Die neue Wohnungsnot

 

Die neue Wohnungsnot und DIE LINKE

Wie vielerorts wird es auch in Eckernförde immer schwieriger, eine günstige Wohnung zu finden. Hunderte von Wohnungen sind in den letzten Jahren aus der sozialen Mietpreisbindung gefallen. Eckernförde ist eine der Gemeinden in Schleswig-Holstein mit dem höchsten Preisanstieg bei Wohnungseigentum und Mieten. Während immer mehr reiche Senior*innen von auswärts in die Stadt ziehen, werden bisher Einheimische an den Rand gedrängt oder müssen woanders wohnen.

Dass DIE LINKE bei der Kommunalwahl mit 7 Peozent ein gutes Ergebnis erzielte und eine dreiköpfige Ratsfraktion bilden konnte, erklärte sich der Chefredakteur der “Eckernförder Zeitung” in seinem Kommentar nach der Wahl damit, dass die Partei erkennbar die Wohnungsfrage zum zentralen Thema gemacht hätte. Im Wahlprogramm hat es im Abschnitt “Mehr Sozialwohnungen” u.a geheißen: “Wir fordern bei allen neu entstehenden Mietwohnhäusern einen Anteil von mindestens 30 Prozent Sozialwohnungen.” Von diesem Ziel ist man in Eckernförde leider weit entfernt. Und statt Miethäusern entstehen immer mehr Eigentumswohnungen für die gehobene Mittel- und Oberschicht.

Dass es so nicht weitergehen kann, behaupten in Eckernförde auch die Parteien, die in der Vergangenheit in Regierungsverantwortung dafür gesorgt haben, dass immer weniger Sozialwohnungen bestehen bleiben bzw. gebaut werden: CDU, SPD, FDP und GRÜNE. Gerne wird von den Sorgen “junger Familien” schwadroniert, dass aber auch viele alleinstehende Menschen, HartzIV-Empfänger*innen aller Altersgruppen sowie Menschen, die infolge der “segensreichen” AGENDA-Politik von SPD und GRÜNEN zunehmend in Altersarmut rutschen, eine bezahlbare Wohnung brauchen – davon wird gern geschwiegen.

Es macht wütend, das zu sehen. Aber was kann DIE LINKE als kleine Partei tun, um tatsächlich etwas im Interesse ihrer Wähler*innen zu verbessern? Bloßes Beklagen hilft nichts, die Mehrheit der Scheinheiligen muss mit konkreten Anträgen in den kommunalpolitischen Gremien gezwungen werden, Farbe zu bekennen. Denn die nächste Wahl kommt bestimmt. DIE LINKE in Eckernförde hat kürzlich drei Anträge in die Fachausschüsse eingebracht, um die soziale Frage in Verbindung mit der Wohnungsfrage deutlich zu stellen.

Erstens wurde im Sozialausschuss beantragt, dass eine qualifizierte Fachinstitution damit beauftragt wird, einen städtischen Armutsbericht zu erstellen, wie es ihn auch andernorts gibt. Dies wurde abgelehnt mit Unterstützung der Verwaltung, die behauptete, im städtischen Berichtswesen könne man ja die Zahl der HartzIV-Empfänger*innen schon ablesen. Als wenn “Armut” nicht ein viel umfassenderes Problem darstellte, wie zum Beispiel Kinder- und Altersarmut. Hier zeigt sich: den Herrschaften ist es die Sache einfach nicht wert. Es wurden in der Vergangenheit teuere Gutachten erstellt zu allem möglichen: Einzelhandel, Verkehr, Sport, Schulentwicklungsplan… Aber Armut? Die gibt es bei uns – aber zugleich irgendwie nicht.

Zweitens wurde im Bauausschuss beantragt, zu ermitteln, auf welchen Flächen im Stadtgebiet zukünftig Mietwohnungsbau stattfinden kann, insbesondere sozialer Wohnungsbau. Angenommen wurde eine Prüfung der Flächen im öffentlichen Eigentum, nicht der im Privatbesitz (denn der ist ja heilig!) Außerdem soll die Verwaltung prüfen, welche Förderungsmodelle es gibt, wenn die Stadt selbst als Bauträger auftreten würde.

Und drittens hat sich DIE LINKE in Eckernförde der Problematik der städtischen Obdachlosenunterkünfte angenommen. Sie entsprechen den gesetzlichen Vorschriften, aber das heißt z.B.: Es gibt in der Wohnung kein warmes Wasser, etwa zum Duschen. Im Sozialausschuss beantragt wurde also, zu prüfen, ob man anstelle dieser Bruchbuden nicht menschenwürdige Unterkünfte schaffen könnte, durch Neubau oder Anmietung bei bestehenden Vermietern, ob z.B. eine bauliche Kombination von Obdachlosenunterkünften mit solchen für Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge möglich und sinnvoll wäre? Im Ausschuss angenommen wurde lediglich, zu prüfen, wie Obdachlose in anderen Gemeinden in Schleswig-Holstein untergebracht werden.

Immerhin: die Wohnungsfrage bleibt in Eckernförde in der öffentlichen Debatte. Und dass es in einer Nachbargemeinde neu eingerichtete Obdachlosenunterkünfte mit Duschen gibt, davon hat DIE LINKE schon gehört. Vielleicht kommt diese zivilisatorische Errungenschaft bald auch in diese Stadt mit ihren mehr als 200 Milllionär*innen. Wir machen weiter Druck.

Rainer Beuthel
Mitglied im Bauausschuss
Sprecher Die Linke. Ortsverband Eckernförde