Kita nur mit Kohle? Bildung geht nur Beitragsfrei. (Plakat DIE LINKE. Schleswig-Holstein)

Gebrochenes Wahlversprechen der SPD: Beitragsfreie Kinderbetreuung nicht in Sicht

„Woran merkt man das Wahlkampf ist? Plötzlich wird beitragsfreie Betreuung in Kita und Kindergarten wieder zum Thema! Dabei hat sich in diesem Bereich in den vergangenen Jahren außer einer moderaten Erhöhung von überfälligen Investitionen und einer immensen Steigerung der Betreuungskosten für die Eltern und Erziehungsberechtigten wenig getan“, so Marianne Kolter, Landessprecherin der LINKEN und Spitzenkandidatin der Partei zur Landtagswahl.

„Heute versucht nun die Opposition im Landtag, das pünktlich zum Wahljahr von der Landesregierung eingeführte Kita-Geld in Höhe von monatlich 100 Euro für Kinder unter 3 Jahren wieder aufheben zu lassen. Nicht erwähnt wird dabei von der Opposition, dass es eine schwarz-gelbe Landesregierung war, die 2010 das bereits bestehende beitragsfreie Kita-Jahr abgeschafft hat. Von der derzeitigen rot-grün-blauen Koalition fällt kein Wort darüber, dass das Kita-Geld in vielen Kommunen bereits zum Jahreswechsel durch entsprechende Gebührenerhöhungen aufgezehrt wurde, weitere Kommunen in naher Zukunft Gebührenerhöhungen planen. Vom Wahlgeschenk Kita-Geld bleibt den Eltern und Erziehungsberechtigen keine Entlastung, es verpufft weitgehend wirkungslos. Gerade die SPD hatte im Wahlkampf 2012 etwas anderes versprochen und die zeitnahe Wiedereinführung des beitragsfreien Kita-Jahres in Aussicht gestellt („Regierungsprogramm 2012 – 2017“, Seite 9, Mitte). Passiert ist nichts, das Wahlversprechen wurde gebrochen.

Nur eine Stimme für DIE LINKE ist daher eine sichere Stimme für eine beitragsfreie Kinderbetreuung. Bis zum Jahre 2020 muss die gesamte vorschulische Kinderbetreuung beitragsfrei gestellt werden. Dieses anzugehen wäre bei entsprechender Prioritätensetzung schon jetzt problemlos aus dem Landeshaushalt finanzierbar. Bei vorausgesagten Haushaltsüberschüssen von über einer halben Milliarde Euro könnte dieses Ziel sogar noch schneller erreicht werden, um die Eltern und Erziehungsberechtigen endlich wirklich zu entlasten.“