Na bitte, geht doch: In Portugal wird die Links-Regierung bei den Kommunalwahlen für eine deutlich soziale Politik belohnt

 

Kommunalwahlen für eine deutlich soziale Politik belohnt

Portugal hat sich nach der Krise mit einer linken Politik auf den Weg der wirtschaftlichen Stabilisierung für die Bevölkerung gemacht. Eine solche sozial ausgerichtete Politik lässt keinen Raum für rechte Nationalisten und Populisten.

Ein aktueller Bericht von Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg)

Die Kommunalwahl in Portugal ist die erfolgreichste für die Linksparteien PS (Partido Socialista, Sozialistische Partei), CDU, das ist die Verbindung der Kommunistischen Partei PCP mit den Grünen PEV, sowie für den BE (Bloco de Esquerda, Linksblock). Sie erhielten bei den Wahlen am 1. Oktober zusammen 50,8 Prozent der Wahlstimmen (2013: 49,7 Prozent). Der PS gelang es dabei, der PCP-PEV etwa 1,5 Prozent abzunehmen und landete bei 38 Prozent, der BE legte um ein knappes Prozent auf 3,3 Prozent zu. Insgesamt hielten die drei Parteien damit das Stimmenergebnis der nationalen Parlamentswahl von 2015, die der derzeitigen Links-Regierung unter Führung der PS zur Mehrheit verhalf.

Damit wurde die Anerkennung für die neue Politik seit 2015 auch kommunal bestätigt. Durch die durch PCP und BE geduldete PS-Minderheitsregierung von António Costa wurde beispielsweise der Mindestlohn um 5 Prozent auf 530 Euro angehoben, es gab außerdem mehr Kindergeld und eine Rentenerhöhung sowie Steuererleichterungen für niedrige Einkommen. Desweiteren wurden viele öffentliche Investitionen getätigt, die u.a. die Arbeitslosenquote von 12,44 (2015) auf 10,6 Prozent fallen ließ, und Portugal gelang es aufgrund der konjunkturellen Erholung, Schulden rechtzeitig und sogar vorzeitig zurückzuzahlen. So konnte sich das Land aus dem jahrelangen Würgegriff des Spardiktats der EU-Troika befreien. Eine fremdenfeindliche Radikalisierung wie in anderen Ländern fand in der langen Krisenperiode keinen Nährboden.

Auch wenn das Land nach fast 8 Krisenjahren noch immer unter sozialer Ungleichheit und der Emigration von hunderttausenden von Menschen leidet, kam es zu keinen nennenswerten nationalistischen, rassistischen oder populistischen Entwicklungen. Für viele PortugiesInnen sind die Erinnerungen an der erst 1974 überwundenen Faschismus noch sehr frisch – und sie demonstrieren das alljährlich, wenn am 25. April, dem Revolutionstag, fast ein Zehntel aller Menschen auf den Beinen ist und im Chor „Fascismo nunca mais!“ (Nie wieder Faschismus!) ruft.

Gesellschaftskritik statt dumpfer Wut wird darüber hinaus erfolgreich durch 15-20 Prozent Stimmenanteile für links-sozialistische und kommunistische Parteien deutlich; beide Parteien sind fest in der Gesellschaft verankert. Außerdem sind in Portugal in vielen gesellschaftlichen Bereichen multi-kulturelle Erfahrungen mit bereits seit Jahrzehnten zugewanderten Menschen aus den früheren Kolonien Afrikas und Südamerikas an der Tagesordnung.

Es ist also eine Frage echter (!) linker Mehrheiten, die es vermag, ein Land wie Portugal, das jahrelange Krisenerscheinungen zu bewältigen hat, zusammenzuhalten, im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten für sozialen Ausgleich zu sorgen – und sich gegen die neoliberale Doktrin der EU-Institutionen (sozialer Kahlschlag, Verarmung großer Teile der Bevölkerung) zur Wehr zu setzen. Die portugiesische Links-Regierung hat diesen Schritt politisch sogar als Minderheitsregierung vollzogen und dabei gleichzeitig die neoliberalen Vorgänger-Regierungen der Bürgerlich-Konservativen deutlich in die Ecke gestellt. – Na bitte, geht doch…!