition gefordert endlich mal Biss gegenüber Berlin in der Frage einer wirklichen Schuldenbremse zu zeigen.

„Jedes Mal, wenn DIE LINKE im Deutschen Bundestag vergleichsweise moderate Steuererhöhungen wie beispielsweise eine fünfprozentige Steuer auf Vermögen über einem Freibetrag von einer Millionen Euro vorschlägt, heult diese Bundesregierung auf, wedelt mit den Armen und schwadroniert von Rekordsteuereinnahmen. Wenn wir allerdings Geld für Bildung und Forschung fordern, schallt uns von denselben Leuten im Chor entgegen, dass dafür kein Geld da sei. Das ist, freundlich gesagt, schizophren. Stegner und Co wären gefordert, das in Berlin auch so zu vertreten”, erklärt Landessprecher Jens Schulz.

Es muss gemeinsam mit anderen Bundesländern Druck auf die Bundesregierung ausgeübt werden, endlich die Steuererleichterungen für Superreiche zurückzunehmen, die insbesondere die Landeshaushalte vor unlösbare Aufgaben stellen. Das Schuldenproblem kann nur über die Einnahmenseite gelöst werden.