„Die Landesregierung forciert die soziale Spaltung im Land!“

Zur Regierungserklärung von Daniel Günther erklärt der Landessprecher der Partei DIE LINKE Schleswig-Holstein, Lorenz Gösta Beutin, MdB: „Die Landesregierung forciert die soziale Spaltung im Land!“

 

An der sozialen Schieflage im Land hat sich unter Ministerpräsident Daniel Günther und der Jamaika-Koalition leider nichts zum Guten geändert. Im Gegenteil: Weiterhin ist Schleswig-Holstein das westliche Bundesland mit dem höchsten Anteil an Beschäftigten im Niedriglohnsektor, Leih- und Zeitarbeit nehmen immer weiter zu und viele Saisonarbeitskräfte sind im Winter arbeitslos. Statt diese Probleme anzugehen, schleift die Landesregierung das Tariftreuegesetz und schafft den Landesmindestlohn weitgehend ab. „Die Landesregierung forciert die soziale Spaltung im Land und der Ministerpräsident geht darauf mit keinem Wort ein!“ so Beutin.

Auch die Lage auf dem Wohnungsmarkt bekomme die Regierung nicht in den Griff. „Die benötigten 150.000 neuen und bezahlbaren Wohnungen werden nur entstehen, wenn das Land massiv Kommunen bei der Gründung von Wohnungsbaugesellschaften unterstützt und ggf. selber aktiv Wohnungsbau betreibt. Auch dazu verliert der Ministerpräsident kein Wort.“

Besonders bitter sei für das Land Schleswig-Holstein der Verkauf der HSH Nordbank. Niemand wisse, welche Risiken noch auf Schleswig-Holstein zukommen würden und niemand habe die Alternativen zum Handeln der Landesregierung aufgezeigt. „Eine LINKE im Landtag hätte diese Alternativen, wie in Hamburg, thematisiert und es nicht einfach so hingenommen, dass über milliardenteure Verträge abgestimmt worden ist, die den Abgeordneten nicht einmal bekannt waren. Alleine diese skandalöse Praxis reicht aus, um die Jahresbilanz der Landesregierung für katastrophal zu halten. Kein Wunder, dass der Ministerpräsident in seiner Bilanz dazu schweigt, so Beutin weiter.

Es sei gut, dass Daniel Günther benenne, dass der so genannte „Asylkompromiss“ auf Bundesebene von CDU und CSU nur eine Scheinlösung darstelle und dass die Landesregierung immer mal wieder Bundesratsinitiativen im Bereich der Flüchtlingspolitik initiiere, die in die richtige Richtung gingen, allerdings sähe die konkrete Politik, wie z.B. der Bau eines Abschiebeknastes in Glückstadt zeigt, leider anders aus.

Beutin abschließend: „DIE LINKE in Schleswig-Holstein wird mit ihren vielen kommunalen Abgeordneten und Mitgliedern im Land weiterhin konsequent für soziale Gerechtigkeit eintreten. Die Landesregierung dagegen verschließt die Augen vor der sozialen Spaltung im Land und forciert diese noch.“