Gebäude der HSH Nordbank in Kiel

HSH Nordbank: Das Märchen von der Unschuld der FDP

„Mit ihrem letzten Dringlichkeitsantrag vor dem Wiedereinzug der Linken in den Landtag versucht die FDP noch einmal, den Wählerinnen und Wählern das Märchen zu erzählen, dass sie mit dem HSH-Desaster nichts zu tun habe.“

Uli Schippels, Spitzenkandidat der Linken für die Landtagswahl, zum Dringlichkeitsantrag der FDP zum Schuldenerlass bei der HSH-Nordbank:

„Die jetzigen Schuldenstreichungen für die reichen Reeder, die im Übrigen vermutlich alle FDP wählen, sind nur die logische Folge einer katastrophalen Krisenpolitik von Grünen über FDP bis hin zu SPD und CDU. Alle vier Landtagsparteien haben am Verkauf der ehemaligen leckgeschlagenen Landesbank festgehalten, obwohl absehbar war, dass mit dieser HSH Nordbank auf den Kapitalmärkten kein Blumentopf zu gewinnen ist.

Die FDP versucht nur davon abzulenken, dass sie eine Mitverantwortung für die Inanspruchnahme der vollen Garantie trägt – nach Abzug der gezahlten Prämien knapp 7,4 Milliarden Euro. Die FDP versucht darüber hinaus von ihrer Mitverantwortung abzulenken, dass das Land Schleswig-Holstein seit Gründung der Bank über 4,5 Milliarden Euro in die Bank gesteckt hat – aller Wahrscheinlichkeit nach ein Totalverlust. Hinzu kommen noch weitere Verluste durch die Übertragung der faulen Kredite an die Länder.

Die Landtagsparteien, die sich für die Einführung der Schuldenbremse in die Landesverfassung feiern lassen, werden diejenigen sein, die für den höchsten Schuldenanstieg verantwortlich sind, den das Land je gesehen hat.“