Wie das Land den Schulden weglaufen will

Anfang des Jahres wurden die geplanten Kürzungen im Bereich der Hochschulmedizin im schleswig-holsteinischen Blätterwald thematisiert und selbstverständlich war dies dann auch Thema im Landtag. Warum wurde das Thema zum Thema? Weil die dort skizzierten Kürzungsvorschläge der Regierung im öffentlich zugänglichen Bericht des Landes an den sogenannten „Stabilitätsrat“ erstmals in etwas konkreterer Form zu Papier gebracht wurden (Umdruck 18/3284). Der Bericht ist übrigens auf den 7. Oktober 2014 datiert.

Jedes halbe Jahr muss Schleswig-Holstein als sogenanntes „Konsolidierungsland“ einen solchen Bericht an den „Stabilitätsrat“ schicken, um zu dokumentieren, was die Regierung vorhat, um die Vorgaben der Investitionsbremse bzw. dem Armutsbeschleuniger (manche sprechen auch euphemistisch von Schuldenbremse) einzuhalten. Kommunalpolitiker*innen aus Schleswig-Holstein, die in sogenannten „Konsolidierungskommunen“ aktiv sind, kennen das. Denn auch die betroffenen Kommunen und Kreise, die dem „Kommunalen Haushaltskonsolidierungsgesetz“ unterliegen, müssen regelmäßig Berichte zum Stand der Umsetzung der Kürzungen schicken, und zwar an die Landesregierung. Bei der Erstellung dieser Berichte an das Land wird die Selbstverwaltung links liegen gelassen, sprich, die erfahren davon nichts. Ähnlich geht es dem Landtag als Legislative. Dem Finanzausschuss wird aber zumindest im Nachhinein das Papier zur Kenntnis gegeben.

Als erstes fällt auf, wann der Landtag von dem Bericht in Kenntnis gesetzt worden ist. Im Vorjahr dauerte es genau eine Woche, bis dem Vorsitzenden des Finanzausschusses der Bericht vorgelegt wurde, 2014 dauerte es zwei Monate und 12 Tage!

Der Grund für die Aufregung Anfang des Jahres findet sich auf Seite 12 des Umdruckes. Dort heißt es unter der Rubrik „Umsetzungsstand der angekündigten Maßnahmen: „• Lfd. Nr. 21 Neuordnung der Hochschulmedizin: Eckpunkte der Neuordnung der Hochschulmedizin sind mit den betroffenen Hochschulen, dem Medizinausschuss und dem Vorstand des UKSH diskutiert worden. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Diskussion wird ein Referentenentwurf erarbeitet, der im Frühjahr 2015 dem Kabinett vorgelegt werden soll. Dieser wird die institutionelle Zusammenarbeit beider Hochschulen weiter in einem campusübergreifenden Zentrum stärken. Dadurch werden ab 2016 Synergieeffekte gehoben, so dass der Zuschuss an die Hochschulen für Forschung und Lehre (FuL) bis 2020 um 3 Mio. € gesenkt werden kann. Durch standortübergreifende Zusammenlegung von Kliniken und Instituten und dem damit verbundenen Abbau von strukturbildenden Professuren können ab 2018 weitere Einsparungen erzielt werden. Bis 2020 wird der Zuschuss für FuL daher um weitere 5 Mio. € abgesenkt. Eine Kürzung um weitere 2 Mio. € kann FuL in der Medizin durch Einschränkungen von Berufungszusagen und in der Forschung auffangen.“

Nachdem dieser Passus von den Betroffenen zur Kenntnis genommen und kritisiert worden ist, setzten die regierungstragenden Landtagsfraktionen ein Stoppsignal. Denn im Koalitionsvertrag waren weitere Kürzungen im Bereich der Hochschulmedizin ausgeschlossen worden. Herr Albig, Finanzministerin Heinold und Kristin Alheit ruderten daraufhin innerhalb von 24 Stunden zurück. Monika Heinold (Grüne) wies aber zu Recht darauf hin, dass in den halbjährigen Berichten an den Stabilitätsrat immer wieder von Haushaltskürzungen im Bereich der Hochschulmedizin die Rede ist. Im Bericht von 2013 sind sogar Einsparungen in Höhe von 20 Millionen Euro bis zum Jahr 2020 adressiert. Bloß hat es da noch niemanden interessiert.

Im 2013er Bericht hieß es unter dem Punkt Neuordnung der Hochschulmedizin: „Eckpunkte der Neuordnung der Hochschulmedizin sind mit den betroffenen Hochschulen, dem Medizinausschuss und dem Vorstand des UKSH diskutiert worden. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Diskussion wird ein Referentenentwurf erarbeitet.“ (Umdruck 18/1748, S. 15).

Nun soll hier nicht näher auf die Problematik der Hochschulmedizin eingegangen werden. Es sei aber erwähnt, dass die jetzige (aus LINKER Sicht sehr willkommene) Empörung auf Seiten der regierungstragenden Parteien schwerlich nachvollziehbar ist. Die Kürzungen waren ja angekündigt.

Aber die politische Debatte bietet die Gelegenheit, einmal die Berichte an den „Stabilitätsrat“, insbesondere die Kürzungspläne, genauer unter die Lupe zu nehmen. Dies soll im Folgenden geschehen. Dabei wird vor allem auf die konkreten „Kürzungsbemühungen“ eingegangen werden, es geht nicht um eine finanzielle Gesamtschau des Landes Schleswig-Holstein.

Die Schuldenbremse und Schleswig-Holstein

Rechtlicher Hintergrund für die sogenannte „Schuldenbremse“ ist die am 1. August 2009 in Kraft getretene Änderung des Grundgesetzes. Alle Bundestagsparteien und fast alle Bundesländer (Ausnahmen Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein) stimmten der Grundgesetzänderung zu. Schleswig-Holstein hat damals gegen die „Schuldenbremse“ gestimmt, weil es die damit verbundene Einschränkung des Haushaltsrechts des Landtages von oben demokratietheoretisch ablehnte. Die Implementierung der „Schuldenbremse“ in die Landesverfassung durch den Landtag war dann der logische Schritt, denn alle Landtagsparteien mit Ausnahme der LINKEN waren ja grundsätzlich für die „Schuldenbremse“.

Seit der Verfassungsänderung auf Bundesebene sind die Haushalte von Bund und Ländern ohne Kredite auszugleichen.. Bis 2020 gibt es für die Länder Übergangsregelungen (1). Schleswig-Holstein als sogenanntes „Konsolidierungsland“ (weitere Konsolidierungsländer sind Bremen, Saarland, Berlin und Sachsen-Anhalt) erhält jährlich einen Zuschuss von 80 Millionen Euro, muss aber dafür kontinuierlich über die Umsetzung der Schuldenbremse an den Stabilitätsrat berichten und vor allem auch das sogenannte strukturelle Defizit in einem „Abbaupfad“ reduzieren.

Das strukturelle Defizit des Landes wurde nach der Berechnungsmethode des „Stabilitätsrates“ auf 1,318 Mrd. Euro beziffert (2). Pro Jahr muss das Land das strukturelle Defizit um ca. 132 Millionen Euro reduzieren.

Das „Konsolidierungsprogramm des Landes Schleswig-Holstein“ von 2011

Im Oktober 2011 ist das „Konsolidierungsprogramm des Landes Schleswig-Holstein“ veröffentlicht worden. Um das strukturelle Defizit des Landes zu reduzieren, sind sowohl Einnahmesteigerungen, vor allem aber Ausgabenkürzungen vorgesehen. Hintergrund ist die Tatsache, dass die Länder nur sehr beschränkte Möglichkeiten haben, die Einnahmen zu erhöhen. Das Konsolidierungsprogramm (und die folgenden Berichte an den Stabilitätsrat) stellt eine Regierungsplanung dar. Dabei ist ein möglicher Austausch von Maßnahmen zulässig. Das Programm steht unter Parlamentsvorbehalt.

Maßnahmen zur Einnahmesteigerungen sind:

Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 3,5 auf 5 Prozent. (Inzwischen hat die SPD-geführte Landesregierung die Grunderwerbsteuer auf 6,5% angehoben).

Erhöhung des Erdölförderzinses von 15 auf 18% (schon in 2009 erfolgt. Inzwischen hat die SPD-geführte Landesregierung den Förderzins auf 21% angehoben).

Mehreinnahmen in Höhe von 35 bis 60 Millionen Euro durch den Alleingang des Landes beim Glücksspiel (3).

Kostendeckende Erhebung von Gebühren.

Ausgabenseitig hat das Land zur Haushaltskonsolidierung beschlossen, insgesamt 10% der Landesbediensteten bis 2020 abzubauen, d.h., bis 2020 sollen im Land ca. 5.300 Stellen wegfallen. Staatskanzlei 41 Stellen, Innenministerium 438 Stellen, Finanzministerium 328 Stellen, Wirtschaftsministerium, 76 Stellen, Justizministerium 189 Stellen, Arbeitsministerium 92 Stellen, Landwirtschaftsministerium 178 Stellen, Bildungsministerium 4001 Stellen. Mit dieser Reduzierung soll das Defizit um rund 215 Millionen Euro reduziert werden (4).

Neben dem Abbau der Stellen werden die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten verschlechtert, so ist beispielsweise die Arbeitszeit der Lehrer*innen angehoben worden. Die besonderen Altersgrenzen für Polizist*innen und schwerbehinderte Beamt*innen wurden ebenfalls erhöht, der Selbstbehalt bei der Beihilfe angehoben und das Ruhegehalt durch die Kürzung der anerkannten Hochschulzeiten für die betroffenen Bediensteten gekürzt.

Schon im Jahr 2007 wurden die Sonderzahlungen (Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld) durch die damalige große Koalition weitgehend abgeschafft.

Diese Kürzungsmaßnahmen schlagen mit ca. 20 Millionen Euro zu Buche.

Weitere Einsparungen sind durch den effizienteren Einsatz von Informationstechnologie geplant. Im „Konsolidierungsprogramm“ wird die Automatisierung bei der Beihilfe (eBeihilfe) genannt.

Sächliche Verwaltungsausgaben sollen strikt budgetiert werden, durch die Personaleinsparung aber auch durch Zusammenlegung von Bereichen (z.B. in der Steuerverwaltung) sollen Bewirtschaftungskosten für Büroflächen reduziert werden.

Die Kürzung des Kommunalen Finanzausgleiches in Höhe von 120 Millionen Euro soll beibehalten werden (inzwischen durch die SPD-geführte Landeregierung aufgeweicht), aufgeführt werden auch Maßnahmen wie die Abschaffung des beitragsfreien dritten KiTa-Jahres (27 Millionen Euro) und die Kürzungen beim Landesblindengeld, die Reduzierung der Krankenhausfinanzierung (10 Millionen Euro), die Einbeziehung des Hochschulbereiches in den Konsolidierungspfad (Synergieeffekte, standortbezogene Kooperation), Einführung betriebswirtschaftlicher Instrumente bei der Straßenbauverwaltung, Optimierung im Bereich der Wirtschafts- und Technologieförderung, Überführung des Zentrum für Baltische und Skandinavische Archäologie in die Leibniz-Gesellschaft, Verringerung der Kosten bei den Studienplätzen für Medizin, Kürzungen bei den Landesforsten, Kürzung der Landeszuweisung an die Landwirtschaftskammer, Anhebung der Gebühren für bestimmte Leistungen (nicht anlassbezogene Proben) beim Landeslabor in Neumünster, Absenkung des Landesanteils beim Arbeitsmarktprogramm ab 2014, Rückführung der Mittel bei der Eingliederungshilfe, Optimierung der Aufbau- und Ablauforganisation des Statistikamtes Nord, Überleitung des IFM-GEOMAR in die Helmholtz-Gemeinschaft, Privatisierung bzw. Abwicklung der Häfen Friedrichskoog, Husum und Tönning, Schließung kleiner Justizvollzugsanstalten (Flensburg, Itzehoe), Verringerung der Ausgaben im Hochbau (Verwaltungsbau 27 Millionen bis 2016, Hochschulbau 18 Millionen bis 2016).

Daneben werden noch eine Reihe von weiteren Kürzungen genannt, vom Schleswig-Holstein-Tag über die Förderung der Academia Baltica, von Salzau bis zur Einstellung des Zuschusses für den Kieler Flughafen. U.a. finden sich dort auch Kürzungen von Zuschüssen für ostseepolitische Aktivitäten, für das Studierendenwerk, für die Tourismus-Agentur, für die Frauenberatungsstellen und der Wegfall der Beteiligung des Landes an den Kosten für die Schüler*innenbeförderung.

Bericht an den Stabilitätsrat vom April 2012

In dem letzten Bericht der alten schwarz-gelben Landesregierung über die Umsetzung des Konsolidierungsprogrammes vom 11. April 2012 wurde der Vollzug beim Stellenabbau gemeldet. In 2011 wurden 496 Stellen abgebaut, davon 313 alleine im Bildungsbereich. Ansonsten finden sich in diesem Bericht weitere Vollzugsmeldungen, die aber (zum Glück) eher spärlich ausfallen.

Die neue Landesregierung – alte Politik in neuen Gewändern

Der am 08.10.2012 vorgelegte Bericht an den „Stabilitätsrat“ (Umdruck 18/0253) skizziert die zaghaften Korrekturen, die von der nunmehr SPD-geführten Landesregierung geplant werden.

Der Sonderweg Schleswig-Holsteins beim Glücksspiel wird aufgegeben. Die dadurch verringerten Einnahmen werden mit 5 Millionen Euro angegeben.

Der Erdölförderzins wird erneut angehoben. Die zusätzlichen Maßnahmen sollen den Verlust der Einnahmen aus dem Glücksspiel überkompensieren.

Die Erhöhung der Gerichts, Justizverwaltungs- und Gerichtsvollziehergebühren soll sich kostenmindernd auswirken. Es handelt sich hier übrigens um ein Bundesgesetz, gleichwohl hat dies Auswirkungen auf den Landeshaushalt. Deshalb meint die Landesregierung, dies als Abbau des strukturellen Defizites im Bericht reinrechnen zu dürfen (5).

Als weitere Maßnahmen zur Kostenreduktion wird die Erhebung von Gebühren für bestimmte Leistungen des Landeslabors und eine Gebührenanpassung beim Landesamt für Vermessung und Geoinformationen genannt.

Am Personalabbaukonzept wird festgehalten (-5300 Stellen bis 2020), allerdings sollen im Bereich der Stellen im Schulbereich bis 2017 nur die Hälfte der geplanten Stellenstreichungen realisiert werden. Statt 4001 sollen bis 2020 insgesamt „nur“ 3.800 Stellen im Bildungsministerium abgewickelt werden.

Im Bereich der Personalverwaltung setzt die Landesregierung auf die Einführung der „integrierten Software für das Personalmanagement“, um Kosten zu reduzieren. In wie weit dies allerdings gelingen wird, ist mehr als fraglich. So titelte das Hamburger Abendblatt am 01.08.2014: „KoPers ist das Pannenprogramm des Nordens“. KoPers ist übrigens schon 2009 auf der Grundlage eines Verwaltungsabkommens zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg auf den Weg gebracht worden. Ursprünglich sollte KoPers 2012 laufen, inzwischen laufen die Kosten für das Programm galoppierend davon und zumindest Hamburg geht davon aus, dass vor 2016 KoPers nicht eingesetzt werden kann. Gleichwohl ist dies auch bis heute offensichtlich das Hauptkampffeld der Landesregierung. Durch Informationstechnologie soll die Arbeit in der Verwaltung effektiver werden, so dass zusätzliche Personaleinsparungen realisiert werden können.

Interessant auch die Ausführungen zur Grundsicherung: Durch die veränderte Lage auf Bundesebene (Erhöhung des Bundesanteils an der Grundsicherung) berichtet die Landesregierung, zum einen den Landesanteil an den Kosten der Grundsicherung in Höhe von 35,6 Millionen zu Lasten der Kommunen zu streichen. Darüber hinaus will das Land 50% der nach der Erhöhung des Bundesanteils an der Grundsicherung möglichen Entlastung (der Kommunen) zur Konsolidierung des Haushaltes heranziehen(6).

Im Bereich der Wirtschaftsförderung wird der Anteil der Landesmittel um 0,5 Millionen Euro reduziert.

Im Bereich der Arbeitsmarktförderung bleibt der Landesanteil am Arbeitsmarktprogramm weiterhin reduziert (1,7 Millionen Euro weniger pro Jahr).

Abweichend von der Vorgängerregierung soll die Justizvollzugsanstalt (JVA) Flensburg nicht geschlossen werden, die Schließung der JVA Itzehoe wird aufs Eis gelegt, bis „entsprechende Unterbringungskapazitäten an anderer Stelle vorhanden sind.“

Als Ersatzmaßnahme wird die Schließung des Abschiebeknastes in Rendsburg benannt. Diese Schließung ist inzwischen umgesetzt, allerdings erst nach heftigsten Irrungen und Wirrungen in der Landesregierung.

Erstmals ist auch von der Neuordnung der Hochschulmedizin die Rede, Kosteneinsparung ca. 20 Millionen Euro.

Kostensteigerungen gibt es durch ein Investitionsprogramm (50 Millionen Euro) für die energetische Sanierung von Gebäuden. Ziel ist es, mittelfristige strukturelle Entlastung des Landeshaushaltes von Bewirtschaftungskosten zu erreichen. Hintergrund ist, dass aufgrund der guten Steuerentwicklung das Land mehr Luft für entsprechende Ausgaben hat.

Weitere zusätzliche Kosten sollen durch die Kooperation mit Hamburg im Bereich der Sicherungsverwahrung vermieden werden. Alternativ wäre nach den höchstrichterlichen Urteilssprüchen zur Sicherungsverwahren ein Neubau erforderlich gewesen (7).

Ansonsten gefällt sich der Bericht vor allem darin, die einzelnen Absätze aus früheren Berichten der schwarz-gelben Landesregierung mit „kopieren und einsetzen“ in den neuen Bericht zu übernehmen.

Nichts Neues im Westen, so könnte der Bericht an den „Stabilitätsrat vom 22. April 2013 überschrieben sein

Es wird fast ausschließlich der Stand der Umsetzung bei einzelnen Projekten erläutert. Interessant höchstens die Aussagen zur Steuerverwaltung und zur Arbeitsmarktpolitik. Bei der Arbeitsmarktförderung verkündet die Landesregierung weitere Kürzungen. „Insgesamt werden 25% weniger ESF-Mittel (Europäischer Sozialfonds) erwartet und somit müssen auch 25% weniger Kofinanzierungsmittel eingebracht werden.“

Und im Bereich der Steuerverwaltung hat die Landesregierung beschlossen, 107 Stellen bis 2016 einzusparen, dafür werden Standorte geschlossen (8). Das bedeutet für viele Beschäftigte in den Steuerverwaltungen pendeln zum neuen Arbeitsort und vor allem für die Menschen im Land: Längere Wege zu ihren Finanzämtern.

Im September 2013 (Umdruck 18/1748) ist der nächste Bericht an den „Stabilitätsrat“ fällig

Grundsätzlich hat sich die Haushaltslage nicht durch die bisher durchgeführten oder nichtdurchgeführten Sparbemühungen verbessert sondern substanziell alleine durch das erhöhte Steueraufkommen und Gewinne durch den Zensus 2011.

Dies eröffnet dem Land die Option, im Bereich der Hochschulsanierung und des Ausbaus der Betreuungsinfrastruktur (U3-Betreuung) draufzusatteln. Dem Sondervermögen Hochschulsanierung (40 Millionen Euro in 2012) folgt 2013 ein weiteres Sondervermögen mit einem Volumen von 35 Millionen Euro, mit dem in den kommenden Jahren vor allem Energieeinsparungen in landeseigenen Liegenschaften erreicht werden sollen.

Negative Begleiterscheinung der „Haushaltskonsolidierung“ ist z.B. die Schließung der Ausbildungswerkstatt in Idstedtwege im Bereich der Landesforsten. Eine Ausbildung zur Forstwirtin/ zum Frostwirt ist damit im nördlichen Landesteil entfallen.

Ein Landesabwasserabgabengesetz soll Mehreinnahmen in Höhe von 0,6 Millionen Euro generieren. Auch die Neuausrichtung der Bodenordnung nach dem Flurbereinigungsgesetz soll mit Personaleinsparungen einhergehen.

In dem Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr und den Landesbetrieb Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz sollen ebenfalls Stellenabbaupfade festgelegt werden. Auch hier ist die Planung, jeweils 10% des Personals wegzukürzen.

Bedrohlich hören sich die Überlegungen der Landesregierung im sozialen Bereich an. Dort heißt es: „Die Förderung im Bereich der sozialen Infrastruktur wird derzeit insgesamt im Hinblick auf einen möglichst effizienten Mitteleinsatz überprüft. …. Ziel der Landesregierung ist es, durch Maßnahmen ohne Einbußen in der Qualität für den Bürger Einsparungen in Höhe von bis zu 200 Teuro ab 2015 zu erreichen.“

Frühjahr 2014


Aber im folgenden Halbjahresbericht wird diese Maßnahme wieder zurückgezogen. Hier haben wohl Stegner und Co geräuschloser interveniert als bei den Kürzungen im Bereich der Hochschulmedizin.

Weiterhin wird in diesem Bericht (Umdruck 18/2758) wird der Beschluss mitgeteilt, den Hafen Friedrichskoog zu schließen. Die Einsparungen belaufen sich auf 0,8 Millionen Euro jährlich, auf der andren Seite muss ein Schöpfwerk und eine Ersatzseewasserversorgung für die Seehundstation errichtet werden (2 Millionen Euro Investitionsmittel).

Herbst 2014

Im Umdruck 18/3824 haben sich die nötigen Investitionsmittel für die Ersatzbauten in Friedrichskoog auf 3 Millionen Euro erhöht. Von jährlichen Unterhaltungskosten ist übrigens keine Rede.

In diesem Bericht findet sich auch die eingangs beschriebene Passage zur Neuordnung zur Hochschulmedizin, die letztlich durch die Aussagen der regierungstragenden Fraktionen schon wieder Geschichte ist.

Eine weitere große Baustelle zeichnet sich bei der Eingliederungshilfe (9) ab. Durch verschiedene gesetzgeberische Initiativen und Maßnahmen soll die Kostensteigerung weiter begrenzt werden. Dies betrifft insbesondere die Aufhebung der getrennten Finanzierungsverantwortung für ambulante und stationäre Leitungen zugunsten der gemeinsamen Finanzierungsverantwortung von Land und Kommunen. Hier gibt es heftige Gegenwehr von den Kommunen. Denn letztlich versucht das Land sich auf Kosten der Kommunen zu sanieren.Die Entlastungen vom Bund bei der Grundsicherung und bei der Eingliederungshilfe in Höhe von zusammen ca. 73 Millionen werden nicht an die Kommunen weitergereicht, durch die geplante Verringerung der Beteiligung des Landes an der Sozialhilfe von 82% auf 78% versucht sich das Land auf Kosten der Kommunen zu sanieren.

Das Positivste steht am Ende des Berichtes an den „Stabilitätsrat“: „Die in der Sanierungsvereinbarung festgelegte Obergrenze der Kreditaufnahme wird auch im Finanzierungsplanungszeitraum mit großem Sicherheitsabstand eingehalten. Die Fortschreibung des Sanierungsprogramms sieht deshalb für das Jahr 2015 zunächst keine neuen Maßnahmen vor.“

Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen

Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen, so lassen sich die „Konsolidierungsbemühungen“ des Landes zusammenfassen. Und die abschließenden Bemerkungen des letzten Berichtes an den „Stabilitätsrat“ verdeutlichen, dass es für das Land immer schwieriger wird, zusätzliche Einsparungen zu realisieren. Eine Vielzahl der „Kürzungen“ sind keine realen „Einsparungen“, es handelt sich letztlich nur um Umverteilung zu Lasten der Bürger*innen (z.B. Elternbeteiligung an den Schüler*innenbeförderungskosten, drittes beitragsfreies KiTa-Jahr); oder Verschiebebahnhöfe in Richtung Bund (z.B. IFM/GEOMAR) oder Kommunen (Beibehaltung der Kürzungen im Finanzausgleichgesetz bzw. Kompensation der Kürzungen über zusätzliche Bundesmittel).

Dazu kommen Kürzungen im Bereich der Infrastruktur (Schließung von Häfen), generelle Kürzungen beim Hochbau und die Reduzierung der Anzahl der Beschäftigten im Landesdienst um 10% bis 2020. Das heißt, die Reduzierung des Anstieges der Schulden wird dadurch erkauft, dass Schleswig-Holstein weiter auf Verschleiß fährt, nötige Investitionen (mit Ausnahme der „Sondervermögen“ nicht durchgeführt werden und insbesondere das Personal wegrationalisiert wird, vor allem in den schleswig-holsteinischen Schulen.

Ein bisher in der Öffentlichkeit kaum diskutiertes Thema sind die relevanten Kürzungen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik, die von der jetzigen Landesregierung sehr konsequent vorangetrieben werden. Dabei liegt die Arbeitslosigkeit in Schleswig-Holstein immer noch über dem Durchschnitt der entsprechenden Quote in Westdeutschland, von dem hohen Anteil prekärer Arbeit in SH einmal ganz zu schweigen.

Uli Schippels

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1.Beim Bund darf die Neuverschuldung abweichend ab 2016 jährlich 0,35 % des BIP betragen

2. Die Berechnung des strukturellen Defizits ist zwischen Land und Bund insofern umstritten, als dass das Land die Berechnungsmethode des Bundes ablehnt, ihren eigenen Vorschlag zur Ermittlung des jeweiligen strukturellen Defizits aber in den Verhandlungen mit dem Stabilitätsrat nicht durchsetzen konnte

3. inzwischen ist das Gesetz von der Landesregierung revidiert worden, Schleswig-Holstein ist wieder dem Glücksspielstaatsvertrag beigetreten

4. Die neue Landesregierung hat den Schlüssel des Stellenabbaus zu Gunsten der Lehrer*innen leicht modifiziert.

5. Eine kleine Anmerkung sei hier gestattet. Eine Vermögensteuer nach dem Konzept der LINKEN würde jährliche Mehreinnahmen in Höhe von ca. 700 Millionen Euro für SH bedeuten. Damit wäre auf einen Schlag das sogenannte „strukturelle Defizit“ vollständig abgebaut.

6. Diesen geplanten Eingriff in die Taschen der Kommunen konnte letztlich verhindert werden. In einem Kuhhandel mit den Vertretungen der Städte und Gemeinden wurde das Geld zur Finanzierung des Ausbaus der Kindertagesbetreuung U3 an die Kommunen weitergeleitet. Im Gegenzug zogen die Kommunen ihre Klage vor dem Landesverfassungsgericht zur Finanzierung des Ausbaus der KiTa-Betreuung zurück. Um es konkret zu formulieren. Das Land rühmt sich jetzt, die Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich seit 2007 (jährlich 120 Millionen Euro) abzumildern, und zwar durch dieWeitergabe der ohnehin für die Kommunen vorgesehenen Mittel von der Bundesebene.

7. In der Diskussion war ein Neubau für Sicherungsverwahrung in der JVA Lübeck

8. Streichung eines von zwei Standorten in Kiel, Schließung des Standortes Meldorf, mittelfristig Schließung Eckernförde, mittelfristig Reduzierung auf einen Standort in Nordfriesland

9. Für Menschen mit Behinderung