Regierung der sozialen Kälte legt Axt an den Mindestlohn

Gleich nach der Wahl in Schleswig-Holstein legten die Arbeitgeber im Norden ihre Forderungen vor, wo sie sich Einschnitte bei Arbeitnehmer*innenrechten von “Jamaika” wünschen. Schon im Koalitionsvertrag wurde deutlich: CDU, Grüne und FDP wollen liefern. In der 100-Tage-Regierungserklärung von Daniel Günther wurde deutlich: An den sozialen Problemen im Land wollen die Regierenden nichts ändern. Ganz im Gegenteil, die Ausbeutungsbedingungen sollen verschärft werden. Das macht ein Antrag der Koalition im Bundesrat deutlich: Die Dokumentationspflicht beim Mindestlohn soll eingeschränkt, die Möglichkeiten für Ausnahmen bei Teilzeitkräften und Missbrauch damit weiter ausgebaut werden. Das Gegenteil der schwarz-grün-gelben Politik wäre notwendig:

“Wer Armut wirksam bekämpfen will, der muss ran an den Reichtum, an die richtig Vermögenden. Mit einer Millionärssteuer, der Besteuerung von Finanztransaktionen, einer echten Erbschaftssteuer, einem gerechten Steuerkonzept, dass untere und mittlere Einkommen entlastet. Dann könnten die Vorschläge der LINKEN und der Sozialverbände nach einer Mindestsicherung, nach einer Solidarischen Mindestrente, nach gedeckelten Mieten, mehr sozialen Wohnungsbau und viele Maßnahmen mehr umgesetzt werden. Das beste Mittel um gegen zunehmendes frösteln, aufgrund sozialer Kälte etwas zu unternehmen, ist die Veränderung der politischen Mehrheiten.”

Cornelia Möhring, stv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Landesvorstandsmitglied.