Die Düsseldorfer Tabelle ist eine Armutstabelle

Cornelia Möhring, Frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und MdB Schleswig-Holstein:

Eine meiner Freundinnen hat es selbst erlebt: Als sie mit 14 Jahren zusammen mit ihrer Mutter aus dem Elternhaus auszog, weil die Ehe ihrer Eltern gescheitert war, zahlte der Vater nach der Düsseldorfer Tabelle. Die Mutter nahm mehrere Arbeitsverhältnisse auf, um das Leben für sich und ihre Tochter finanzieren zu können. Sie wusch zudem die Trikots des örtlichen Fußballvereines gegen Geld, die Tochter bügelte die Sachen vor dem nächsten Spiel, damit die Männer in perfektem Outfit kicken konnten. Es reichte dennoch hinten und vorne nicht.

Die Düsseldorfer Tabelle ist die Leitlinie für Mindestunterhaltszahlungen der Familiengerichte und wurde 1962 von einer Mutter erstritten. So weit so gut? Besser als nichts? Tatsächlich hat es die Politik seitdem weder geschafft, die wirtschaftlichen Verhältnisse Alleinerziehender zu verbessern noch die Entwicklung der Kinderarmut zu bremsen. Fachleute wie Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband werden zwar nicht müde, den dramatischen Anstieg armer Kinder und Mütter zu skandalisieren, aber er trommelt gegen Granit: denn obwohl viele Parteien Familienpolitik als ihr Herzstück bezeichnen, sich Politikerinnen und Politiker gern zusammen mit Kindern zeigen – demnächst wieder beim bundesweiten Vorlesetag, der Ende November stattfindet – passiert wenig bis nichts.

Zu Recht kritisiert der Juristinnenbund (DJB) daher die neue Düsseldorfer Tabelle. Die Sätze werden ab 1. Januar lediglich um wenige Euro angehoben. Das reicht nicht einmal für eine Kinokarte. Und – durch eine Neugestaltung kann die Mindestunterhaltsmenge sogar sinken. Dass offenbar geplant ist, die vierte Altersstufe abzuschaffen, kritisiert der DJB besonders scharf. Volljährige Kinder, die noch im Haushalt leben, haben andere, höhere Bedarfe.

Es fließen zwar einerseits Elterngeld und Kindergeld oder Steuerfreibeträge und kostenlose Kita-Plätze. Andererseits leben immer mehr Kinder immer länger mit Hartz IV Bezügen und damit in Armut. Warum ist das so?

Der gesellschaftliche Reichtum und das Geld wird falsch verteilt. Das pauschale Kindergeld erhalten auch diejenigen mit hohen Einkommen. Auch Superreiche bekommen es! In Hartz 4 „Bedarfsgemeinschaft“ wird es hingegen angerechnet. Kindergeld ist in Teilen daher eine glatte Fehlinvestition. Elterngeld bekommen Mütter und Väter einkommensabhängig. Aber wer weniger verdient, erhält auch weniger Elterngeld – also gerade die, die es am Nötigsten hätten. Vom derzeitigen Elterngeld profitieren also vornehmlich jene, die gute Einkommen haben. Und da es immer noch so ist, dass meist die Frauen in der Partnerschaft geringere Löhne bekommen, gehen vorwiegend Frauen in die Elternzeit.

Ähnlich ist das mit den kostenlosen Kita-Plätzen. Sie gibt es noch nicht für den ganzen Tag. Wer erwerbslos ist oder nur einer Teilzeitarbeit nachgeht, kann sich also nicht einfach ein paar Stunden dazukaufen, damit das Kind länger in die Kita kann und damit Bildungs- und ggf. auch Integrationschancen weiter erhöht werden. Viele Kitas verlangen zudem mittlerweile Ganztagsgutscheine. Die soziale Auslese beginnt früh.

Kinder benötigen eine bedarfsgerechte Grundsicherung, wie DIE LINKE sie seit langem fordert. Ein Kind aus einem Unternehmerhaushalt hingegen benötigt keine weitere materielle Unterstützung. Ein Kind aus einem Haushalt, in dem die Mutter in Teilzeit als Pflegefachkraft oder als Reinigungskraft tätig ist, sehr wohl. Eltern benötigen Arbeit mit guten Gehältern, besseren Schutz vor Entlassungen. Wer Arbeitsplätze vernichtet, gehört sanktioniert, aber nicht die Menschen, die erwerbslos werden und mit dem SGB II-Bezug immer wieder Sanktionen ausgesetzt sind.
Alleinerziehende benötigen endlich eine verlässliche Unterstützung, steuerliche Erleichterungen. Mehr als warme Worte.