Koalition bricht Versprechen: SPD, SSW und Grüne verweigern volle Transparenz über Nebenverdienste von Abgeordneten. (DIE LINKE. Schleswig-Holstein)

„Gläserne Abgeordnete“ – in Schleswig-Holstein weiterhin nicht erwünscht

„Es ist ein schlechter Witz, dass der Landtag sich erst in seiner letzten Sitzung vor der Wahl mit dem Thema Offenlegung von Nebeneinkünften der Abgeordneten befasst. Derzeitige Opposition und Regierungsparteien sind sich dabei einig, dass sie eine tatsächliche Transparenz der Nebeneinkünfte auch in der kommenden Wahlperiode nicht wollen. Insbesondere SPD, Grüne und SSW haben damit klar ein Versprechen gebrochen, welches sie im letzten Wahlkampf vor fünf Jahren abgegeben haben“, so Stefan Karstens, Landtagskandidat und Mitglied im Landesvorstand der LINKEN.

„Für die Wählerinnen und Wähler wäre es sehr hilfreich gewesen, hätten sie vor der Landtagswahl Informationen darüber bekommen können, von wem so manche Abgeordnete neben ihrer Tätigkeit im Landtag noch Einkünfte beziehen. Ein solches Mindestmaß an Transparenz aber scheuen alle Parteien. Schlimmer noch: Auch in der kommenden Legislaturperiode sollen die Abgeordneten ihre Nebeneinkünfte nur in wenig aussagekräftigen Stufen angeben. Gipfel der Unverschämtheit ist dann, dass selbst von dieser fortgesetzten Intransparenz noch „Befreiungen“ möglich sein sollen.

Die Wählerinnen und Wähler können sich sicher sein: DIE LINKE wird nach der Wahl die Offenlegung von Nebeneinkünften sehr schnell wieder zu Thema im Landtag machen und echte Transparenz einfordern.“