DIE LINKE: Milliardengrab Elbe-Lübeck-Kanal

 

 

Mit Fassungslosigkeit nimmt Lorenz Gösta Beutin, Landessprecher der Linken Schleswig-Holstein und Bundestagsabgeordneter die voranschreitenden Planungen zum Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals zur Kenntnis. “Wie hier eine wirtschaftlich irrelevante Wasserstraße mit öffentlichen Mitteln zum Leuchtturm der Globalisierung aufgebläht wird, steht exemplarisch für eine Landespolitik, welche die falschen Prioritäten setzt”, so Beutin.

Während die Kommunen unter dem Joch der Sparpolitik immer mehr öffentliche Daseinsvorsorge abbauen, investiere die Landesregierung lieber in Projekte, die allenfalls den Bilanzen weniger, statt dem Wohl vieler dienen.

“Auch aus sozial-ökologischer Sicht ist der Sinn des Ausbaus fraglich. Vielmehr stellt das Projekt aus touristischen, ökologischen und kulturhistorischen Gründen einen Wahnwitz dar”, erklärt Lorenz Gösta Beutin.

DIE LINKE fordere die Landesregierung auf den Menschen im Land transparent zu machen, woher Bundes- und Landesregierung die benötigen Finanzmittel nehmen, die in der Summe der magischen Grenzen von einer Milliarde Euro immer näher kommen.

“Es kann und darf nicht sein, dass die Kommunen in Schleswig-Holstein bei Schulen, im öffentlichen Wohnungsbau oder der Infrastruktur von Straßen und Nahverkehr unter Sparzwänge gestellt werden, während Bund und Land ein Milliardengrab schaffen. DIE LINKE wird sich weiter deutlich an der Seite der Menschen im Land gegen solche Projekte zur Wehr setzen”, macht Beutin deutlich.