Mobilität

Windige Geschäfte der HSH Nordbank aufklären, Steuerparadiese trocken legen!

In den Paradise Papers über die Flucht von Unternehmen, Prominenten, Politikern aus ihrer Steuerpflicht in Steuerparadiese rund um die Welt tauchen auch Namen aus Schleswig-Holstein auf. Dass ausgerechnet die öffentlich geführte Landesbank HSH Nordbank Geschäfte mit Schiffseignern macht, die sich ihrer gesellschaftlichen Verpflichtung entziehen und in der westafrikanischen Steueroase Liberia Steuern vermeiden oder hinterziehen, ist rechtlich und moralisch unerträglich. Das ganze System stinkt zum Himmel“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, Landessprecher von DIE LINKE. In Schleswig-Holstein und Bundestagsabgeordneter zu jüngsten Medienberichten.

Beutin weiter:

„Die HSH Nordbank, die kurz vor der Privatisierung steht, soll sich Recherchen über die Paradise Papers zufolge mit 90 Millionen US-Dollar an einem über halbe Milliarde schweren Kredit für Reedereien mit Firmensitz in Liberia beteiligt haben. DIE LINKE. ist der Auffassung, dass sich Staatsbanken nicht an Finanzmechanismen beteiligen dürfen, die den Staat Steuern kosten, und ihn dadurch schwächen. Dass Manager einer Bank wie die HSH Nordbank das Steueraufkommen der öffentlichen Hand untergraben, Reeder-Millionären wie Heinrich Schoeller und Bernd Kortüm (der selbst im HSH-Beirat saß) Schuldenschnitte in Milliardenhöhe gewähren, bei Schwierigkeiten aber nach Steuergeldern zur Rettung ihres Selbstbedienungsladens schreien, ist in höchsten Grade verwerflich und stinkt zum Himmel.

Die Verantwortlichen der HSH Nordbank dürfen nicht weiter mauern. Zum Liberia-Geschäft und anderer Finanzierungsbeteiligungen in Steueroasen muss volle Transparenz und Aufklärung her. Hier ist auch die Landesregierung gefragt. HSH Nordbank ist ein Wiederholungstäter, 2015 musste das Finanzinstitut als erste staatliche Bank 22 Millionen Euro Bußgeld zahlen, weil sie für reiche Kunden die Gründung von Briefkastenfirmen in Luxemburg vermittelte und aktiv zur Steuerhinterziehung beitrug. Wir brauchen Banken und ein Wirtschaftssystem, die der Mehrheit der Allgemeinheit dient, nicht den wenigen Millionären und Steuerhinterziehern.