Auslandseinsätze oder Kampfeinsätze? Eine programmatische Frage

Auslandseinsätze oder Kampfeinsätze? Eine programmatische Frage von Lorenz Gösta Beutin

Die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch haben ein Strategiepapier für die weitere Arbeit der Bundestagsfraktion vorgelegt. Ich finde Vieles darin wichtig und nachdenkenswert, auch wenn es mir an vielen Punkten nicht weitreichend genug, nicht ausreichend bewegungsorientiert ist. Allerdings bereitet mir ein Punkt Kopfschmerzen: Grundsätzlich war bisher unsere Position das Ende der deutschen Auslandseinsätze, wie es auch auf diesem Wahlplakat zum Ausdruck kam. Nun findet sich in diesem Strategiepapier eine veränderte Formulierung:

“Deshalb wird DIE LINKE im Bundestag deutlich für konkrete Abrüstungsschritte, für ein Verbot von Rüstungsexporten und ein Ende aller Kampfeinsätze der Bundeswehr sowie für den Abzug der US-Atomwaffen und den Ausstieg aus den militärischen Strukturen der NATO werben.”

Wenn dort statt Auslands- Kampfeinsätze steht, ist das eine Verschiebung unserer Position, wie sie eigentlich auch im Parteiprogramm niedergelegt ist, in Kürze von der Seite unserer Partei:

“Wir wollen alle deutschen Soldatinnen und Soldaten aus den Auslandseinsätzen zurückziehen und Rüstungsexporte verbieten.”

Ich finde es wichtig, dass wir uns dieser Differenz bewusst sind und ganz offen darüber diskutieren. Es ist eine programmatische Frage und sollte als solche diskutiert werden. Die neue Formulierung ist legitim, ich halte aber die Formulierung “Auslandseinsätze beenden” als Friedensbewegter dennoch für die richtige.