Mobilität

Koalition plant Grundeinkommen als getarnte Kürzung der Sozialleistungen

Zur Ankündigung der Jamaika-Koalition, allen Menschen in Schleswig-Holstein ein Grundeinkommen zu sichern, erklärt Lorenz Gösta Beutin, Landessprecher der LINKEN Schleswig-Holstein und Spitzenkandidat der Linkspar- tei für die Bundestagswahl:

„Diese Ankündigung ist der Beginn einer Luftnummer, eine infame Augenwischerei. Abgesehen davon, dass ausgerechnet die Partei des grünen Vize-Ministerpräsidenten Robert Habeck gemeinsam mit der SPD das men- schenunwürdige Hartz-IV-Gesetz samt eines perversen Sanktionssystems durchgedrückt hat, handelt es sich bei dem vollmundigen Stimmenfang um nichts weiter als getarnte sozialpolitische Kürzungen.

Kindergeld, Bafög-Leistungen, Wohnungsgeld und andere soziale Leistungen sollen nach dem Plan der schwarz- grün-gelben Landesregierung wegfallen. Die FDP knüpft an das von ihr „liberales Bürgergeld“ genannte Almo- sen die Bedingung, dass die Empfängerinnen und Empfänger bereit sind zu arbeiten. Bedingungslos sieht an- ders aus.

Die Linke fordert schon seit Jahren, das Hartz-IV-System abzuschaffen – zu Gunsten einer besseren Erwerbslo- senabsicherung und einer bedarfsgerechten, individuellen Mindestsicherung ohne Sanktionen und Kürzungen. Diese Mindestsicherung in Höhe von 1050 Euro ist durchgerechnet und soll für Erwerbslose, aufstockende Erwerbstätige, Langzeiterwerbslose und Erwerbsunfähige ohne hinreichende Einkommen oder Vermögen gel- ten. Sie gilt für alle dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen, das Asylbewerberleistungsgesetz soll abge- schafft werden.

Während die Jamaika-Koalition in Kiel im Ungefähren bleibt, handelt die Linke konkret. Wir unterstützen die Einsetzung einer Untersuchungskommission zum Grundeinkommen im Deutschen Bundestag. Dazu werden auch die Erfahrungen mit bedingungslosem Grundeinkommen in Finnland, den Niederlanden und Namibia herangezogen. Stimmenfang mit nebulösen Versprechungen ist nicht unsere Sache. Das überlassen wir denen, die Millionen Wählerinnen und Wähler für dumm verkaufen wollen – wir halten die Menschen in unserem Land für klug genug, dass sie dieses schwarz-grün-gelbe Täuschungsmanöver durchschauen.“