"Mehr Gerechtigkeit für alle" (SPD)? Kieler Sozialdezernent will "ortfremde" Obdachlose vertreiben.

“Fit and Fun” in Kiel nur für einheimische Obdachlose?

Manch einer hat sich gefragt, wie denn Martin Schulz mit der FDP für Gerechtigkeit sorgen wolle. Ähnlich widersprüchlich wie der Dampfplauderer aus Würselen verhält sich die SPD in Schleswig-Holstein. Zwar redet sie von Gerechtigkeit, doch bei sozialen Problemen steckt sie den Kopf in den Sand. Der Kieler Sozialdezernent von der SPD setzt da noch einen drauf: Unter dem Motto "Bring Dich in Form" will er einheimische Obdachlose fördern, "ortsfremde" Obdachlose sollen aber aus der Stadt vertrieben werden. Mit dem zynischen Fit-and-fun-Motto wird zum Ausdruck gebracht, dass ein Verständnis für die Situation von Wohnungslosen nicht vorhanden ist. DIE LINKE. Schleswig-Holstein widerspricht diesem Ansinnen entschieden. Wir sind der Ansicht, dass es Aufgabe der Stadt ist, für ausreichend bezahlbaren sozialen Wohnraum für alle zu sorgen - und nicht gesellschaftliche Gruppen zu spalten oder gegeneinander auszuspielen:

Zu den Plänen zur Verschärfung bei den Regelungen der Obdachlosenhilfe in Kiel erklärt Ratsherr Stefan Rudau:

“Die Idee von Herrn Stöcken, Hilfen für Obdachlose an deren Meldeadressen zu knüpfen, taugt nicht als Diskussiongrundlage, ja, nicht mal als ,erste Überlegungen’ wie er sie selbst im Sozialausschuss im Februar bezeichnete. Sie sind schlicht und ergreifend komplett rechtswidrig!”

Bei den Hilfen für Obdachlose handelt es sich nicht um freiwillige Leistungen der Kommunen, sondern es besteht eine Unterbringungspflicht der Kommunen auf Grundlage von § 174 Landesverwaltungsgesetz in Verbindung mit § 22 SGB II, § 34 SGB XII, § 42 SGB XII und § 67 SGB XII. Und die Zuständigkeit der Kommunen richtet sich eben nicht danach, wo jemand gemeldet ist, sondern nach dem sogenannten “gewöhnlichen Aufenthalt” oder dem “tatsächlichen Aufenthalt”. Beide Begriffe sind eigentlich selbsterklärend: Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand laut SGB I dort, “wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt”. Der “tatsächliche Aufenthalt” ist einfach da, wo jemand gerade ist. Beides ist bei Obdachlosen, die in Kiel ankommen und erklären, hier bleiben zu wollen: Kiel.

Dass die Zahl von Obdachlosen, die z.B. aus dem ländlichen Raum nach Kiel kommen, hier seit Jahren stetig zunimmt ist kein Wunder. Allein schon die ausgebaute Infrastruktur eines Oberzentrums für Menschen die Hilfen benötigen wirkt hier natürlich wie ein Magnet.

“Wir sehen natürlich die finanziellen Probleme, die diese Entwicklung für die Stadt bedeuten, deshalb fordern wir einen Lastenausgleich auf Landesebene für die großen Städte. Einen Antrag dazu stellen wir bereits im kommenden Sozialausschuss. Aber unabhängig davon darf und wird es keine illegalen Abschiebungen von Obdachlosen geben. Die Probleme hier vor Ort müssen auch hier vor Ort gelöst werden und lassen sich auch durch noch so populistische und dreiste Vorschläge von Herrn Stöcken nicht aus der Welt oder aus Kiel schaffen. An geltendes Recht und Gesetz müssen sich schließlich auch Kieler Sozialdezernenten halten!”, so Rudau abschließend.