HSH Nordbank: Geheimniskrämerei und Regierungsversagen

Offensichtlich schon am 20.12 hat die Finanzministerin dem Beteiligungsausschuss den nichtöffentlichen Bericht der hsh portfoliomanagement AöR vorgelegt, der jetzt zum Gegenstand der Berichterstattung über weitere Milliardenverluste im Fall HSH Nordbank geworden ist. Dazu erklärt Uli Schippels, Spitzenkandidat der LINKEN

„Erstens muss endlich mit der Geheimniskrämerei Schluss sein. Es gibt keinen Grund, einen so brisanten Bericht nur einem kleinen handverlesenen Kreis von Abgeordneten zugänglich zu machen und diese dann auch noch zur Verschwiegenheit zu verpflichten.

Zweitens: Das Krisenmanagement der etablierten Parteien im Rahmen der Finanzkrise ist gescheitert. Weder CDU, FDP noch der SPD-geführten Regierung ist es gelungen, den Schaden für das Land in Grenzen zu halten, weil sie an der Privatisierung der Bank festgehalten haben.

Drittens müssen die Verantwortlichen der HSH Nordbank auch nach der Ära Nonnenmacher für ihr Versagen geradestehen. Letztlich war es Vorstandschef von Österreich, der durch die frühzeitige Rückführung eines Teils der Garantie das erneute EU-Beihilfeverfahren verursacht hat. Und dafür hat er noch (einschließlich Rentenansprüchen und alle anderen Vergünstigungen) über eine Million Euro pro Jahr kassiert, auch als er längst seinen Hut genommen hatte.

Viertens wird zunehmend deutlich, dass der Deal zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein auf der einen Seite und der EU-Kommission auf der anderen Seite einseitig zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler geht. Denn jetzt drohen immer neue Forderungsverluste gegenüber reichen Reedern, während auf der anderen Seite arme Kinder in schleswig-holsteinischen Kitas und Schulen mittags vom gemeinsamen Schulessen ausgeschlossen sind.

Und fünftens hoffen wir, dass die Wählerinnen und Wähler am 7. Mai dieses Versagen der etablierten Politik bei ihrer Wahlentscheidung berücksichtigen und als soziale Partei DIE LINKE wählen.“