Uli Schippels (DIE LINKE)

Arme Kommunen können sich nur Reiche leisten!

Uli Schippels, Spitzenkandidat der LINKEN zum Urteil des Landesverfassungsgerichts:

Die Landesregierung ist vom Landesverfassungsgericht zurecht zurückgepfiffen worden. Jetzt rächt sich, dass das Land Schleswig-Holstein trotz sattem Plus im Haushalt bei der Reform des kommunalen Finanzausgleichs knauserig war und sich nur auf den horizontalen Finanzausgleich innerhalb der kommunalen Familie konzentriert hat. DIE LINKE hat schon in der letzten Legislaturperiode gefordert, auch den vertikalen Finanzausgleich in den Blick zu nehmen und die Kommunen mit mehr Geld auszustatten. Mehr Geld für die Kommunen bedeutet mehr Geld für die soziale Infrastruktur vor Ort. Arme Kommunen können sich nur Reiche leisten.“